…1 Nr. 1 für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht von Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ebenso wie das österreichische KStG 1988 an ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland an. Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht daher sowohl nach dem deutschen als auch nach dem…
…die Steuer auf 1 vom Hundert: beim Erwerb von Gesellschaftsrechten, bei der Veräußerung eigener Gesellschaftsrechte und bei Leistungen, soweit sie erforderlich sind: a) Zur Deckung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft, b) zur Deckung eines Verlustes am Grundkapital einer inländischen Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder…
…Scheingewinnbesteuerung im Ausmaß von mindestens 65.000,00 €, richtigerweise von 80.000,00 € auszugehen. Zudem habe die Übertragung der Grundstücke von der Kommanditgesellschaft auf den Bw. neben der Eintragungsgebühr auch zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer in Höhe von ca. 16.000,00 € geführt…
…MinStG, dass der Freischein erlischt, sobald der Übergang des Betriebes auf eine andere Person oder Personenvereinigung erfolgt. Gerade diese Situation liegt aber mit dem Übergang des Betriebes von der Aktiengesellschaft auf eine Kommanditgesellschaft vor und führt zum Erlöschen des Freischeins. Dem Argument in der Beschwerdeschrift…
…schlossen sich die angeführten Vertragspartner zusammen zur "P. K. L." Projektentwicklungs-GmbH & Co KG auf Basis folgender Prämissen: "- die "P. K. L." Projektentwicklungs-GmbH ist Komplementärin und nicht am Vermögen beteiligte Arbeitsgesellschafterin; - der Gesellschafterin G. K. Aktiengesellschaft wird für die Übertragung des P. K. L…
…Art. III UmgrStG aller Mitunternehmeranteile der atypisch stillen Gesellschaft in den Geschäftsherrn gegen Gewährung von Aktien, geht das Vermögen der Mitunternehmerschaft, aufgrund Vereinigung aller Anteile in einer Hand, auf die F-AG über. Die ehemals atypisch stillen Gesellschafter werden somit Aktionäre der F-AG und…
…2006 nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschafterin eine (dt.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital…
…2006 nach deutschem Recht gegründete Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschafterin eine (dt.) Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital…
…Schuldtitel, Schuldverschreibungen, Aktien und Beteiligungen auf. Nach Anzeige am 14. Juli 1997 und Erfassung des notariellen Verschmelzungsvertrages (ERFNR 339.698/97) und Protokolls der ordentlichen Hauptversammlung(ERFNR 339.699/97) der SPK-F-AG je vom 3. Juli 1997 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…
…sich keine. Vielmehr steht "EINSCHREIBEN" auf dem Schriftsatz. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Maßgebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist daher die Postaufgabe, wobei sich das Kuvert nicht in den vorgelegten Akten befindet. Die Postaufgabe…
…88 Abs. 4 Aktiengesetz 1965 in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung konnten die entsandten Aufsichtsratsmitglieder von den Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch andere ersetzt werden. Lag in der Person eines entsandten Mitglieds ein wichtiger Grund vor, so hatte das Gericht auf Antrag einer Minderheit…
…der aus dem Anteilserwerb herrührende Firmenwert ausgewiesen waren. In den Vertragsbeilagen finden sich zwar jeweils auch eine als "Einbringungsbilanz" bezeichnete bilanzielle Darstellung des Vermögens der Kommanditgesellschaft sowie Auflistungen betreffend die "Aufteilung des Einbringungskapitals auf die Gesellschafter", in denen für alle Kommanditisten das jeweilige Einbringungskapital (nach…
…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 86 Abs. 1 Aktiengesetz besteht der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern. Sie Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. Gemäß Abs. 2 leg.cit. kann eine juristische Person oder Personengesellschaft (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) nicht Aufsichtsratmitglied sein. Gemäß § 98 Abs. 1 leg.cit…
…vom Höchstgericht klargestellt, dass die Begebung von Genussrechten keinesfalls den Aktiengesellschaften vorbehalten ist, da Genussrechte ein rechtsformunabhängiges Instrument zur Finanzierung der emittierenden Gesellschaft darstellen. Darüber hinaus gehende Aussagen, wie etwa über ein unabhängig von der Rechtsform des Emittenten bestehendes Recht der Genussrechtsinhaber auf Beteiligungsertragsbefreiung gem. …
…die aktuellen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und branchenspezifischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und sich fortzubilden. Wenn § 98 Aktiengesetz von der Vergütung für den Aufsichtsrat spricht, dann ist diese Vergütung die Gegenleistung an die ausübende Person des Aufsichtsrates für ihre Aufsichtsrattätigkeit für das beaufsichtigte Unternehmen. Dies…
…26. November 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18 durchgeführten Berufungsverhandlung wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin mit Sitz in P ist eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementär eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist…
…der Kapitalerhöhung vom 3.7.2001 von Herrn RS übernommen worden sind, wurden am 24.9.2001 entgeltlich auf die AL übertragen (vgl. Beilage 2: Ifd. Nr. 49; Beilage 5: Aktienanbot vom 20.9.2001 bzw. Überweisungsbestätigung vom 24.9.2001). | Grundkapital zum 3…
…2001 zu ErfNr.: zzz auf Grund der Umwandlung (Hauptversammlungsbeschluss vom 21. September 2000) der X. Y. Z. AG in die X. Y. Z. Nfg GmbH & Co KG und des damit verbundenen Überganges der Grundstücke von der Aktiengesellschaft an die Kommanditgesellschaft die Grunderwerbsteuer mit 3,5…
…Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 KVG gelten als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften: 1. Aktien und…
…Dezember 2001 auf Grund der Umwandlung (Hauptversammlungsbeschluss vom 21. September 2000) der D. F. C. AG in die D. F. C. Nfg GmbH & Co KG und des damit verbundenen Überganges der Grundstücke von der Aktiengesellschaft an die Kommanditgesellschaft die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % vom zweifachen…