…Veranlagung zur Einkommensteuer für 2000 wurden die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte entgegen dem Antrag des Bw. der Tarifbesteuerung unterzogen. In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 3. April 2002 erhobenen Berufung wandte sich der Bw. gegen die Tarifbesteuerung der erklärten Kapitaleinkünfte aus der ausländischen Beteiligung…

…damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von ATS 59.996,- sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die ausländischen…

…dass nach innerstaatlichen Steuerrecht eine Endbesteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften mit fixen Steuersatz nicht vorgesehen ist. Es wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71…

…Dabei ist ganz allgemein davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil der (nach § 27 EStG) steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte im Wege des Steuerabzugs zu erfassen ist und mit dem Abzug der Quellensteuer "endbesteuert" ist, dh keiner weiter reichenden Einkommensteuerpflicht unterliegt. Soweit die Einkommensteuer durch den Abzug der Kapitalertragsteuer…

…Absicherung eines Kredites der Firma AF-GesmbH verpfändeten Wertpapierkonto bezogenen Erträge die depotführende Bank keine Kapitalertragsteuer abgeführt habe und sie deshalb verpflichtet gewesen sei, diese Kapitaleinkünfte gegenüber der Abgabenbehörde anzugeben und dass ihr dieser Irrtum auch nicht im Sinne des § 9 FinStrG vorgeworfen werden könne…

…2001 gem. der Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO vorläufig - hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren weitere Feststellungen zu treffen - und unterzog die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte der Tarifbesteuerung. In der mit Schreiben vom 19. September 2001 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Bw. dessen…

…der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (Hinweis auf Bruckner, Stellungnahmen des Fachsenates für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001 in ÖStZ 2001, 490). Die Nichtabzugsfähigkeit könne auch nicht aus der Verwendung des Wortes "Kapitalerträge" statt "Kapitaleinkünfte" in § 13 Abs. 3 sowie § 22 Abs…

…Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe (Hinweis auf Bruckner, Stellungnahmen des Fachsenates für Steuerrecht zum Entwurf der Stiftungssteuerrichtlinien 2001 in ÖStZ 2001, 490). Die Nichtabzugsfähigkeit könne auch nicht aus der Verwendung des Wortes "Kapitalerträge" statt "Kapitaleinkünfte" in § 13 Abs. 3 sowie …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabe betragen, Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 27. August…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den Jahren 1998 - 2000 ausländische Kapitaleinkünfte, nämlich Zinserträge, Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte. Aus den…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog in den Jahren 1998 - 2000 neben anderen Einkünften auch ausländische Kapitaleinkünfte, nämlich Zinserträge, Dividenden und aus ausländischen Investmentfonds stammende Einkünfte…

…auf die Judikatur des EuGH deren Versteuerung zu einem festen Steuersatzes von 25%. Im Einkommensteuerbescheid unterwarf das Finanzamt - entsprechend der für das Streitjahr geltenden innerstaatlichen Rechtslage - die ausländischen Kapitaleinkünfte dem vollen Progressionssteuersatz. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw…

…auf die Judikatur des EuGH deren Versteuerung zu einem festen Steuersatzes von 25%. Im Einkommensteuerbescheid unterwarf das Finanzamt - entsprechend der für das Streitjahr geltenden innerstaatlichen Rechtslage - die ausländischen Kapitaleinkünfte dem vollen Progressionssteuersatz. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw…

…Einkünfte ... nicht von der Besteuerung ausgenommen wären ... missachte. Die Argumentation, dass die Steuerfreiheit dieser ausländischen Kapitaleinkünfte in Österreich nur gewährt worden sei, unter der Bedingung, dass die Berücksichtigung dieser Einkünfte bei der Durchschnittssteuersatzrechnung für die übrigen Einkünfte progressionswirksam zu erfolgen habe, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 sowie gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden…

…Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Richard Tannert sowie die Laienbeisitzer Mag. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Pferdezüchterin und Bezieherin von Kapitaleinkünften, geb. ttmmjj, xxx, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Somit besage der ausdrückliche Gesetzeswortlaut, dass im Falle eines Irrtums - auch bei dessen Unentschuldbarkeit - Vorsatz ausgeschlossen sei. Die Kapitaleinkünfte aus den Schweizer Konten seien in der Schweiz versteuert worden. Aufgrund dieser Versteuerung der Einkünfte sei die Bw. davon ausgegangen, dass diese Mittelzuflüsse…

…mit dem Hinweis beantragt, dass die nach der Entdeckung der verheimlichten Kapitaleinkünfte in wiederaufgenommenen Abgabenverfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide betreffend seine Person für die Veranlagungsjahre 1994 bis 1998 aus Anlass des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Causa Lenz vom 15. Juli 2004, C…

…Berufung eingebracht. Beantragt wurde, Die Kapitaleinkünfte aus den Royal Dutch-Aktien ins Höhe von S 88.733,72 nur dem halben Steuersatz zu unterwerfen. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71, welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach…

…würden. Sie würden eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen in- und ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen vornehmen, die zu einer Diskriminierung und steuerlichen Schlechterstellung ausländischer Kapitaleinkünfte führe. Ausländische Kapitaleinkünfte würden dadurch mit bis zu 66% Einkommensteuer belastet, wodurch auch das Grundrecht auf Eigentum verletzt werde. Dies…