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104 902 Treffer580 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0638-G/10Verspätungszuschlag wegen Versehens eines Kanzleimitarbeiters eines berufsmäßigen Parteienvertreters - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…gegebenen Situation zu erwarten war, kommt ein Verschulden an einer späteren Fristversäumung in Betracht. Insbesondere muss der Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Verfahrenshandlungen sichergestellt wird. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…Frau AFE, kouvertiert worden. Entgegen der Gepflogenheit, wonach der Beschuldigtenvertreter die Post nach Ende des Kanzleibetriebs selbst zum nahe gelegenen Postamt 4040 Linz bringt, habe er -wegen eines Auswärtstermins am Nachmittag- seine (obgenannte) Kanzleiangestellte beauftragt, sich an besagtem Freitag um die Postaufgabe zu kümmern. Infolge…

UFSL FSRV/0052-L/07Versäumung einer Berufungsfrist infolge Nichtüberwachung des Fristvormerkes durch einen Rechtsanwalt; kein minderer Grad eines Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

UFSG RV/0373-G/12Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Ausfalls einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…aaO, § 308 Tz 17, und die dort zitierten Judikate). Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Anträgen gesichert erscheint. Ein familiäres Problem einer…

UFSG RV/0693-G/09Fristversäumnis durch Versehen einer verlässlichen Kanzleimitarbeiterin - mangelhaftes Kontrollsystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist" (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). "Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion…

BFG RV/5100604/2012Sachwalterentschädigungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…im Rahmen einer normalen betrieblichen Tätigkeit anfällt. Es kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Sachwalter in keinster Weise mit der Tätigkeit verglichen werden, die der Rechtsanwalt üblicherweise im Rahmen seines Kanzleibetriebes erbringt. aus diesem Grund wäre es innerhalb seiner betrieblichen Tätigkeit sozial gerechtfertigt, ihn dafür…

UFSW RV/3551-W/11Verfassungswidrigkeit der Einkunftsermittlung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit als Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…die nach den Gewinnermittlungsvorschriften des § 4 Abs 3 EStG ermittelt worden seien. Diesen Einkünften liege eine Tätigkeit als selbständiger Steuerberater im Rahmen eines Kanzleibetriebes zu Grunde. Die Gewinnermittlung sei als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erfolgt, weil keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung bestanden habe…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…dagegen am 10.12.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sich die Umsatzsteuernachzahlung aus dem Überrechnungsantrag betreffend den Kaufpreis des Kanzleibetriebes von P-1 im September 2013 begründe. Da die entsprechende Eingangsrechnung mit dem System der Soll-Besteuerung erfasst worden sei…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…hätten einvernehmlich beschlossen, dass alle Verwaltungsagenden im Rahmen ihrer gesellschaftsrechtlichen Kräftebündelung im Sinne eines viribus unitis (mit vereinten Kräften) zum Wohle der Gesellschaft unentgeltlich erbracht werde. ***2*** der ***_*** Gesellschafter hätten ihren Kanzleibetrieb als Steuerberater in ihre eigene Wirtschaftstreuhand GmbH (WT-GmbH) eingebracht. Die Beratungsleitungen aus…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…auszuüben, den beeinspruchten Bescheid vom 15.12.2022 aufzuheben und von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. Dazu führte die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…

BFG RV/2100400/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…der Kanzlei des steuerlichen Vertreters der Bf "untergegangen" und deshalb unbearbeitet geblieben. Dazu ist zu bemerken, dass ein Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten hat, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl Ritz/Koran, BAO7 …

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Entsprechend dieses falsch angebrachten Eingangsstempels hat sie die Rechtsmittelfrist sowohl elektronisch als auch im physischen Fristenbuch falsch gesetzt. Im Kanzleibetrieb des ausgewiesenen Vertreters wird das erwähnte Fristenbuch geführt und wird die korrekte Eintragung der Fristen in regelmäßigen Abständen stichprobenartig vom ausgewiesenen Vertreter kontrolliert. Der langjährigen…

BFG RV/7200041/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2019

…tätig. Zuvor war Frau G insgesamt rund 2 Jahre bei einer anderen, großen Wiener Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt und daher in die Anforderungen eines Kanzleibetriebs einer Rechtsanwaltskanzlei, der Fristenführung und der Einbringung von Schriftsätzen und Rechtsmittel eingeschult und mit diesen vertraut. Bei Beginn ihrer Tätigkeit in der…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…Lebensversicherung am 1. Jänner 1971 ergänzend ausgeführt: Die Bw habe zum Stichtag stundenweise in der Kanzlei ihres Gatten gegen geringfügige Entlohnung in der Buchhaltung mitgearbeitet. Der Kanzleibetrieb selbst sei mit angestellten Sekretärinnen geführt worden. Ein Dienstverhältnis sei aus steuerlichen Gründen erst begründet worden, als mit…

UFSG RV/0244-G/10Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…mitgeteilt, dass der vorgelegte Regelbesteuerungsantrag nicht anerkannt werde und die Prüfung auf die Jahre 2005 bis 2007 ausgedehnt werde. 1. Postweg Ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb könne sich, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf…

UFSW RV/3022-W/09Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.08.2010

…aus wirtschaftlichen Überlegungen eine Ausschüttung möglich gemacht hätten, seien im Prüfungszeitraum keine Ausschüttungen erfolgt. Es müsse aber dem Geschäftsführer unbenommen bleiben, wie er den Kanzleibetrieb organisiere und welche Hilfsmittel er zur Leistungserbringung einsetze. So sei es sicherlich seine Entscheidung, ob er Leistungen von anderen Kanzleien…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…sondern bei Geldeingang. Es wurde umfangreich dargetan, weshalb das gewünschte Nummernsystem im Kanzleibetrieb des Beschwerdeführers nicht zum tragen kommen kann. In rund 80% der Fälle werden - erkennbar rechtsanwaltsüblich - die (Mahn-)Kosten des Mandanten in Anspruchs- oder Mahnschreiben gemeinsam mit dem Forderungsanspruch bekannt gegeben. Wird in…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…im Zeitraum der Fälligkeit der Abgabe immer wieder durch Krankenhaus- und Rehabaufenthalte abwesend gewesen sei. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei einer Angestellten übertragen worden und in weiterer Folge im provisorischen Kanzleibetrieb untergegangen. Es liege daher kein grobes Verschulden vor. Das FA Salzburg Land hat mit…

UFSL RV/1157-L/041. Sachbezugswert für PKW-Nutzung durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; 2. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuerabfuhr bei Lohnzahlungen durch Dritte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…keine Arbeitszeit, sondern ein bestimmtes Werk, nämlich die Vorbereitung der Steuererklärungen. Es könne auch von keiner organisatorischen Eingliederung in den Kanzleibetrieb gesprochen werden, zumal sich die Höhe des Entgelts nicht nach der aufgewendeten Zeit, sondern nach der Menge der abgearbeiteten Erklärungen gerichtet habe. Beim Werkvertrag…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Ereignis ohne ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden gelte. Der steuerliche Vertreter sei seiner zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dieser Kanzleibediensteten stets nachgekommen und habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Setzung…