…Einbringung darstelle. Zu den Stiftungen werde weiters angeführt, dass bei der durch das Landesgericht Linz angeordneten Kontoöffnung bei der P Bank AG bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber als Sicherheiten für einen Privatkredit in Höhe von 625.000,00 € Wertpapierdepots angeboten habe. Für diese…

…der Einbringung darstelle. Zu den Stiftungen werde weiters angeführt, dass bei der durch das Landesgericht Linz angeordneten Kontoöffnung bei der P-Bank bekannt geworden sei, dass der Berufungswerber als Sicherheiten für einen Privatkredit in Höhe von 625.000,00 € Wertpapierdepots angeboten habe. Für diese…

…der Betriebsprüfung die näheren Umstände der Nutzung hervorkommen (VwGH vom 24.9.1986, Zl. 84/13/0039). b. Im gegenständlichen Fall wurde im April/Mai 2007 eine Kontoöffnung bei Konten der Bw. durchgeführt, auf denen in jedem Jahr Eingänge in Millionenhöhe erkennbar sind. Die Bw…

…Einbringung zu rechnen sei. Das Unternehmen befinde sich in einer angespannten finanziellen Situation, welche aufgrund durchgeführter Kontoöffnungen entsprechend nachgewiesen werden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine damals ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. Mai 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung…

…StrNr. 2222222, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der im Übrigen unverändert bleibende Spruch des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich des Zeitraumes der Kontenöffnung dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Es wird ersucht, das Konto 0123 und sämtliche Bankkonten (Giro…

…vom 29. November 2012, Str.Nr. 2012/00496, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der im Übrigen unverändert bleibende Spruch des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich des Zeitraumes der Kontenöffnung dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat: I. Es wird ersucht, sämtliche…

…Aufzeichnungen in Form eines Hauptbuches samt Kontoblättern geführt. Wenn die Einsichtnahme in ein Bankkonto verweigert werde, könne das Finanzamt eine Kontoöffnung nach finanzstrafrechtlichen Bestimmungen erwirken. Der verfassungsrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses sei auch für die Abgabenbehörde beachtlich. 1.5. Mit Schreiben vom 2.10.2007 richtete…

…FF lautend auf Firma I Ltd.). Zum angeführten Fremdwährungskonto wurde beim gleichen Kreditinstitut mit gleich lautenden Kontowortlaut ein Hauptkonto ("S-Konto" beziehungsweise ,€-Konto') mit der Kontonummer DD geführt. Die Auswertung der Kontenöffnungen zu diesen beiden Bankkonten ergab, dass aus der Veranlagung des vereinnahmten Kaufpreises…

…Beweis dafür gestellt, dass dem Beschuldigten von der Zeugin sowie vom Onkel F. Darlehen gewährt worden seien und die sich aus der Kontoöffnung der Jahre 1997 bis 2000 ergebenden Beträge daher von diesen stammen würden. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2003, FSRV…

…und, dass seit 1995 keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt würden. Daher gebe es keinen Nachweis für eine Einreise nach Spanien, wohingegen eine Bankomatabhebung in Österreich sehr wohl im Rahmen einer Kontoöffnung überprüfbar sei. Hätte der Bw. daher vorgehabt das Geld an der Finanz vorbei zu "schwindeln"…

…wurden vom zuständigen Finanzamt neue Wiederaufnahmebescheide und Umsatzsteuerbescheide für 1997 bis 1999 erlassen. Die Wiederaufnahme wurde damit begründet, dass Kontenöffnungen jährliche Eingänge in Millionenhöhe bei der Bw. ergeben hätten und die Bw. über die Partnervermittlung hinaus 1997 bis 1999 die Vermittlung von Pflegepersonal in Österreich…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…mit Kreditkartenfunktion, keinesfalls aber Wertpapierdepots oder Konten in ausländischer Währung. Ebenso stünde eine Kontoöffnung bloß zum Zwecke der Feststellung des normalen Wohnsitzes der Bf. sowie allfälliger Aufenthaltszeiten in der Gemeinschaft nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Finanzvergehen des Schmuggels und wäre daher ebenfalls unzulässig, zumal…

…Klientenstockes um S 10,000.000, den sie vorher von der Fa. FK. um S 8,000.000 zzgl. Ust erworben habe, abgeschlossen hat. Nach gerichtlicher Kontoöffnung (laut berichtigtem Beschluss des LG. vom 1. 7. 2004, N.) in einer Strafsache gegen Sie wegen § 33 (1)…

…scheinbar steuerlich nicht erfasst sei. Wie schon in der Schlussbesprechung angeregt, wäre es für die Betriebsprüfung ein Leichtes gewesen, eine Kontoöffnung der GmbH bei der Erste Bank zu erwirken. Die Betriebsprüfung hätte somit feststellen können, wer die auf das Bankkonto eingezahlten Beträge abgehoben habe. Auch…

…zum Beweis dafür gestellt, dass dem Beschuldigten von der Zeugin sowie vom Onkel F. Darlehen gewährt worden seien und die sich aus der Kontoöffnung der Jahre 1997 bis 2000 ergebenden Beträge daher von diesen stammen würden.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…