Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 vom 5. Dezember 1996 nach der am 7. Mai 2003 in Graz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

…aus, dass ***IJ*** - entgegen der Sachverhaltsannahme durch das Bundesfinanzgericht sehr wohl als Prokurist im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und als Geschäftsführer im Zeitpunkt der Beauftragung des Bewertungsgutachtens am 28.2.2011 im Unternehmen der ***GH*** tätig war. Insbesondere wurde auf Seite 3 des Gutachtens verwiese, wo…

…Investitionskosten beziffert wurden (beim Bf. € 570.00,00) und entspricht der Betrag für 100 Anteile einer Gesamtinvestitionssumme von € 5.700.000,00. Damit wurde schon vor Kaufvertragsabschluss definiert, welche Aufwandspositionen die Erwerber anteilig zu tragen haben werden, die dann auch in der ersten…

…Dieser Gesamtbetrag war nach dem Baufortschritt entsprechend dem Zahlungsplan in Teilbeträgen auf ein Treuhandkonto zu entrichten, die letzte Rate bei Gesamtfertigstellung oder vorzeitiger Übergabe. Die Übergabe der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bereits in Bau befindlichen Wohnung sollte voraussichtlich am 30. Juni 2001, spätestens am 31…

…m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen. Die T.S. verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von 1 Mio. S bis 14 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligungsbescheide…

…S. den Kaufpreis von 1.000,00 S pro m² erhalten würde und zwar für die gesamten zu schaffenden Bauplätze einschließlich aller allenfalls an das öffentliche Gut abzutretenden Straßenflächen. Die T.GmbH verpflichtet sich vorschussweise auf die einzelnen Kaufvertragsabschlüsse den Betrag von 1 Mio. S…

…gemäß § 1376 ABGB und es handelt sich somit nicht mehr um denselben Kaufvertrag. Findet die Novation nach dem für den Kaufvertragsabschluss notwendigen Tag statt, kann die Übergangsregelung nicht zur Anwendung kommen. Rz 1328: Handelt es sich dabei um ein Kraftfahrzeug der Klasse N1, welches schon…

…gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen und erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 30.3.2012 handelte es sich bei den kaufgegenständlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Conclusio der Behörde: Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Umwidmung de facto bereits durchgeführt worden sein…

…die Parteien haben eine "nähere Bestimmung" des Wiederkaufsfalls getroffen. Somit könne der Beschwerdeführer das Grundstück jederzeit zurückkaufen. Außerdem hätte der Beschwerdeführer in der Zeit nach dem "Kaufvertragsabschluss" gegenüber Dritten wie ein Eigentümer agiert. Zum Beispiel hätte er sich im Vertrag vom 18.10.2007 bzgl…

…Partei quittiert sohin den Rückerhalt des seinerzeit bezahlten Kaufpreises. Hiermit sind alle Ansprüche der kaufenden Partei auf Rückzahlung des seinerzeitigen Kaufpreises sowie aller mit dem seinerseitigen Kaufvertragsabschluss und der nunmehrigen Rückabwicklung verbundenen Ansprüche der kaufenden Parteien abgegolten. Gemäß § 17 GrEStG 1987 fällt im Zusammenhang mit…

…Kaufvertrag (datiert mit 15.11.2018) ist der Beschwerde angeschlossen. Dies führt lt. den Ausführungen in der Beschwerde zu neuen Tatsachen, die im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhanden waren, aber ohne Verschulden der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht wurden und somit zu einem neuen Tatsachenvorbringen i. S. d…

…Unterfertigung des Kaufvertrags betreffend die Wohnung sei im Juli 2017 erfolgt. Die Bf. und ihr Ehegatte hätten aber auf die Marktnachfrage und somit auf die Dauer bis zum endgültigen Kaufvertragsabschluss keinen Einfluss gehabt bzw. sei dies von ihnen nicht verschuldet worden. Nach Ansicht der Bf…

…dem Ermittlungsverfahren hat sich ergeben, dass dem Käufer keine Bauherrneigenschaft zukommt und eine Bindung an ein vorgegebenes Bauprojekt vorgelegen ist. Die ersten Planungen und Beschlüsse erfolgen in ganz kurzem Zeitabstand nach Kaufvertragsabschluss, nämlich in der ersten Miteigentümerversammlung am 24.3.2011. Insbesondere wurde der Abbruch…

…Frau ***3***, Wie mit Ihnen heute telefonisch besprochen, übermittle ich Ihnen das seinerzeit mit Kaufvertragsabschluss vereinbarte Anbot zur Kaufvertragsrückabwicklung durch die ***1*** im Falle der Nichterfüllung der zusätzlichen vertraglichen Bedingung, wonach die betreffende Liegenschaft nicht bis spätestens 31.12.2015 als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet wurde…

…eine Bewertung müsse daher nicht erfolgen. Zur Thematik des begünstigten Personenkreises führte die Bf. aus, dass der Kaufvertragsabschluss vom 17.03.2016 zur Abwicklung der seinerzeitigen Lebensgemeinschaft erfolgt wäre. Weder § 7 GrEStG noch § 26a GGG wäre die 1-Jahresfrist zu entnehmen. Über Anfrage des Finanzamtes…

…ausgeführt, dass im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die Verkäuferin im vorliegenden Fall mit dem Auflösungsvertrag vom 9.3.2016 ex tunc tatsächlich, somit rückwirkend zum Kaufvertragsabschluss am 18.12.2014 zivilrechtlich in die Lage versetzt worden sei, über das Kaufobjekt uneingeschränkt zu verfügen…

…ausgeführt, dass im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die Verkäuferin im vorliegenden Fall mit dem Auflösungsvertrag vom 9.3.2016 ex tunc tatsächlich, somit rückwirkend zum Kaufvertragsabschluss am 18.12.2014 zivilrechtlich in die Lage versetzt worden sei, über das Kaufobjekt uneingeschränkt zu verfügen…

…bemüht die Mietflächen weiterhin zu vermieten, was ihr aber nicht gelang, weshalb sie 2012 die Immobilie zum Verkauf angeboten hat. Hätte sie bis zum Kaufvertragsabschluss einen Mieter gefunden, so ist lt. den mir von meiner Mandantin erteilten Informationen davon auszugehen, dass die Immobilie nicht veräußert…

…in der Berufung sinngemäß Folgendes vorgebracht: Das VwGH-Erkenntnis vom 28.6.2007 (Anm.: gemeint offensichtlich 2007/16/0028) sei zum Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt gewesen. Der Rechtsvertreter habe bei Kaufvertragsabschluss mitgeteilt, da sich infolge Abzinsung des Förderungsdarlehens die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer reduziere…

…bildete nicht, wie dies Ehrke/Pilz als wesentlich erachten, eine Ausgliederung oder Übertragung einer Aufgabe die Voraussetzung bzw. den Grund für das Eintreten des grunderwerbsteuerbaren Vorganges, sondern der Kaufvertragsabschluss zwischen der Bw. und N.N. als Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 . Auch ist…