…Spedition X sind insofern unbeachtlich, da diese - wie bereits oben ausgeführt - die beim HZA Wien offenen Abgabenbeträge bisher nicht entrichtet hat und daher mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich-rechtliche Abgabenanspruch aufrecht geblieben ist. Der Einwand, in den Anmeldungen sei nicht…

…der Rückseite des Einheitspapieres sehr wohl zu entnehmen, dass die Spedition L.L. die Bezahlung der Abgaben am 18. April 1995 durchgeführt habe. Abschließend wurde in der Begründung ausgeführt, dass die Bf. die Meinung vertrete, dass bei einer Nichtentrichtung der Abgaben durch die Anmelderin das…

…Zahlung an die Spedition erbracht worden war, ist lediglich von zivilrechtlicher Bedeutung und ändert nichts daran, dass mangels Tilgung des offenen Abgabenbetrages seitens des Anmelders der öffentlich rechtliche Abgabenanspruch aufrecht erhalten geblieben war. Der Umstand, dass damit für die Bf Nachteile verbunden sind, mag zutreffen…

…Oktober 2008 beantragt wurde, nicht vorgenommen werden. Die Zollbehörden können jedoch nach Artikel 78 Absatz 1 ZK nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung…

…2003. In der vom Masseverwalter (mit Beschluss vom 3. Februar 2003 wurde der Konkurs eröffnet) nachträglich beigebrachten Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, es sei zwingend das Verfahren nach Art. 905 bis 909 ZK-DVO durchzuführen gewesen. Eine Entscheidung genüge nicht den Begründungsanforderungen des Art. 6 Abs. 3…

…Vielmehr ist die Zollbehörde einem Irrtum erlegen, sie hatte aufgrund der unrichtigen Erklärungen des Anmelders falsche Vorstellungen von den tatsächlichen fob-Preisen. Auch im Falle der Überprüfung der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben anhand der vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Zollwertanmeldung) konnte die Zollbehörde anlässlich der Einfuhrabfertigungen…

…festzuhalten, dass mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2003 der Konkurs mangels Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft in der Folge aufgelöst wurde. Liegt für eine Abgabenschuld ein Gesamtschuldverhältnis vor und ist die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner infolge Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich geworden…

…als indirekte Vertreterin des Warenempfängers und Anmelderin genannt ist wurden die verfahrensgegenständlichen Waren zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr abgefertigt. Auf Grund der Codierung 200 im Feld 36 der Anmeldungen und der vorgelegten Präferenzzeugnisse kam bei der Abgabenberechnung der für die betreffende Ware vorgesehene…

…§ 2 (1) ZollR-DG setze eine Pflichtverletzung voraus. Im zitierten Fall habe die für den Abnehmer angegebene UID-Nummer in den Anmeldungen und die Bezeichnung des Anmelders nicht übereingestimmt. Es werde daher der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und 1.) die gegenständliche Berufungsvorentscheidung…

…begehrte darin die gänzliche Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und führte zur Begründung im Wesentlichen Folgendes an: Die Bf habe über Auftrag der Anmelderin DL in direkter Vertretung bei der Zollstelle Linz-Stadthafen die in Rede stehenden 3 Anträge vom 29.7.2005…

…Finanzen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 wurde die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit 11. Dezember 2007 wurde vom Landesgericht Linz der Konkurs über die P. eröffnet und Dr. Günther Grassner zum Masseverwalter bestellt. Die Vollmacht des bisherigen steuerlichen Vertreters, Dkfm. Dr…

…Konkurs befindet und daher die gegenständliche Abgabenforderung als Konkursforderung zu behandeln ist. Eine sofortige Einhebung der Abgaben ist aus diesem Grund nicht möglich. Das Einheben der Abgaben ist nur im Rahmen der Bestimmung des § 128 der Konkursordnung möglich und es schließt dies nach Ansicht des…

…sich der Abgabenbehörde sowie auch der übrigen Behördenorgane entziehen würden. Nach Ansicht des Finanzamtes reichten die vorangeführten Umstände für sich aus, eine hinreichend konkrete Verdachtslage zu begründen. Die Ermittlungsergebnisse der Abgabenbehörde ( Prüfungsfeststellungen ) betreffend der angeblichen Personalgesteller (missbräuchliche Anmelder) zeigten schlüssig , dass die Gesellschaft keine bzw…

…oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Der Bf. stützte sein Vorbringen, es läge eine existenzielle Bedrohung vor, zunächst vor allem auf die Behauptung, nur die schon im Dezember 2007 vorhandenen Zollschulden hätten dazu geführt, dass über das Vermögen der NN. der Konkurs zu eröffnen…

…Juni 1995 vermerkt. Als Anmelder fungierte die C. Als Warenempfänger wurde die OSG genannt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25.11.1997 wurde über das Vermögen der FSG, der Gesamtrechtsnachfolgerin der OSG, der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 9. Dezember 1997…

…die Tatsache, dass die Anmelderin weder innerhalb der Zahlungsfrist, noch zu einem späteren Zeitpunkt die Abgabenschuld entrichtete, weder Zahlungswillen noch -bereitschaft zeigte und aufgrund bestehender Zahlungsunfähigkeit mit Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 12. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst wurde. Die Zollbehörde…

…einzusehen, noch erkennbar, dass sie den geleisteten Abgabenbetrag ein zweites Mal bezahlen müsse, nur weil die Spedition W. & S. Konkurs anmelden musste. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2004 teilte die Bf. ergänzend mit, dass sie den beteiligten Speditionen keine Vollmacht erteilt habe, die Verzollung durchzuführen…

…der Ausfuhrabfertigung ist die Bf. als indirekter Vertreter des Ausführers aufgetreten. Ein indirekter Vertreter handelt in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen (Art. 5 Abs. 2 2. Antstrich ZK). Gemäß Art. 4 Nummer 18 ZK ist Anmelder die Person, die in eigenem Namen eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden…

…Grunde. Die Abgabenfestsetzungen erfolgten mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 und wurden in den anschließenden Rechtsmittelverfahren bis auf geringfügige Änderungen der vorgeschriebenen Abgabenerhöhungen bestätigt. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung der Abgabenbescheide an die BB. als Anmelder ist den Akten nicht zu entnehmen…