… eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) wurde nicht abgegeben. Mit gleichfalls am 5. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. darauf hingewiesen, dass diese als Kleinunternehmerin i.S.d…

…6. 10. 1982, 283/81, C.I.L.F.I.T. u.a., weswegen auch keine Vorlage dieser Frage an den EuGH erfolgte. Kleinunternehmerregelung Die Umsätze der Bw. haben im Jahr 2006 den - für dieses Jahr maßgebenden (KMU-Förderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 101/2006, …

…da sie Anzahlungen für die Bereitstellung der Abwasserentsorgungsleistung darstellen. Da diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, ist auf die damit zusammenhängenden Vorauszahlungen die Kleinunternehmerregelung nicht anzuwenden." In der Stellungnahme vom 10. November 2005 äußerte sich die Bw. dazu wie folgt: "Bei der Berechnung der Steuer ist gemäß…

…betreffende - Nachschau ergab folgende Feststellungen: "Tz. Differenzbesteuerung/Kleinunternehmer Im Zuge der Außenprüfung konnte folgendes festgestellt werden: Bei den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2007 wurde die Kleinunternehmerregelung bei Anwendung der Differenzbesteuerung in Anspruch genommen, da die jeweiligen zu versteuernden Beträge im Rahmen der Grenzen…

…Regeln, stelle eine Annahme des Willens des Gesetzgebers dar, der eine klare eindeutige Formulierung über die Form gerade nicht getroffen habe. Die systematische Beurteilung der sogenannten Kleinunternehmerregelung billige Kleinunternehmern, die ihre Leistungen im Wesentlichen an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer erbringen würden, die Möglichkeit zu…

…Bescheides führe das Finanzamt fälschlich aus, dass die Toleranzgrenze lediglich dann zur Anwendung kommen könne, wenn sich der Unternehmer bereits mindestens ein Jahr in der Kleinunternehmerregelung befunden hätte. Im Kommentar zur Mehrwertsteuer von Scheiner/Kolacny/Caganek fänden sich zwei Argumente, die gegen die Rechtsansicht des…

…Bei einem Verkaufserlös von EUR 25.000,00 lt. Schätzung und kalkulierten Einkaufspreisen von EUR 8.032,00 ergibt sich ein Umsatz von EUR 16.968,00 brutto. Der so errechnete Umsatz liegt also innerhalb der Toleranzgrenze für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs…

…Buchstabe c bzw. von Artikel 24 der Sechsten Richtlinie der in einem Jahr im jeweiligen Mitgliedsstaat, für den die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird, erzielte Umsatz oder der in einem Jahr im gesamten Gemeinschaftsgebiet erzielte Umsatz des Unternehmers zu verstehen? 6. Falls Frage 4 bejaht…

…1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse Verlage) im Streitzeitraum unter die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 (unechte Befreiung von…

…ein Einfamilienhaus in G. Die Miteigentümer selbst haben ihren Wohnsitz in M in Liechtenstein. In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 nahm die Berufungswerberin die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG in Anspruch und begründete dies damit, dass der Ort der…

…Hinweis, dass der Umsatz unter 300.000,00 ATS liegt, kann nicht als ausreichend angesehen werden, da dieser Umstand ja gerade die Voraussetzung dafür ist, dass die Anwendung einer Kleinunternehmerregelung bzw. der Verzicht auf diese bzw. der Widerruf des Verzichts überhaupt in Frage kommt. Dem…

…nicht anders zu behandeln wie jener ohne Unterbrechung der Unternehmereigenschaft: auch hier bleibt der Unternehmer an die Verzichtserklärung innerhalb der Frist selbst dann gebunden, wenn der beabsichtigte spätere Wechsel in die Kleinunternehmerregelung auf Umstände zurückzuführen ist, die im Zeitpunkt der Verzichtserklärung nicht bekannt waren bzw…

…Umsätze in Höhe von 16.983 € aufgrund eines Irrtums seiner Sekretärin den Umsätzen im Einkaufszentrum zugerechnet und der Verwaltung gemeldet worden. Der tatsächliche Jahresumsatz in Österreich habe im Jahr 2007 lediglich 32.901 € betragen und sei somit aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs…

…nochmals darauf, dass das Gebäude weiterhin landwirtschaftlich genutzt werde. Das Finanzamt hielt entgegen, dass zufolge der Kleinunternehmerregelung nunmehr die Umsätze unecht steuerbefreit seien und daher eine Berichtigung der Vorsteuer vorzunehmen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. August 2004 betreffend Umsatzsteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 4. September 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

… 6a UStG 1972 auf die Kleinunternehmerregelung und wurde in der Folge auch in den Streitjahren zur Umsatzsteuer veranlagt. Sie reichte den schriftlichen Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung persönlich am 25.10.2012 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ für die Jahre 2010 und 2011…

…Vorsteuerbeträge (zusätzlich) geltend. In diesem Zusammenhang ist auch der Verspätungszuschlag Streitgegenstand. Der gegenständliche Umsatzsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Korrekturen aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung durchzuführen gewesen seien (Bl. 21a und 21b / Hauptakt [HA] 2007). Der Verspätungszuschlagbescheid wurde damit begründet, dass eine Festsetzung aufgrund der…

…Rahmen des freien Dienstvertrages ausgeübten selbständigen Tätigkeit bestand die Unternehmereigenschaft des Bw. fort und damit auch die Bindungswirkung der für das Jahr 2003 abgegebenen Verzichtserklärung. Um im Jahr 2009 die Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 wieder in Anspruch nehmen zu können…

…zwar ein Wohnsitz im Inland vorhanden, der gewöhnliche Aufenthalt befinde sich jedoch im Ausland. Er sei daher in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Ob bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmerregelung anzuwenden sei, richte sich danach, ob im Inland ein Wohnsitz vorhanden sei. Naturgemäß könne die vermietete Wohnung nicht…