Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 13. September 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Harald Toth und Bundesinnungsmeister Peter Trinkl im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Verlassenschaft nach Wilhelmine R., Adresse, vertreten durch die erblasserische…

…widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären." Da die Bw in den Jahren 2000 und 2001 die Grenzen für die Kleinunternehmerbefreiung - auch unter Anwendung der 15%igen Toleranz auf 2000 - überschritten hatte, stellte sich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, W, vom 9. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. März 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CH, x, vertreten durch Mag. Dr. Josef Schlager, 4040 Linz, Freistädterstr. 307, vom 31. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2005…

…Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von Euro 9.800,00 sowie Vorsteuern von Euro 2.042,62. Mangels Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung ("Regelbesteuerungsantrag") wurden im Umsatzsteuerbescheid 2010 seitens des Finanzamtes (FA) jeweils Euro 0,00 als Gesamtbetrag der steuerpflichtige Lieferungen und als…

…Gesamtbetrag von 88.900,00 € als beträchtlich einzustufen, wenn man bedenkt, dass der Nettobetrag von 74.083,33 € (88.900,00=120%) nahezu das 2,5-fache der Kleinunternehmerbefreiungsgrenze von 30.000,00 € iSd § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 erreicht. Die…

…für die Firma Y GmbH per 16. August 2007 neben ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit bekannt gegeben. Sie verzichtete auf die Kleinunternehmerbefreiung. Die Bw. erzielte in den Jahren 2007 und 2008 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von rund € 17.000,00. Neben den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit…

…November 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war als Warenpräsentatorin tätig. Sie verzichtete auf die Kleinunternehmerbefreiung. Für das Jahr 2004 erklärte sie Umsätze iHv 30,72 € und machte Vorsteuern iHv 340,17 € geltend…

…Laut Fragebogen (Verf 24) erzielte die Berufungswerberin seit 17. Juli 2004 Einkünfte aus Gewerbetrieb aus einem Imbissstand (Kebap und Pizza). Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuererklärung des Jahres 2004 gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie auf die Kleinunternehmerbefreiung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) verzichte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 vom 13. Juni 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

…Gebrauch gemacht. Aufgrund erweiterten Aktivitäten ihres Gewerbebetriebes (Coaching Tätigkeit) im laufenden Jahr 2009 hat die Vertreterin die Bw mit Schreiben vom 12. August 2009 über den Verlust der Kleinunternehmerbefreiung rückwirkend ab dem 1. Jänner 2009 informiert und alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, insbesondere…

…Für ausländische Unternehmer bestehe derzeit keine Möglichkeit, die Befreiung für Kleinunternehmer anzuwenden. Der Ausschluss ausländischer Unternehmer von der Kleinunternehmerbefreiung stelle jedoch eine Benachteiligung gegenüber inländischen Unternehmers dar. Dem EuGH sei die Frage vorgelegt worden, ob die innerstaatliche Rechtlage gegen zwingendes Gemeinschaftsrecht verstoße. Der Bw hat…

…2008 teilte der steuerliche Vertreter des Bw dem Finanzamt mit, dass für das Veranlagungsjahr 2007 für den Bw eine aufrechte Verzichtserklärung angemerkt sei, sodass dafür keine Kleinunternehmerbefreiung eingegeben werden könne. Bei einer persönlichen Vorsprache am 7. September 2006 habe der Bw fristgerecht den Widerruf des…

…Netto-)Umsätze in folgender Höhe: Umsätze bis 2004: 20.000,00 Euro Umsätze 2005: 24.000,00 Euro Umsätze 2006: 20.000,00 Euro Umsätze 2007: 32.000,00 Euro Umsätze 2008: 33.000,00 Euro Im Jahr 2007 kommt weiterhin die Kleinunternehmerbefreiung zur Anwendung…

…ein, dass es bis 31. Jänner 1999 keinen formellen Widerruf für die am 1. April 1996 abgegebene Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung mit fünfjähriger Bindungswirkung, d.h. für die Jahre 1994 bis 1998 gebe. Da es sich hier aber nur um einen formellen Mangel handle, die…

…die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Abgabenverfahren, betreffend die Umsatzsteuer jedoch nur zum Jahr 1999, weil die Bw für die Jahre davor noch die Kleinunternehmerbefreiung in Anspruch nahm. Im zur Zahl RV/1232-W/05 ha. geführten Berufungsverfahren kam durch amtswegige Ermittlungen hervor, dass HK die Steuerbefreiung…

…des Jahres 2000 am 1.12.1998 geleistet wurde. HK wird bei der Amtspartei steuerlich erfasst und nahm bzw. nimmt die Kleinunternehmerbefreiung des § 6 Abs.1 Z 27 UStG 1994 in Anspruch. Gegen diesen Bescheid berief die Bw fristgerecht mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2004…

…im Jahr 1998 zunächst keine Abgabenerklärungen einreichte, wurden seine Umsätze bzw. Einkünfte vom Finanzamt geschätzt und die Umsatzsteuer (unter Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung mit ATS 0,--) sowie die Einkommensteuer jeweils mit Bescheid vom 22. Februar 2000 festgesetzt. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde fristgemäß Berufung erhoben. In der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HE gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte in den Jahren 1999 bis 2001 Umsätze in Höhe von…