…geprüften Unternehmens als Kommissionsware an o. a. Personen weitergegeben worden. Gemäß § 383 HGB kann jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) als Kommissionär tätig sein, die es gewerbsmäßig übernimmt, Waren für Rechnung eines Auftraggebers zu verkaufen. Der Warenempfänger betreffend Lieferschein Nr. 62 war im genannten Zeitraum…

…bis 2011 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben ihren nichtselbständigen Einkünften beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus ihrer Tätigkeit als H-Kommissionär in folgender Höhe geltend: 2007: Einkünfte in der Höhe von € - 7.793,13 2008: Einkünfte in der Höhe von…

…die Jahre 2005, 2006 und 2007 machte der Berufungswerber (Bw.) neben seinen nichtselbständigen Einkünften bei einerseits der X und andererseits der Y negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als H-Kommissionär in der Höhe von € 5.832,72 (für 2005), € 9.516…

…als zurückgenommen. Begründung In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben seinen nichtselbständigen Einkünften negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als H-Kommissionär in der Höhe von € 12.322,68 geltend. Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12…

…machte der Berufungswerber (Bw.) neben seinen nichtselbständigen Einkünften sowie seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als H-Kommissionär in der Höhe von € 7.494,44 (für 2006) sowie von € 8.125,24 (für 2007) geltend. Daraufhin…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte die Berufungswerberin (Bw.), von Beruf H-Kommissionär, negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € -5.362,01 geltend. Mit Bescheid vom 9…

…Laut dem Inhalt des Kommentars 17.1 des technischen Kommites, mache die Tatsache, dass der Kommissionär den Rechnungspreis gesondert ausweise, diesen noch nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die letztgenannte Firma als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines…

…es sich um ein Lager der S-GmbH in S. Die Bw selbst verfüge über kein eigenes Warenlager. Die Bw übernehme - ähnlich einem Kommissionär - lediglich den Vertrieb, wobei die Ware nicht in den Räumlichkeiten der Bw, sondern im Warenlager der S-GmbH in S gelagert…

…Bw. zur Vertriebsstruktur des Konzerns aus. Die Bw. verkaufe als Kommissionär der ALtd ua A-Produkte an die XLG. In weiterer Folge verlease die Organgesellschaft die angekauften Produkte an Endkunden, wobei sie wirtschaftlicher Eigentümer der Produkte bleibe und diese daher in ihrem Anlagevermögen aktiviere. Da…

…Laut dem Inhalt des Kommentars 17.1 des technischen Komitees, mache die Tatsache, dass der Kommissionär den Rechnungspreis gesondert ausweise, diesen noch nicht zum Verkäufer der Waren. Im gegenständlichen Fall wäre alleine die NINC als Verkäufer der Waren anzusehen. Da nun im Rahmen eines multinationalen…

…Schon wenn festgestellt wird, dass eine der beiden Geldbewegungen (Vereinnahmung oder Verausgabung) im eigenen Namen des Unternehmers, wenn auch auf fremde Rechnung geschehen ist (zB beim Kommissionär), kann es sich nicht um einen durchlaufenden Posten handeln, sondern nur um eine nicht abzugsfähige Auslage. Durchlaufposten sind…

…jenem Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer das unternehmerische Risiko aus dem Geschäft trägt, ob er also auf eigene oder - wie etwa der Kommissionär - auf fremde Rechnung tätig wird (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses; vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, …

…Entschädigung. Der Rückversicherer kann sich hinsichtlich eines Teiles der übernommenen Gefahr selbst wieder durch Rückversicherung decken. (Retrozession). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Rückversicherer ist also ähnlich dem Verhältnisse zwischen einem Kommissionär und seinem Kommittenten. Gewöhnlich wird ein Generalrückversicherungsvertrag abgeschlossen, der den Erstversicherer verpflichtet oder berechtigt…

…habe der AMH weder irgendwelche Weisungen erteilt, noch habe die AMH dem Bw die einzelnen Verkäufe angezeigt und das aus diesen Verkäufen Erlangte auch nicht an den Bw herausgegeben. Auch der dem Kommissionsgeschäft eigene Anspruch auf Provisions- und Aufwandsersatz des Kommissionärs (§ 396 UGB) sei hier…

…folgt dar: Die Bw. verkauft als so genannte Bezirkshandlung im Rahmen des T-Vertriebssystems T-Produkte. Diese Produkte kauft sie als Kommissionärin von der T Österreich Ges.m.b.H. ein und verkauft diese im Wege des Direktvertriebes an Endkunden. Hierzu bedient sich die Bw…

…Zeitaufwand und Kreis von Dauerbeziehern realistisch. Käufer der H. -Produkte erhalten eine Geld-zurück-Garantie auf die gekauften Produkte. Der Vertriebspartner selbst ist Kommissionär und kann, auf der Basis der im deutschsprachigen Raum geltenden Gesetze für den Kommissionsverkauf , die nicht abgesetzten Produkte wieder an H…

…als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft…

…Bank, bei denen die Bank fast immer Selbstveräußerer der Wertpapiere ist, indem sie entweder als Eigenhändler oder als Kommissionär eingeschaltet ist und daher zwangsläufig über die für die gesetzeskonforme Kapitalertragsteuergutschrift für Stückzinsen erforderlichen Daten verfügt. Die wirtschaftliche Widersinnigkeit einer linearen Berechnungsmethode von zeitanteiligen Kapitalerträgen, welche…

…behandeln, als hätte er die Dienstleistung selbst erbracht oder erhalten. Das Tätigwerden auf fremde Rechnung wird damit ignoriert, der Besorgende ist an dem Leistungsaustausch ebenso eingeschaltet wie der Kommissionär. Beim Leistungseinkauf ist Empfänger der besorgten Leistung somit der Besorgende. Dieser erbringt seinerseits eine sonstige Leistung…

…hätten. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man die Vorschrift des § 3 Abs. 3 UStG, nach der beim Kommissionsgeschäft zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vorliegt, auf die Leistungskommission entsprechend anwendet (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999 V R 79, 80/98…