…folgt: "§ 3 (2) Für den Fall, daß das aufgrund der gemäß § 12 vorzunehmenden Anmeldung des Zusammenschlusses gemäß den Bestimmungen des Kartellgesetzes rechtskräftig eine Untersagung des Zusammenschlusses erfolgen sollte, ist der bezahlte Kaufpreis an den abtretenden Gesellschafter rückzuführen, und ist dieser Vertrag insgesamt rückabzuwickeln. ................ § 6 Als…

…§ 42a Abs. 4 Kartellgesetz (KartG) sind diese Finanzmittel vorerst nur als Fremdkapital in der Form eines Darlehens gegen fremdüblicheVerzinsung zuzuführen. Die Käuferin verpflichtet sich am 14. November 2000 der S AG ein Darlehen von ATS 40,000.000,00 zuzuzählen. Sollte die Verkäuferin im Lauf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., R., vertreten durch Ing. Mag. Andreas Gartner, 4300 St. Valentin, Langenharter Straße 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung…

…Der gemeine Wert sei in der dem Bw. ausgehändigten Spendenbestätigung der ID mit Verweis auf die unverbindliche Verbandsempfehlung nach § 31 ff Kartellgesetz mit 2.543,45 € festgelegt worden. Bei der ID handle es sich um eine öffentliche Institution deren fachliche Kompetenz, sowohl was naturfachliche…

…Rechtsübergang zur Eintragung oder Anmeldung bei Gerichten, Behörden, Einrichtungen oder Institutionen anzuzeigen wäre." Der Vertrag enthält noch Erklärungen in Zusammenhang mit dem oberösterreichischen Grundverkehrsgesetz 1994 und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie dem Kartellgesetz. Weiters wurden Vereinbarungen über die Kostentragung getroffen. In den allgemeinen Bestimmungen verpflichtet sich die…

…Der og. Amtssachverständige hat das Umrechnungsgewicht in Anlehnung an die "Unverbindliche Preisempfehlung (gemäß § 31 Kartellgesetz) für den Güternahverkehr", des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe, nach welcher für 1 m³ Betonbrocken ein Umrechnungsgewicht von 1,5 Tonnen, für 1 m³ Restschutt ein Umrechnungsgewicht von 1,5 bis…