…Andererseits erscheine die zwar unübliche, jedoch tastsächlich erfolgte "normale" Postaufgabe durch das damit beauftragte Kanzleipersonal keinesfalls mehr als ein bloßes Versehen und könne darin wohl kaum mehr als ein unerheblicher bzw. bloß leichter Arbeitsfehler erblickt werden. Daneben leide der angefochtene Bescheid auch an relevanten Verfahrensmängeln…

…Partei nur dann ein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis im Sinne des § 308 BAO dar, wenn der Vertreter a) entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen hat und b) den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen ist ( vgl. Stoll…

…1 lit. c WT-BO) und den Organisationsnormen der juristischen Person zu deren Vertretung berufen ist und deren Eingaben an Behörden unterfertigt, dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters - und nicht jenem des Kanzleipersonals desselben - gleichzuhalten. Das Verschulden des Prokuristen einer Wirtschaftstreuhand- bzw. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H…

…Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige…

…der an mehreren Tagen eingelangten Post das Risiko, dass bei der Ermittlung des tatsächlichen Zustelldatum ein Irrtum erfolgt. Zum Argument der Bw., dass der Prokurist kein Organ der juristischen Person sei und er somit wie "Kanzleipersonal" zu behandeln sei, ist zu bemerken, dass ein Wiedereinsetzungsantrag…

…Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge. Daher müsse er eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren; eine regelmäßige Kontrolle der Kuvertierung durch eine verlässliche Kanzleikraft sei…

…Zugriffsbereich, aber zum Schutz vor Entdeckungen durch Kanzleipersonal separiert von den Kanzleiräumlichkeiten gänzlich oder auch teilweise in seinen Wohnräumlichkeiten untergebracht haben könnte. Völlig zu Recht hat daher der Spruchsenatsvorsitzende daher auch den Auftrag zur Durchsuchung dieser Wohnräumlichkeiten nach den gegenständlichen Beweismitteln im Finanzstrafverfahren gegen Dr…

…Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend eingerichteten Vorsorge- und Kontrollsystems bei erwiesenermaßen bewährten und zuverlässigen Kanzleibediensteten stichprobenartige Überprüfungen der Obliegenheiten des Kanzleipersonals. Fehler, die trotz Erfüllung…

…dass er von den vereinnahmten Extragebühren Anteile an die untergeordneten Ärzte sowie an das sonstige Personal an der Station (Krankenschwestern, technisches Personal und Kanzleipersonal) bezahlt. Im Dezember 1998 habe er an das sonstige Personal zusätzlich Palmers-Gutscheine in Höhe von 83.700 S übergeben. Im…

…88/08/0270, 0271, und 88/08/0278). Die dargelegten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, gelten auch für Wirtschaftstreuhänder (vgl. VwGH 19.03.1987, 86/16/0236). Ist der Parteienvertreter eine juristische Person im…

…in Rede stehenden Steuererklärungen. Mit dem Ansuchen vom 14. Jänner 2010 brachte der steuerliche Vertreter nochmals vor, dass in den Vormonaten 70% des Kanzleipersonals erkrankt gewesen seien und daher um eine Fristverlängerung bis 28. Februar 2010 ersucht werde. Dazu wurde festgehalten, dass kanzleiorganisatorische Maßnahmen getroffen…

…BAO4, § 308 Tz 17; m.w.N.). Hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter durch klare Weisungen an ein verlässliches Kanzleipersonal dafür Sorge getragen, dass ihm fristgebundene Schriftstücke vorgelegt werden, so kann aus der einmaligen Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Vertreters nicht abgeleitet werden, wenn der…

…Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zur persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt (VwGH 25.02.2003, 99/14/0241). Es ist dem Parteienvertreter weder zumutbar, selbst jene Wege…

…Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten dem Verschulden des rechtlichen Vertreters nicht gleichzusetzen. Entscheidend sei allein, dass der rechtliche Vertreter durch klare Weisungen an ein verlässliches Kanzleipersonal dafür Sorge trägt, dass ihm die Schriftstücke tatsächlich zukommen; wird eine solche Weisung verletzt und konnte der rechtliche Vertreter…

…einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und weitergehenden Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen kann, dass sein Kanzleipersonal die ihm übertragenen Agenden ordnungsgemäß ausführt (z.B. UFS 8.4.2005, RV/0746-W/04; UFS 13.11…

…Nach ständiger Rechtsprechung darf sich ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25…

…im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet waren" (VwGH 22.1.1987, 86/16/0194). "Ein Rechtsanwalt, der gewisse Arbeitsbereiche dem Kanzleipersonal bzw. dem Rechtsanwaltsanwärter, mögen diese auch geschult und verlässlich sein, zur selbständigen Durchführung überlässt…

…betreffenden Entscheidung um die Frage ging, ob die für Rechtsanwälte entwickelten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch einen Fehler des Kanzleipersonals, auch für Wirtschaftstreuhänder gelten. Ausdrücklich in diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass unser seit August 2008 bestellter…

…insbesondere sollte auch offengelegt werden, in welcher Form die 50 %-ige Überprüfung des Fristenvormerks bzw. die Überwachung des Kanzleipersonals stattgefunden habe. In einer ergänzenden Äußerung vom 11. Mai 2010 hat der Parteienvertreter Dr. MK sodann den Sachverhalt wie folgt präzisiert: Einlangende Poststücke werden von den…

…Nach ständiger Rechtsprechung darf sich ein Vertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb im Allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolgt. (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25…