…Maßnahme nach § 201 BAO. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Einwänden der Bw. wird noch Folgendes bemerkt: Die Gesellschaftsteuerpflicht einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wurde nicht nur vom Verwaltungsgerichtshof bejaht (vgl. VwGH 26.9.2006/2003/16/0129 und VwGH 29.7.2004, 2003/16/0470), sondern entspricht dies…

…Befristung nicht nur in § 1 betreffend die Steuern vom Einkommen und Ertrag der Gesellschafter normiert. Die zeitliche Befristung lediglich im Hinblick auf die Steuern vom Einkommen und Ertrag bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln erkläre auch, warum im Bereich der Ertragssteuern mit der Regelung des § 3 Abs…

…als unerledigt gilt. Als Begründung brachte sie ergänzend vor, dass es der Gesetzgeber zum Kapitalberichtigungsgesetz für notwendig erachtet habe, die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gesondert zu normieren. Die Berufungsvorentscheidung stehe im Gegensatz zum Erkenntnis des VwGH vom 19.9.2001, Zl. 2000/16…

…Einbringung seiner Forderung an die Gesellschaft, die sich aus seiner Beteiligung an deren Rücklagen ergibt, bestehe, und dass die Gesellschaftsteuer vom Wert der Leistung festzusetzen sei, wozu eine Stellungnahme nicht erfolgte. Für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen war in Österreich…

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

…vom 19.9.2001, 2000/16/0761 ein, dass keine gesetzliche Steuerbemessungsgrundlage für die Vorschreibung einer Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von Aktiengesellschaften mit Stückaktien bestehe. Außerdem liege ein Verstoß gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG (kurz RL 69/335/EWG) vor, weil eine Besteuerung…

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

…im Zuge der nunmehr durchgeführten Kapitalerhöhung nicht rückgängig gemacht werden dürfe. Bei Beurteilung dieses Sachverhaltes muss berücksichtigt werden, dass zwischen der im Jahre 1986 erfolgten Einbringung der E-KG in die Bw und der im Jahre 1995 erfolgten Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Jahre 1995 neun…

…Z. 2 lit. bb) KVG gegeben sei. Für den darüber hinausgehenden Teil der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wurde ebenfalls eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer geltend gemacht und zwar mit der Begründung, dass eine Vorschreibung der Gesellschaftsteuer weder mit Art 1 iVm Art 4 Abs. 1 lit…

…125/1998, ab 1. Jänner 1999 durch Novellierung des § 4 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1967, mit dem gesellschaftsrechtliche Bestimmungen über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln getroffen werden (Kapitalberichtigungsgesetz), BGBl. Nr. 171/1967, durch Einführung von Stückaktien die Möglichkeit geschaffen wurde, ohne zusätzliche Aktienausgabe eine Anhebung…

…Wege der Selbstberechnung entrichteten Gesellschaftsteuer von € 7.636,64. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Vorbringen, die Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung der Gesellschaftssteuer für die beschlossene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sei § 2 Z 1 KVG gewesen. Diese Rechtsgrundlage besteuere den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer…

…beabsichtigt sei, diese Einkünfte von 31.831,79 € nicht in die Einkommensteuererklärung 2010 aufzunehmen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 entgegnete das Finanzamt, dass es die seitens des MG vertretene Rechtsansicht nicht teile: Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetztes, BGBl. Nr. 171…

…beabsichtigt sei, diese Einkünfte von 31.831,79 € nicht in die Einkommensteuererklärung 2010 aufzunehmen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 entgegnete das Finanzamt, dass es die seitens des Bw vertretene Rechtsansicht nicht teile: Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetztes, BGBl. Nr. 171…

…laufen (Doralt/Novotny/Kalss, a.a.O., § 153 Tz 192). Für den Beginn des Laufs der Spekulationsfrist ist folglich, im Gegensatz zum Erwerb von Freianteilen im Zuge einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, der keine Anschaffung darstellt (Jakom/Kanduth-Kristen, § 30 Tz 15), auf den mit 8…

…den strittigen Einkünften aus Spekulationsgeschäft hielt der Vertreter des Bw ausdrücklich fest, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne des § 30 Abs. 6 EStG (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln) klargestellt sei, dass auch bei einer verhältniswahrenden Zuteilung neuer Aktien im Zuge einer effektiven Kapitalerhöhung kein Anschaffungsvorgang vorliege…

…1966/157 idF BGBl. 1970/416) die Gesellschaftsteuerpflicht bei Erwerb neuer Anteilsrechte auf Nennbetragsaktien beschränkt werde. Bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und gleichzeitiger Umstellung auf Stückaktien sei daher keine Gesellschaftsteuer festzusetzen. Gleichzeitig brachte die Bw. am 2. April 2000 einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass auch nach Ansicht des Finanzamtes unstrittig sei, dass die Kapitalerhöhung aus GeseIlschaftsmitteln durch Gewährung von Freianteilen bzw. Gratisaktien (Kapitalberichtigung) nach dem Kapitalberichtigungsgesetz (BGBL Nr. 171/1967) gemäß § 3 Abs…

…Voraussetzung ist, dass der Buchgewinn einer gesondert auszuweisenden Rücklage zugeführt wird. Diese Rücklage darf nur zur Deckung von künftigen Verlusten oder zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden; wird die Rücklage zu anderen Zwecken verwendet, so ist der Gewinn im Jahre der widmungswidrigen Verwendung in diesem…

…gesamte Kapitalerhöhung herangezogen wurde. Dagegen wird in der Berufung im Wesentlichen auf den eingangs zitierten Punkt des Generalversammlungsbeschlusses hingewiesen sowie auf Art. 12 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2008/7/EG, wonach eine mehr als einmalige Besteuerung mit Gesellschaftsteuer bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln…

…6.2001 wurde eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 700.000,00 € beschlossen und durchgeführt. Diese erfolgte großteils aus dem Eigenkapital, welches durch die Aktivierung des Firmenwertes zur Verfügung stand, und zu einem geringen Teil aus dem Gewinnvortrag. Der Aufsichtsrat der AG bestand aus Mag…