Wenn die Finanzbehörde vermeine, bei dieser Liegenschaft einen angemessenen Mietzins incl. USt von € 9 pro m² zu erzielen, ergebe dies bei der von der Finanzbehörde (fälschlich) angenommenen Größe von 198 m² eine Miete von € 1.782 bzw. S 24.520 pro Monat ohne…

…im konkreten Fall jedoch nicht zu. Sowohl beim angemessenen Mietzins gemäß § 16 Abs. 1 MRG, als auch beim Kategoriemietzins des § 15a sowie § 16 Abs. 5 MRG und dem Richtwertmietzins handle es sich jeweils um Mietzinszulässigkeitsbeschränkungen. Unter Berücksichtigung der Angaben in der Erklärung vom 30. 08…

…datiert mit 1. April 1988. Der Hauptmietzins wurde mit ATS 2.666,00 festgesetzt (§ 16 Abs. 2 bis 4 MRG); dies entsprach bei einer Nutzfläche von 109,26 m² dem damals höchstzulässigen Kategoriemietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A. Fr. Dr. P. J. erwarb ihren…

…diesem Zinshaus 14 Wohneinheiten befinden, überwiegend Kategorie D, wobei beim Kauf die Wohneinheiten 9 und 10 mit einem bestehenden unbefristeten Mietvertrag zum Kategoriemietzinssatz hätten übernommen werden müssen. Die Finanzierung sei durch eine genannte Bank mittels eines Schweizer-Franken-Hypothekarkredites erfolgt. Weiters seien die gesetzlich vorgeschriebene…

…verdeckten Gewinnausschüttung betreffend die Eigentumswohnung wird ausgeführt, dass es sich bei dem Gebäude um ein Haus aus dem Jahr 1895 handle, bei welchem höchstens der Kategoriemietzins in Ansatz zu bringen sei. Dieser habe zwischen 1.April 2004 und 28. Februar 2005 € 4,37 betragen…

…wenn schon nicht verhindert, so zumindest reduziert. Zwei andere Tops seien zumindest um den Kategoriemietzins vermietet worden, eine Wohnung werde auch mit Friedenskronenzins ohne Verrechnung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages vermietet (wobei zu ergänzen ist, dass bei letztgenannter Wohnung zusätzlich ein Mietzins auf Grund freier Vereinbarung…

…Zuordnung der Wohneinheiten zu den Kategorien A bzw. B (siehe bereits oben) aufgelistet. Auf Grund der Divergenzen zwischen den möglichen Kategoriemietzinsen und den tatsächlich vorgeschriebenen Mietzinsen sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Liegenschaft vorliege. Daher sei hinsichtlich der Wohnungen Top-Nr…

…Betrag nicht übersteigen, der ausgehend vom Richtwert unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abschläge zu berechnen ist....". Nun hat das durch das Mietrechtsgesetz 1981 geschaffene "duale System" von "Angemessenheit" gemäß § 16 Abs. 1 MRG und "Kategoriemietzins" gemäß § 16 Abs. 2 MRG durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz (3…

…betrage daher 35% und der Einheitswert sei herabzusetzen. Darüber hinaus sei die Berufung jedoch abzuweisen. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag bringt die Bw ergänzend vor, die Kategoriemietzinsbeschränkung sei durch die Richtwerte abgelöst worden. Es gelte hier noch immer, dass der Mietzins durch gesetzliche Vorschriften beschränkt sei…

…für die Wohnung Top 24 keine kategoriebezogene Miete anzusetzen, zumal ja immerhin die Betriebskosten, die ja ein Vielfaches des Kategoriemietzinses betragen (im Jahr 2000: BK S 1.658,80, hypothetische Kat. D-Miete (auf Basis Werte aus 2000): S 538,86) nunmehr durch einen Mieter…

…und den Kindern vorgelegt worden, welches aussage, wer welche Wohnung beziehe und dass die Mieten und Betriebskostenaufteilung weiterhin wie bisher berechnet würden. Laut Steuerberater sei für die Mietenberechnung das Kategoriemietzinssystem anwendbar. Dies gelte für Verträge, die vor dem 1. März 1994 abgeschlossen worden seien (S…

…Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes im Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses mit den Angehörigen angewendet würden. Obwohl die einschränkenden Mietzinsregelungen des Mietrechtsgesetztes (Kategoriemietzins) unverändert angesetzt worden seien (keine Erhöhung auf die ortsüblichen Mietzinse), habe die von der Finanzverwaltung ursprünglich im Rahmen ihrer Prüfung der Liebhabereivermutung verlangte Prognoserechnung…

…seien (§ 16 MRG), entspreche der beim Mietverhältnis verrechnete Kategoriemietzins dem Gesetz. Alle Vormieter, darunter auch die Mieterin des der Vermietung an die Tochter vorangehenden Mietverhältnisses zur strittigen Wohnung, hätten einen Kategoriemietzins geleistet. Da mit dem vereinbarten Mietzins den Bestimmungen des MRG entsprochen worden sei, könne…

…§ 53 Abs.7 lit.a BewG darf folgendes festgestellt werden: Eine solche liegt nur vor, wenn ein Friedenskronenzins oderein Kategoriemietzins nach dem Mietrechtsgesetz entrichtet wird. Ein diesbezüglicher Nachweis wurde trotz zweimaliger Aufforderung nicht erbracht. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen." In dem gegen diese…

…im Erdgeschoß sowie im 1. Obergeschoß unterliegen dem Kündigungsschutz lt. Mietrechtsgesetz. Alle Wohnnutzflächen in den Obergeschoßen unterliegen neben dem Kündigungsschutz auch der Mietzinsbildung entsprechend dem jeweiligen Kategoriemietzins lt. Mietrechtsgesetz. Das ursprüngliche Baujahr des Gebäudes ist nicht mehr ermittelbar und dürfte in das 17. Jahrhundert zurückreichen. …

…sei in einem Zeitraum bis zum Jahr 2009 vorgesehen, sukzessive nach Bestandfreiheit Variante Marktkonforme/angemessene Mieten ohne MRG Beschränkung Die Wohnungen sind derzeit in den Einnahmen beschränkt (Kategoriemietzins) Die marktkonforme Vermietung ohne der Beschränkungen des MRG ergibt weiters folgenden Ertrag, netto monatlich im renoviertem Zustand…

…dem Vollanwendungsbereich des MRGs. D.h. u.a. bei der Mietzinsbildung ist bis 30.4.1994 der Kategoriemietzins und ab 1.4.1994 der Richtwertmietzins für Neuvermietungen anzuwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese angegebenen Beträge die Obergrenze für vorzuschreibende Quadratmeterpreise darstellen, da sehr wohl…

…am 22. Juni 2010 folgenden Vorhalt an den Bw. (persönlich überreicht): 1) "Wieviel Prozent der gesamten vermieteten Fläche in der W entfallen auf fremdvermietete Wohnungen, die dem Kategoriemietzins unterliegen? 2) Um Vorlage von neuen Prognoserechnungen für die Objekte 1180 Wien, W und 1170 Wien, K…

…der Mängel der vorgelegten Prognoserechnungen vom 23. September 2010 sowie der nicht beantworteten Frage im Vorhalt vom Juni 2010 (Wieviel Prozent der gesamten vermieteten Fläche in der W auf fremdvermietete Wohnungen, die dem Kategoriemietzins unterliegen, entfallen?) geht diese Prognoserechnungen (mit "Marktmieten") nach Ansicht des Unabhängigen…

…Vermietung... : Anschaffung des Gebäudes am 28. Juni 1985 Erfolgreiche Vermietung (freie Mietvereinbarungen, Gasthaus verpachtet) Überschüsse 1987 - 1989 ATS 13.005,-/10.064,-/115.000,- 1989/1990: Von einigen Mietern werden über die Mieterschutzvereinigung Anträge auf Kategoriemietzins gestellt. Mietzahlungen werden teilweise eingestellt. Rechtsanwalt Dr. M in…