…BMF-AV Nr. 155/2017. Siehe dazu weiters Rz 2608 f und 6907 ff. Rz 307: Wird die Forderung auf Grund eines Ausschüttungsbeschlusses zu einer Kapitalerhöhung verwendet, liegt keine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vor. Der Vorgang stellt bei natürlichen Personen als Gesellschafter eine Ausschüttung mit Endbesteuerung…

…noch nicht einbezahlte Stammeinlage von 17.500,- wurde abgedeckt. Das neue Stammkapital wird in der Bilanz mit 100.000,- ausgewiesen. Die Gewinnausschüttung wurde nicht der Kapitalertragsteuer unterzogen. Laut Prüfung: Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Gewährung von Freianteilen bezw. Gratisaktien (Kapitalberichtigung) nach dem Kapitalberichtigungsgesetz BGBl. Nr…

…Maßnahme nach § 201 BAO. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Einwänden der Bw. wird noch Folgendes bemerkt: Die Gesellschaftsteuerpflicht einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wurde nicht nur vom Verwaltungsgerichtshof bejaht (vgl. VwGH 26.9.2006/2003/16/0129 und VwGH 29.7.2004, 2003/16/0470), sondern entspricht dies…

…Befristung nicht nur in § 1 betreffend die Steuern vom Einkommen und Ertrag der Gesellschafter normiert. Die zeitliche Befristung lediglich im Hinblick auf die Steuern vom Einkommen und Ertrag bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln erkläre auch, warum im Bereich der Ertragssteuern mit der Regelung des § 3 Abs…

…als unerledigt gilt. Als Begründung brachte sie ergänzend vor, dass es der Gesetzgeber zum Kapitalberichtigungsgesetz für notwendig erachtet habe, die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gesondert zu normieren. Die Berufungsvorentscheidung stehe im Gegensatz zum Erkenntnis des VwGH vom 19.9.2001, Zl. 2000/16…

…Einbringung seiner Forderung an die Gesellschaft, die sich aus seiner Beteiligung an deren Rücklagen ergibt, bestehe, und dass die Gesellschaftsteuer vom Wert der Leistung festzusetzen sei, wozu eine Stellungnahme nicht erfolgte. Für Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln durch Umwandlung von Gewinnen, Rücklagen oder Rückstellungen war in Österreich…

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

…vom 19.9.2001, 2000/16/0761 ein, dass keine gesetzliche Steuerbemessungsgrundlage für die Vorschreibung einer Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von Aktiengesellschaften mit Stückaktien bestehe. Außerdem liege ein Verstoß gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG (kurz RL 69/335/EWG) vor, weil eine Besteuerung…

…abdeckt. Zur Frage, welcher der in § 2 KVG aufgezählten Vorgänge bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwirklicht werde, finden sich im Erkenntnis vom 26.9.2006, 2003/16/0129 folgende Ausführungen: "Beim Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in Stückaktien zerlegt ist, und bei…

…im Zuge der nunmehr durchgeführten Kapitalerhöhung nicht rückgängig gemacht werden dürfe. Bei Beurteilung dieses Sachverhaltes muss berücksichtigt werden, dass zwischen der im Jahre 1986 erfolgten Einbringung der E-KG in die Bw und der im Jahre 1995 erfolgten Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln im Jahre 1995 neun…

…Z. 2 lit. bb) KVG gegeben sei. Für den darüber hinausgehenden Teil der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wurde ebenfalls eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer geltend gemacht und zwar mit der Begründung, dass eine Vorschreibung der Gesellschaftsteuer weder mit Art 1 iVm Art 4 Abs. 1 lit…

…125/1998, ab 1. Jänner 1999 durch Novellierung des § 4 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1967, mit dem gesellschaftsrechtliche Bestimmungen über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln getroffen werden (Kapitalberichtigungsgesetz), BGBl. Nr. 171/1967, durch Einführung von Stückaktien die Möglichkeit geschaffen wurde, ohne zusätzliche Aktienausgabe eine Anhebung…

Hat eine zu 100% im Eigentum einer deutschen KG (mit in Deutschland ansässigen Gesellschaftern) stehende inländische GmbH im Jahr 1 aus Gesellschaftsmitteln eine Kapitalerhöhung vorgenommen, dann stellt dies nach der Theorie der "Doppelmaßnahme" einen Zufluss von Gewinnanteilen mit gleichzeitiger Rückeinlage des ausgeschütteten Gewinnes dar. Der…

…Wege der Selbstberechnung entrichteten Gesellschaftsteuer von € 7.636,64. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Vorbringen, die Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung der Gesellschaftssteuer für die beschlossene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sei § 2 Z 1 KVG gewesen. Diese Rechtsgrundlage besteuere den Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer…

…beabsichtigt sei, diese Einkünfte von 31.831,79 € nicht in die Einkommensteuererklärung 2010 aufzunehmen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 entgegnete das Finanzamt, dass es die seitens des MG vertretene Rechtsansicht nicht teile: Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetztes, BGBl. Nr. 171…

…beabsichtigt sei, diese Einkünfte von 31.831,79 € nicht in die Einkommensteuererklärung 2010 aufzunehmen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 entgegnete das Finanzamt, dass es die seitens des Bw vertretene Rechtsansicht nicht teile: Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetztes, BGBl. Nr. 171…

…solche Annahme als der Wahrscheinlichkeit entsprechend oder ihr am nächsten kommend zu rechtfertigen (VwGH 15.03.1988, 86/14/0161). Rz 6119: Zur GmbH & Co KG siehe Rz 5888 ff. Rz 6120: Zum Erwerb von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 3 Abs…

…Zwischenbankgeschäfte (§ 94 Z 3 EStG 1988) Rz 7760: Voraussetzung für die Befreiung in persönlicher Hinsicht ist, dass sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner aus dem Geschäft eine inländische oder ausländische Bank ist. Die Qualifikation als Bank richtet sich nach den Grundsätzen des BWG. Zu…

…internationalen Kapitalmärkte durchführen (zB Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank, ...). 29.6.9 Ausgabe von Anteilsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988 (§ 94 Z 9 EStG 1988) Rz 7773: Zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1988…

…Zeitpunkt des Zufließens gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 der Beteiligungserträge vorliegen, eine bestimmte Mindestbeteiligungsdauer ist für die Steuerfreiheit des Beteiligungsertrages nicht erforderlich. Rz 7754b: Befreit sind Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien, GmbH-Anteilen, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Es fallen dementsprechend neben den…