…Abs 1 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: (...) 27. Die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 und 2 im…

…Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass es sich um innerdeutsche Lieferungen und somit um deutsche Umsätze handle. Durch diese Feststellungen würden sich die Umsätze in den Jahren 2004 bis 2007 unter die Kleinunternehmergrenze von € 22.000,-- bzw. € 30.000,-- vermindern. Ein Vorsteuerabzug stehe ohne…

…ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Unter TZ 13 des Prüfungsberichtes wird ausgeführt, dass der Bf. im gesamten Prüfungszeitraum als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 behandelt worden sei und er obwohl alle Rechnungen mit Umsatzsteuer fakturiert worden…

…unternehmerischen Tätigkeit anzuwenden sei, ferner auch für einen bestehenden Unternehmer, der erstmals unter die Kleinunternehmerregelung falle. Das Finanzamt hat die Berufung im Wesentlichen mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bw. abgeändert: In der vom Bw. angeführten Rz 997…

…drei Monaten zu laufen, da das Hindernis aufgehört hat und der Widerruf der Optionserklärung hätte erfolgen müssen. Erst am 6.6.2004 gibt der steuerliche Vertreter bekannt, dass die Kleinunternehmerregelung wieder zur Anwendung kommen möge. Damit war der Wiedereinsetzungsantrag nicht rechtzeitig, da er mehr als…

…ausgedrückte Gegenwert von 35.000 ECU ist, von der Mehrwertsteuer befreien. Durch § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 wird die Steuerfreiheit von Kleinunternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 22.0000,- übersteigen normiert, wobei der Unternehmer gemäß § 6 Abs…

…die verwiesen wird, ist die gegenständliche Vermietung im Streitjahr als unternehmerische Tätigkeit anzuerkennen. Nach der aktenkundigen Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) [Eingang beim Finanzamt am 17. März 2006] verzichtet der Bw. auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

…bewirkt bzw. erbracht werden, von der Befreiung "auf jeden Fall ausgeschlossen". Da sich somit die Ansässigkeit des Unternehmers im Inland als Anwendungsvoraussetzung für die Kleinunternehmerregelung unmittelbar aus der 6. EG-Richtlinie ergibt, liegt die eingewendete Verletzung von Gemeinschaftsrecht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht vor. §…

…fest und führte in der Bescheidbegründung aus, die Befreiung könne nur von Kleinunternehmern mit Wohnsitz oder Sitz in Österreich in Anspruch genommen werden. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wiederholte der Abgabepflichtige seine Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Gemeinschaftsrecht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4…

…1 Z 27 UStG 1994 steuerfrei. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze hingegen der Umsatzsteuer. Von der Berufungswerberin wurde dagegen eingewendet, sie sei Kleinunternehmerin, weil ihr Nettoumsatz ATS 345.000,-- (inkl. der 15%-igen Toleranzgrenze) nicht überstiegen habe. Dies ergebe sich auch aus den UStRL Rz…

…mit beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg am 16. Oktober 1995 eingelangten Schreiben für das von ihr betriebene Unternehmen ("SHBD") den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994. Der besagte Verzicht wurde seitens des…

…Folgendes aus: Da sein Gesamtumsatz die gesetzliche Grenze von 22.000 € nicht erreiche, sei er als Kleinunternehmer steuerbefreit. Er stelle auch keinem seiner Kunden für eine Zeitung im Wert von 0,80 € eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis aus. Seines Erachtens sei auch der angewandte…

…KEG Von Rechnung der E. KEG wurden geltend gemachte Vorsteuerbeträge aus 1998 i.H.v. S 19.200,- nicht anerkannt, da es sich bei diesem Lieferanten um einen Kleinunternehmer i.S.d. UStG 1994 handle (Bp. Bericht Tz. 21b). I. Bau GesmbH Aus Rechnungen der…

bedeute nicht, dass er nicht für seine Geschäftspartner erreichbar gewesen sei so negiert sie hartnäckig die festgestellten Ergebnisse der behördlichen Sachverhaltermittlungen, nach denen sowohl dessen seinerzeitiger Aufenthaltsort als auch der Ort der Geschäftsleitung der A. Bau GesmbH im Dunkeln liegen. Die gem. § 11 Abs. 1…

…die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum S…

…1 Z. 16 UStG normiert, das folgende Umsätze grundsätzlich nicht befreit sind: "- die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke;" D.h., dass die Umsätze aus der Vermietung von Grundstücke für Wohnzwecke grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Zur Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG…

…l vorsehen." Nach Art. 272 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten "Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Artikeln 282 bis 292 in Anspruch nehmen", von bestimmten oder allen Pflichten nach den Kapiteln 2 ("Identifikation"), 3 ("Rechnungstellung"), 4 ("Aufzeichnungen"), 5 ("Erklärungspflichten")…

…Eingabe vom 5. Dezember 2003 erklärte die Bw., beginnend ab dem Kalenderjahr 2002 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichten und die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern zu wollen. In weiterer Folge fand bei der Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Die betreffend Umsatzsteuer…

… 21 Abs. 6 UStG 1994 nur Kleinunternehmer befreit (so sie nicht ausdrücklich - wie im gegenständlichen Fall auch ES - zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung aufgefordert wurden), wenn ihre Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 nicht überstiegen haben und für den Veranlagungszeitraum keine Steuern zu entrichten waren…

…Abs. 4. Die Steuerbefreiung gemäß § 7 ist anzuwenden." Die Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung liegen beim An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen zweifellos vor. Fraglich ist, ob die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer auch bei der Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt. Der Umstand, dass in § 24 Abs. 6…