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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

…dass der Betrag von 2.626,60 € der Klubbeitrag für das Jahr 2006 war und ordnete diesen den sonstigen Werbungskosten zu. Die Aufwendungen für Arbeitsmittel betreffen die (von der bwP bereits um einen Privatanteil von 40 % gekürzte) Abschreibung der Anschaffungskosten der im Jahr 2004…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSW RV/1244-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…aufgefordert, eine Aufstellung sowie Belege betreffend Werbungskosten vorzulegen und den beruflichen Zusammenhang bekannt zu geben. In der vorgelegten Liste gliedern sich die Werbungskosten wie folgt (in €): | | Betriebsratsumlage | 310,97 | | Klubbeitrag | 664,00 | Jän. 09 | | |…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…aufgefordert, eine Aufstellung sowie Belege betreffend Werbungskosten vorzulegen und den beruflichen Zusammenhang bekannt zu geben. In der vorgelegten Liste werden die Werbungskosten wie folgt gegliedert (in €): | Klubbeiträge 2009 | 3.282,36 | Spenden, Geschenkkörbe | 3.858,99 | Bewirtungen | 1…

UFSW RV/0382-W/09Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…den beantragten Werbungskosten beilege und eine berichtigte Arbeitnehmerveranlagung anfüge. Aus der übermittelten Beilage ist zu entnehmen, dass sich der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag aus Partei- und Klubbeiträgen in der Höhe von € 2.094,61, Werbeaufwendungen in der Höhe von € 6.954,79…

UFSW RV/0929-W/07Auch ein Ortsvorsteher ist ein Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.07.2007

…seiner beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 2. Oktober 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. unter anderem "Werbungskosten für Gemeindemandatare" wie folgt geltend: | Klubbeiträge, Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen…

UFSW RV/1834-W/03Telefonkosten eines Gemeindemandatars, Sonderausgabenhöchstbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2005

…als Gemeindemandatar | beantragt lt. Bw | anerkannt lt. FA | Klubbeiträge, Parteisteuer | 6.500,00 | 6.500,00 | Sachaufwendungen, Pokale und Veranstaltungen | 17.500,00 | 17.500,00 | Telefonkosten | 15.000,00 | 5.000,00 |…

UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…458: Kirchenbeitrag | 200,00 € | 159,44 € | Auswärtige Berufsausbildung (C*****) in 1040 (12 Monate) | 1.320,00 € | 0,00 € Laut Belegen handelt es sich bei dem unter Kennzahl 717 angegebenen Betrag um den Klubbeitrag (10% der Stadtratsbezüge)…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…Werbungskostenpauschbetrag anzurechnen ist, wurden € 690,18 erklärt (KZ 277). Dieser Betrag setzt sich laut Beilage zur Einkommensteuererklärung (OZ 3/2002) aus dem Klubbeitrag von € 119,70, den Kilometergeldern von € 491,28 und den Taggeldern von € 79,20 zusammen. Bei den Sonderausgaben…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…2010 vorgelegte Liste gliederte die Ausgaben wie folgt (in €): | Handy 40 % | 188,37 | Kabelsignal | 294,00 | Klubbeiträge | 680,61 | Tombolaspenden | 1.529,26 | Bewirtungen | 162,50 | Büromaterial | 210,13 | Diverses |…

UFSW RV/3698-W/11Die (frühere) Übergangsvergütung des Europäischen Parlaments war als Abfertigung begünstigt zu versteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012Teil 1/2

…die die bwP während ihrer Aktivzeit vom 1. Jänner bis 14. Juli 2009 beim Europäischen Parlament erhalten hat (steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel Bundesdienst 40.168,84 €) sowie weitere Bezüge des Bundes und berücksichtigte als Werbungskosten Klubbeiträge an den Parlamentsklub der P i. H. v…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…2009 verschiedene Unterlagen. Bei den "sonstigen Werbungskosten" handelt es sich um "Fahrtkosten für Gemeindeangelegenheiten" als Ortsvorsteher i.H.v. 847,14 € (vom Finanzamt anerkannt), um Partei- und Klubbeiträge i.H.v. 252,76 € (vom Finanzamt anerkannt), um Werbeaufwendungen (siehe unten) i.H.v…

