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UFSG RV/0638-G/10Verspätungszuschlag wegen Versehens eines Kanzleimitarbeiters eines berufsmäßigen Parteienvertreters - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…gegebenen Situation zu erwarten war, kommt ein Verschulden an einer späteren Fristversäumung in Betracht. Insbesondere muss der Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Verfahrenshandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…Frau AFE, kouvertiert worden. Entgegen der Gepflogenheit, wonach der Beschuldigtenvertreter die Post nach Ende des Kanzleibetriebs selbst zum nahe gelegenen Postamt 4040 Linz bringt, habe er -wegen eines Auswärtstermins am Nachmittag- seine (obgenannte) Kanzleiangestellte beauftragt, sich an besagtem Freitag um die Postaufgabe zu kümmern. Infolge…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

UFSG RV/0373-G/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Ausfalls einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…aaO, § 308 Tz 17, und die dort zitierten Judikate). Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Anträgen gesichert erscheint. Ein familiäres Problem einer…

UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist" (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). "Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion…

UFSW RV/3551-W/11Verfassungswidrigkeit der Einkunftsermittlung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…die nach den Gewinnermittlungsvorschriften des § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden seien. Diesen Einkünften liege eine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater im Rahmen eines Kanzleibetriebes zu Grunde. Die Gewinnermittlung sei als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erfolgt, weil keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung bestanden habe…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Lebensversicherung am 1. Jänner 1971 ergänzend ausgeführt: Die Bw habe zum Stichtag stundenweise in der Kanzlei ihres Gatten gegen geringfügige Entlohnung in der Buchhaltung mitgearbeitet. Der Kanzleibetrieb selbst sei mit angestellten Sekretärinnen geführt worden. Ein Dienstverhältnis sei aus steuerlichen Gründen erst begründet worden, als mit…

UFSG RV/0244-G/10Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…mitgeteilt, dass der vorgelegte Regelbesteuerungsantrag nicht anerkannt werde und die Prüfung auf die Jahre 2005 bis 2007 ausgedehnt werde. 1. Postweg Ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb könne sich, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf…

UFSW RV/3022-W/09Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.08.2010

…aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Ausschüttung möglich gemacht hätten, seien im Prüfungszeitraum keine Ausschüttungen erfolgt. Es müsse aber dem Geschäftsführer unbenommen bleiben, wie er den Kanzleibetrieb organisiere und welche Hilfsmittel er zur Leistungserbringung einsetze. So sei es sicherlich seine Entscheidung, ob er Leistungen von anderen Kanzleien…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…sondern bei Geldeingang. Es wurde umfangreich dargetan, weshalb das gewünschte Nummernsystem im Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…im Zeitraum der Fälligkeit der Abgabe immer wieder durch Krankenhaus- und Rehabaufenthalte abwesend gewesen sei. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei einer Angestellten übertragen worden und in weiterer Folge im provisorischen Kanzleibetrieb untergegangen. Es liege daher kein grobes Verschulden vor. Das FA Salzburg Land hat mit…

UFSL RV/1157-L/041. Sachbezugswert für PKW-Nutzung durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; 2. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuerabfuhr bei Lohnzahlungen durch Dritte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…keine Arbeitszeit, sondern ein bestimmtes Werk, nämlich die Vorbereitung der Steuererklärungen. Es könne auch von keiner organisatorischen Eingliederung in den Kanzleibetrieb gesprochen werden, zumal sich die Höhe des Entgelts nicht nach der aufgewendeten Zeit, sondern nach der Menge der abgearbeiteten Erklärungen gerichtet habe. Beim Werkvertrag…

UFSW RV/0735-W/13Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grobem Verschulden des Steuerberaters an der Fristversäumnis, Kontrolle des Fristenbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…wenn sie dessen Eintritt vorausgesehen habe. Ein Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Ein berufsmäßiger Vertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von…

UFSL RV/1016-L/09Die versäumte Handlung ist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…Wiedereinsetzung rechtfertigendes Ereignis dar, wenn der Vertreter entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung der Fehlleistung getroffen habe und den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten dem Kanzleipersonal gegenüber nachgekommen sei. Der steuerliche Vertreter müsse daher die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die richtige…

UFSW RV/3149-W/02Honorarzahlungen an Familienmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…worden sind. Gerade einfache Arbeiten fallen üblicherweise laufend in einer Steuerberatungskanzlei an und es erscheint naheliegend, dass diese einfachen Arbeiten in der Kanzlei erledigt werden. Wenn auch die Organisation des Kanzleibetriebes der Bw. obliegt bzw. wie und mit welchem Personal sie den Arbeitsanfall bewältigt, muss…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Mag. Y tätig sei (dieser befand sich auf einer mehrwöchigen Geschäftsreise in Russland) habe man vereinbart, dass er während dessen Abwesenheit für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes Sorge zu tragen habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Y. vereinbart habe, dass dieser während seiner Abwesenheit in der Zeit vom 11.7.2010 - 31.7.2010 für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes Sorge zu tragen habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach…

UFSW RV/0235-W/06Wird für die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte Kilometergeld vom Arbeitgeber ausbezahlt, stellt dies einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…durchzuführen. Der Arbeitstag des Dienstnehmers HR sehe grundsätzlich so aus, dass er vor Beginn des Kanzleibetriebes in A Reinigungsarbeiten durchführe und anschließend die Sprechstelle in B reinige und danach Reinigungsarbeiten am Verwaltungsobjekt in G erledige. Am Standort B stehe ein Betriebs - LKW zur Verfügung, mit…

UFSW RV/2473-W/06Säumniszuschlag, da ZE-Ansuchen erst 8 Wochen nach Bescheiderstellung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…des steuerlichen Vertreters über FinanzOnline ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Zwischen Ergehen der Bescheide und Einbringen des ZE-Antrages seien somit acht Wochen verstrichen. Der Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung…

UFSG RV/0778-G/06Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…Sorgfalt außer Acht lasse. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Ein Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei daher dieses…