Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 vom 5. Dezember 1996 nach der am 7. Mai 2003 in Graz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…Dieser Gesamtbetrag war nach dem Baufortschritt entsprechend dem Zahlungsplan in Teilbeträgen auf ein Treuhandkonto zu entrichten, die letzte Rate bei Gesamtfertigstellung oder vorzeitiger Übergabe. Die Übergabe der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits in Bau befindlichen Wohnung sollte voraussichtlich am 30. Juni 2001, spätestens am 31…

…m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen. Die T.S. verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von 1 Mio. S bis 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligungsbescheide…

…S. den Kaufpreis von 1.000,00 S pro m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen. Die T.GmbH verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von 1 Mio. S…

…in der Berufung sinngemäß Folgendes vorgebracht: Das VwGH-Erkenntnis vom 28.6.2007 (Anm.: gemeint offensichtlich 2007/16/0028) sei zum Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt gewesen. Der Rechtsvertreter habe bei Kaufvertragsabschluss mitgeteilt, da sich infolge Abzinsung des Förderungsdarlehens die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer reduziere…

…bildete nicht, wie dies Ehrke/Pilz als wesentlich erachten, eine Ausgliederung oder Übertragung einer Aufgabe die Voraussetzung bzw. den Grund für das Eintreten des grunderwerbsteuerbaren Vorganges, sondern der Kaufvertragsabschluss zwischen der Bw. und N.N. als Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 . Auch ist…

…Bau GmbH, die ihren Geschäftszweig mit "Bau und Sanierung" bezeichnet. Bereits am 6. Juni 2007, etwa ein Monat vor dem Kaufvertragsabschluss über das Grundstück, erteilten die Berufungswerber an die C. Bauträger GmbH den Auftrag zur Errichtung eines Fertighauses in der Ausbaustufe belagsfertig inklusive Keller, lt…

…Bau GmbH, die ihren Geschäftszweig mit "Bau und Sanierung" bezeichnet. Bereits am 6. Juni 2007, etwa ein Monat vor dem Kaufvertragsabschluss über das Grundstück, erteilten die Berufungswerber an die C. Bauträger GmbH den Auftrag zur Errichtung eines Fertighauses in der Ausbaustufe belagsfertig inklusive Keller, lt…

…aus der Vermietung einer in Wien, gelegenen und vom Bw. im Jahre 1994 - Kaufvertragsabschluss 9. Oktober 1994 - erworbenen Eigentumswohnung. Der Bw. erklärte im Jahre 1995 einen Verlust aus der Vermietung des im letzten Absatz erwähnten Objektes in Höhe von ATS 550.926,-- (Einnahmen ATS 228…

…den je ansässigen EU-Staaten und somit die Umsatzsteuer ausweisbar. Die Rechnungstellung sei bei Beurkundung bzw. Kaufvertragsabschluss übersehen worden, da der Kaufpreis in Teilzahlungen erfolgt sei und die gesamte Angelegenheit Bezug eines Nachtrags zur Urkunde noch nicht abgeschlossen worden sei, dies sei 2007 somit erfolgt…

…teilte der steuerliche Vertreter am 7. Juli 1999 mit, dass die gegenständlichen Liegenschaften nach Einverleibung des Versteigerungsverfahrens 14 Tage nach Kaufvertragsabschluss versteigert worden wären. Aus dem für die geplante Versteigerung erstellten Sachverständigengutachten gehe die Bewertung der Liegenschaften mit ATS 13.904.000 hervor. Das Milchkontingent…

…er habe einen vorsätzlichen Tatbeitrag zur Abgabenhehlerei gesetzt, sei unhaltbar. Er habe weder von der Verzollungsumgehung des Dr.Th. gewusst, noch habe er auf sonstige Weise zum Kaufvertragsabschluss beigetragen. Der Vorwurf, der ihm gemacht werden könne, sei, dass er seinem Freund vom Inserat im Internet…

…1) Eine von Mag. F T und G A in ihrer Funktion als Gesellschafter der Wohnungseigentümerin (=Verkäuferin und Bauherrin) ausgeübte Einflussnahme auf Baumaßnahmen kann nicht der D Immobilien AG (=Käuferin) zugerechnet werden. 2) die Sanierung des Objektes war bei Kaufvertragsabschluss vom 9. Juli 2003 bereits…

…die K verkauften Grundstücke zur Absicherung der Kaufpreisforderung des Bw. festgelegt worden sei. Die Verpfändung der Grundstücke durch die K sei somit vor Kaufvertragsabschluss mündlich verbindlich vereinbart worden. Das Hauptgeschäft sei somit der Verkauf der Grundstücke an die K gewesen. Als Nebengeschäft sei dem Bw…

…anhand einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung der Arbeitsabläufe offenzulegen und anhand konkreter Unterlagen (Arbeitsvertrag, Arbeitsrapporte, Terminkalender, Kaufvertragsabschlüsse, Schriftverkehr mit Kunden etc.) nachzuweisen, dass er eine Vertretertätigkeit im steuerlichen Sinne ausübt. Dazu hat der Berufungsführer mit Schriftsatz vom 2. April 2010 wie folgt Stellung genommen: "1986 bin ich…

…Bauaufträge rückwirkend erteilt wurden und nach Ansicht der Amtspartei "nichtig" und als "Scheinaufträge" zu qualifizieren wären (s oben Beweiswürdigung), da die ARGE die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zum Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse hat. Wahlweise kumulativ bzw alternativ bringt die Amtspartei vor, es handle sich um Missbrauch…

…genehmigt werden würde, und somit auch nicht, wie diese Sanierung tatsächlich erfolgen würde. Darüber hinaus stand im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch fest, dass im Zuge der Sanierung Außenfenster und -türen sowie Balkone der kaufvertragsgegenständlichen Wohnungen saniert werden würden (wiederum Punkt VI. des Kaufvertrages, was aber…

…genehmigt werden würde, und somit auch nicht, wie diese Sanierung tatsächlich erfolgen würde. Darüber hinaus stand im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch fest, dass im Zuge der Sanierung Außenfenster und -türen sowie Balkone der kaufvertragsgegenständlichen Wohnungen saniert werden würden (wiederum Punkt VI. des Kaufvertrages, was aber…

…liegenden, Verhältnisse. Die Rückforderung sei jederzeit ohne jegliche Begründung möglich gewesen. Der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sei hierbei vollkommen unmaßgeblich. Die eidesstättige Erklärung stelle diesbezüglich ein von der Abgabenbehörde zu würdigendes Beweismittel dar. Am 4. März 2008 hat das Finanzamt die Berufung dem UFS vorgelegt. Letzterer…

…liegenden, Verhältnisse. Die Rückforderung sei jederzeit ohne jegliche Begründung möglich gewesen. Der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sei hierbei vollkommen unmaßgeblich. Die eidesstättige Erklärung stelle diesbezüglich ein von der Abgabenbehörde zu würdigendes Beweismittel dar. Am 4. März 2008 hat das Finanzamt die Berufung dem UFS vorgelegt. Letzterer…