UFSW RV/2145-W/07Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…mittels Aufstellung, Fahrtenbuch etc. sowie geeigneter Beträge nachzuweisen. Ergänzend teilte das Finanzamt mit, dass Klubbeiträge an politische Parteien unter der Kennzahl 724 zu erfassen seien, da die Kennzahl 717 lediglich Beiträge an Gewerkschaften, Berufsverbände und Interessensvertretungen beinhalte. Mit Eingabe vom 9. November 2006 übermittelte die…

UFSW RV/1245-W/05Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…Werbungskosten anzuerkennen: | Ausgabe | 2001 | 2002 | Anmerkung | | Beträge in S | Beträge in € | | Parteisteuer, Klubbeiträge | 20.000,00 | 1.500,00 | | Wahlkampfbeiträge | 4.000,00 | 400,00 | | Bürokostenbeitrag | …

UFSW RV/2181-W/05Nicht erklärte Bierzukäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Beträgen betreffend Eigenverbrauch und Personalverbrauch keine Unterlagen (Belege) vorlegen. Bei diesen Beträgen handle es sich um vom Bw. geschätzte Werte. Der fiktive Klubbeitrag von ca. 25.000 S jährlich stelle den Gegenwert für die vom Bw. zur Verfügung gestellten Naturalien dar. Der Personalverbrauch liege durch…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…Rote Kreuz L, an den SV M, für die Sonnwendfeier in N, etc. hätten daher nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Als Werbungskosten abzugsfähig seien lediglich Partei- und Klubbeiträge, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssten. Alle anderen Mitgliedsbeiträge (z.B. an Förderungs-, Wohltätigkeits-…

UFSW RV/0456-W/12Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Werbungskosten müssen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…dieses Ergänzungsersuchens gab der Bw. mit Schreiben vom 27. November 2011 bekannt, dass der die Zuerkennung der Werbungskosten laut der Berufungsbeilage beantrage. Als Partei- und Klubbeiträge bezahle er € 50,00 pro Monat. Das Jahr 2009 sei jenem, in dem eine Gemeinderatswahl erfolgt sei, vorangegangen…

UFSW RV/1515-W/12Kein Nachweis von beruflich veranlassten Bewirtungsaufwendungen mittels bloßer "Gasthauszettel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2012

…EL § 16 Anm. 31 "Politiker - Partei- und Klubbeiträge"), (echte)"Spenden" an die Landespartei oder an eine andere Ortsorganisation als die eigene (20,00 €) werden in aller Regel Einkommensverwendung darstellen. Geschenke (Gutscheine) sind im Allgemeinen nach Lehre und Rechtsprechung nicht abzugsfähig (vgl. Atzmüller/Krafft in…

UFSL RV/0814-L/11Vorweggenommene Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…wäre einerseits zB mit der Abzugsfähigkeit von Kosten für ein ernsthaftes (aber erfolgloses) Vorstellungsgespräch (UFS 25.5.2004, RV/0204-I/03 mwN), andererseits mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Klubbeiträgen nicht zu vereinbaren (LStR 2002 Rz 383a; ähnlich VwGH 17.9.1997, 95/13/0245)…

UFSW RV/3703-W/11Diverse Betriebsausgaben einer BFI-Vortragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…dieser Aufwandsentschädigung wurde ein Fraktionsbeitrag von € 1.221,08 an die (polit. Partei ...) überwiesen. Unter - als Werbungskosten anzuerkennende - Partei- und Klubbeiträge fallen alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine und Zahlungen an sonstige wahlwerbende…