…Befugnis sei für den Masseverwalter durch die konkursgerichtliche Bestellung für die Dauer des Konkurses vom 17. Dezember 2002 bis 18. Mai 2006 gegeben gewesen. Mit Konkursaufhebung habe die Gemeinschuldnerin wieder das Recht erlangt, über ihr Vermögen frei zu verfügen. Damit erlösche die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, Rechtsanwältin, 1120 Wien, Hasenhutgasse 9/3, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Juni 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…Bestellung und damit auch verbunden seine Funktion als Masseverwalter ende mit der rechtskräftigen Aufhebung des Konkursverfahrens. Im Fall der A sei der Konkursaufhebungsbeschluss per 17. März 2003 in Rechtskraft erwachsen. Ab diesem Zeitpunkt sei demzufolge der Masseverwalter seiner Funktion enthoben und könne er sich (und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau G.H., vertreten durch Dr. Viktor Igali-Igalffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 30. April 2004 über die…

…nach der Konkursaufhebung - ex tunc - wirksam (s. dazu VwGH vom 20. April 1993, 93/14/0004, und die dort angeführten weiteren Nachweise). Nichts anderes gilt für Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, die Verfahrenshandlungen darstellen und die im Zeitpunkt der Konkursaufhebung mangels Erledigung durch die Behörde noch einen…

…0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023). Die angefochtene Erledigung vom 14. April 2008 konnte jedoch infolge Konkursaufhebung und Enthebung des Masseverwalters mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 2. April 2008 nicht mehr gegenüber dem Masseverwalter, sondern nur mehr gegenüber der ehemaligen Gemeinschuldnerin R.M…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Dr. Name, Rechtsanwalt, als Masseverwalter der Gesellschaft. Adresse, vom 20. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 31. August 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

…Rz 20). Demnach kann der Masseverwalter ein Rechtsmittel gegen einen die Konkursmasse betreffenden Bescheid nur solange erheben, als der Konkursaufhebungsbeschluss noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. dazu auch OGH 24.6.1999, 8 Ob 190/98v). Im vorliegenden Streitfall ist der Gerichtsbeschluss vom 2…

…sei nicht möglich gewesen. Die Löhne seien bis Oktober 2003 ausbezahlt worden, Konkurseröffnung sei am 25.11.2003 gewesen. Die Firma sei nach Konkursaufhebung gemäß § 139 KO im Firmenbuch gelöscht worden. Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen wurde festgehalten: Pensionseinkünfte brutto monatlich 1.500 €, vier Vorpfändungen…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA Univ. Doz. Dr. Herbert Fink, Kaiser-Josefstraße 13, 6020 Innsbruck, vom 12. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte vom 2. September 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 i. V. m. § 80…

…GmbH am 5. Juli 2007 eröffnete Konkurs nach Bestätigung des Zwangsausgleiches mit einer Quote von 20 % (zahlbar 8 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung der Konkursaufhebung sowie je 6 % binnen 12 und 24 Monaten ab Annahme des Zwangsausgleiches) aufgehoben. Mit Schreiben vom 24. April 2008…

…4. August 2005 erfolgte der Anschlusskonkurs. Die Konkursaufhebung nach Schlussverteilung war am 26. September 2006. Die Rechtskraft der Konkursaufhebung erfolgte mit 11. Oktober 2006. Im Zuge eines Schätzungsverfahrens wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Jahr 2005 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,- festgesetzt…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Haftungszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Kreditschulden der im Konkurs befindlichen und später nach Konkursaufhebung gelöschten GmbH. Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Jahren 2001 und 2002 einzig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Der Sanierungsplan wurde mit Beschluss vom XY. August 2011 rechtskräftig bestätigt. Wesentlicher Inhalt: Die Gläubiger erhalten 20% ihrer Forderungen. Eine 7%ige Barquote wird binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Konkursaufhebung ausgeschüttet, weitere 3% binnen 8, je weitere 5% binnen 16 und 24 Monaten ab Sanierungsplanannahme…

…und im Namen des Gemeinschuldners. Der Schuldner bleibe auch Eigentümer seines Vermögens und somit Unternehmer im Sinne des UStG. Der Masseverwalter müsse die steuerlichen Pflichten des Schuldners während des gesamten Zeitraumes zwischen Konkurseröffnung und Konkursaufhebung hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens erfüllen. Damit verbunden sei auch die…

…43 %. Die Firma der Gesellschaft wurde am 11.5.2011 im Firmenbuch gelöscht. In einem Vorhalt vom 16.3.2011 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf nach Konkursaufhebung offene Abgabenschulden der W GmbH (Primärschuldnerin) in Höhe von 207.951,85 € hin. Der Berufungswerber sei…

…sei, mit der die Abgabebehörde in der Folge gegen eine erst nach der Konkursaufhebung entstandener Abgabengutschrift aufrechne. Laut Buchungsmitteilungen 1-3/2011 habe die Abgabenbehörde - wie in der Berufung ausgeführt werde - gegen die laut dem Einkommensteuerbescheid 2009 ausgewiesene Abgabengutschrift von € 5.477,51 aufgerechnet…

…Massevermögen (oder nach Konkursaufhebung ein Vermögen des Gemeinschuldners) darstellende Einkommensteuerguthaben nicht stattfinden könne. Allenfalls hätte über das nachträglich hervorgekommene Guthaben eine Nachtragsverteilung stattzufinden (OLG Linz 10.8.1995, ZIK 1996, 62). Die einseitige Verwendung eines Guthabens zu Gunsten eines Gläubigers (Finanzamt) nach Konkursaufhebung wäre hingegen…

…das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Primärschuldners am 28. Dezember 2009 mangels Kostendeckung aufgehoben worden sei. Die rechtskräftige Bestätigung der Konkursaufhebung sei am 19. April 2010 erfolgt. Eine Pflichtverletzung des Vertreters ergebe sich aus der Tatsache, dass für den Umsatzsteuerzeitraum 3-8/06 keine Voranmeldungen…

…wonach der Konkurs einer Mitunternehmerschaft erst durch Verwendung und Verteilung des Massevermögens mit anschließender Konkursaufhebung zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer steuerlichen Erfassung eines nicht aufzufüllenden negativen Kapitalkontos der ausscheidenden Mitunternehmer komme. Da bis zur Schlusstagsatzung die Möglichkeit der Einbringung eines Zwangsausgleichsantrags…