…31.10.2007 | Arbeiter | | | | Aktenkundiger Arbeitgeber1 KEG | 01 | | | | | 01.01.2008 | 31.07.2011 | gewerbl. selbständig Erwerbstätiger | | 01.10.2009 | 31.07.2011 | nicht bezahlte Beiträge BSVG, GSVG…

…ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. ... e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall, Alters-,Invalidititäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; ...." Neben der allgemeinen Definition des Werbungskostenbegriffes enthält § 16…

… 18 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 Z 2 EStG sind daher die auf eine liebhabereihaft betriebene freiberufliche Tätigkeit zurückzuführenden Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Beiträge in der Folge zu pensionsartigen Bezügen führen werden, als der freiwilligen…

…eine Kammer der selbständig Erwerbstätigen im Hinblick auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und sind diese Kammereinrichtungen Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen…

…2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Kranken-versicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an eine Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen (Opting Out), bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung und zwar insoweit die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozial…

…Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammer der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920,00 €,…

…Abs. 1 zu versteuern ist." § 69 Abs. 2 EStG 1988 lautet: "(2) Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c…

…es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversorgung dient. Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung sind insoweit Betriebsausgaben, als es sich nach Maßgabe der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen um Pflichtbeiträge handelt. Berufsangehörige Erwerbstätige können nach Übertritt in den Ruhestand als…

…Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht. d) Beiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der von § 25 Abs. 1 Z 4 und § 29 Z 4 erfaßten Personen. e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…die Auskünfte der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Abfrage aus dem Zentralen Melderegister. Rechtliche Würdigung: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

…dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28…

…dass eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt werde, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, eine "Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten" lasse. Eine geschäftsmäßige Vertretung könne auch bei Vertretung eines einzigen Vollmachtgebers vorliegen (VwGH vom 28…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

…Datei "Beitragswesen Selbständige 2009 - WKO.at.pdf" mit eindeutig Wort "GEWINN". "Existenzminimum vom Bundesministerium für Justiz" der Jahre 2001 bis 2009. Datei "SVdGW_1997_Neuzugang.pdf" mit EINDEUTIG Wort "EINKOMMEN" und nicht Einnahmen. Datei "SVdGW_2002_Pflichtvers.pdf" mit EINDEUTIG selbständig erwerbstätige deren Einkommen den…

…Bw. zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet habe und dass er beim zuständigen Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer angesucht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung werde auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit…

…Rechts, insbesondere von den Kammern der selbständig Erwerbstätigen, unterhalten. Sinn dieser Einrichtungen ist die Versorgung von Mitgliedern der Kammern und deren Hinterbliebenen im Fall der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Ablebens. Ein wesentlicher Unterschied der österreichischen und der deutschen Kammern oder ihrer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen…

…1 BAO vom 21. Jänner 2004 für die Jahre 1997 bis 2000 zu vorweggenommenen Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit in Bezug auf die später zu erwartenden Pensionsbezüge geführt hätten: Zu Pensionsbezügen führende Pflichtbeiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, die auf eine liebhabereihaft…

…Angestellten und Beamten für 1.819.445 Männer 26.871 S für 1.328.761 Frauen 19.523 S bei den selbständig Erwerbstätigen für 153.605 Männer 20.073 S für 62.453 Frauen 16.320 S bei den Bauern für 98.803 Männer 17…

… 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt oder c) dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird oder d) dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des…

…€ 2.608,19 und 2006: € 2.090,64) war aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…