…am 26. November 2001 (gemeint wohl 26. November 2002, Anmerkung der Referentin) vom Landesgericht Innsbruck bewilligten und im Firmenbuch eingetragenen Kapitalherabsetzung seien die Rückzahlungsverpflichtung einerseits und die Gesellschafterverbindlichkeit andererseits im Wege der Verrechnung (Kompensation gemäß § 1438 ABGB) getilgt worden. Die Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen gemäß § 4…

…11 Abs. 1 KStG 1988 seien Aufwendungen im Zusammenhang mit Einlagen steuerlich abzugsfähig. Es erscheine in diesem Zusammenhang nur konsequent, dass auch die Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalherabsetzung steuerlich abzugsfähig seien. Es werde daher beantragt, die Aufwendungen für Aktienrückkauf i.H.v. S 2…

…im Jahr 2009 das Stammkapital der GmbH von 835.737,59 € auf 200.000,00 € herabgesetzt und der Herabsetzungsbetrag von 635.737,59 € der Kapitalrücklage zugeführt worden ist. In der Erläuterung wird die Kapitalherabsetzung als eine gemäß § 32 Z 3 EStG bezeichnet…

…im Jahr 2009 das Stammkapital der GmbH von 835.737,59 € auf 200.000,00 € herabgesetzt und der Herabsetzungsbetrag von 635.737,59 € der Kapitalrücklage zugeführt worden ist. In der Erläuterung wird die Kapitalherabsetzung als eine gemäß § 32 Z 3 EStG bezeichnet…

…Gesellschafter definiert wird, ob dieser Mittelrückfluss eine Veräußerung einer Beteiligung darstellt oder als Einkommensverwendung ("Ausschüttung") zu qualifizieren ist. Das Finanzamt hat in seinem Erstbescheid die Mittelrückflüsse aus der Kapitalherabsetzung als Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht als Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung erfasst. Aus Sicht…

…die A , auf die E-G mittels down-stream-merger verschmolzen worden. Im Jahre 2001 sei bei der E-G eine Kapitalherabsetzung vorgenommen worden, die aus Mitteln der im Jahr 1988 vorgenommenen Kapitalerhöhung stammen würden. Unstrittig sei, dass es durch die Kapitalberichtigung im Jahr 1988…

…oder gestattet war (§ 192 Abs. 1 AktG). Bei der Einziehung sind die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung zu befolgen. In der Satzung oder in dem Beschluß der Hauptversammlung sind die Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung und die Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen. Für die Zahlung des Entgelts…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. August 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat in…

Was die Höhe des Sicherheitszuschlages betrifft, ist zunächst auszuführen, dass diese auf Grund des Umstandes, dass die sachliche Richtigkeit des Rechenwerkes der Bw. in Anbetracht der oben dargelegten Umstände in keiner Weise nachvollziehbar bzw. überprüfbar ist, nach Auffassung des UFS als moderat zu bezeichnen ist…

vorliegen. Dazu gehöre auch die Gewährung von Gelddarlehen. Die Durchführung von Bankgeschäften in Österreich hätte die Erlangung einer Bankkonzession zur Voraussetzung gehabt, was praktisch nicht möglich gewesen wäre. Die Verlagerung der Finanzierungsaktivitäten ins Ausland habe es ermöglicht die Anwendung der restriktiven bankrechtlichen Vorschriften zu vermeiden…

…des Lebensunterhaltes nicht ausgereicht habe. "Das Verrechnungskonto zeigt folgende Entwicklung: | 31.1.2005: | -55.396,11 | (verursacht durch Verbuchung einer Kapitalherabsetzung) | 31.1.2006: | 14.853,89 | | 31.1.2007: | 44.853,89 | | 31.1…

…31. Dezember 1991 derartig gravierend gewesen, dass trotz der neutralen bis leicht positiven Entwicklung anderer Beteiligungen der E - am 1. Juli 1992 eine Kapitalherabsetzung von ursprünglich 100.000.000 S Grundkapital auf 40.000.000 S, somit auf 40 %, notwendig geworden sei. Daraus ergebe sich…

…ersetzt. Lag wie oben dargestellt, die nach Ansicht des UFS angemessene rechtliche Gestaltung (bis zur Kapitalherabsetzung bei der Ix und der unmittelbar damit zusammenhängenden Zuschussgewährung an die Bw.) zunächst in der direkten Kreditvergabe der Iv an Tochtergesellschaften der Il, so läge eine angemessene Gestaltung nach…

…Hand vereinigt. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 (der Bw.) sei das Stammkapital der SUK um HUF 105.100.000,00 auf HUF 90.000.000,00 herabgesetzt worden. Die Kapitalherabsetzung habe somit bezogen auf das Stammkapital bis zum 31. Januar 1999 gesamt 53,87% betragen. Umgerechnet…

…Dezember 1993, 91/13/0011). Den eben zitierten Erkenntnissen liegt die Auffassung zu Grunde, dass auch unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Kapitalherabsetzung eine Rückzahlung von eingelegtem Kapital erfolgen könne, dass aber im Einzelfall entsprechende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen seien. Die für die Sachverhaltsfeststellung maßgebliche Beweislage hat sich…

…erkennbar sei, wieso daraus gerade im vorliegenden Sachverhalt und bei dieser Konstruktion etwas gewonnen werden könne. Das Erkenntnis vom 24.1.1984, 13/14/0130 betreffe die Kapitalherabsetzung einer GmbH, das Erkenntnis vom 13.9.1988, 87/14/0128 eine Verschmelzung gemäß Art. I StruktVG…

…der Schlussbesprechung sei - laut Betriebsprüfungsbericht vom 5. Mai 1998 - "vereinbart" worden, dass nach Klärung der familiären Situation (Anmerkung: Verlassen des gemeinsamen Haushaltes durch die Ehegattin) die Tilgung des Verrechnungskontos durch Kapitalherabsetzung bis spätestens 30. Juni 1999 erfolgen werde. Bis zu diesem Zeitpunkt werde von "weiteren…

…erstellt worden, da dieser und der Bw. nur Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer zu erklären gehabt hätten. Im Jahr 2001 seien nach einer Kapitalherabsetzung (bei der P-GmbH) Einlagenrückzahlungen durchgeführt worden. Der steuerliche Vertreter sei daher von Josef H und dem Bw. beauftragt worden, die steuerlichen…

…Partizipationskapital Kapital, 1. das eingezahlt ist und auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird 2. das nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften herabgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 102a eingezogen werden kann, 3. dessen Erträge gewinnabhängig sind…