… 33 TP 5 Abs. 3 GebG nicht im Wege steht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss…

…die Höhe eines marktüblichen (renditeorientierten) Mietzinses ein wesentliches Kriterium dar, aber auch folgende Faktoren sind bei der Beurteilung des marktkonformen Verhaltens zu berücksichtigen: Form des Vertragsabschlusses, Berücksichtigung und inhaltliche Ausgestaltung von Regelungen betreffend die Betriebskostentragung, Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten (Kündigungsverzichte), Investitionskostenablösen, Kautionen, Zahlung/Fälligkeit des Mietzinses, Erhaltungspflichten…

…erzielen. Mit den Mietzahlungen durch die Gesellschaft sei im Juni 1993 begonnen worden. Angaben betreffend Kündigungsmöglichkeiten und Vertragsdauer fehlten. Die Anschaffung der zur Vermietung bestimmten Wirtschaftsgüter sei durch den Abgabepflichtigen zur Gänze mit einem Abstattungskredit in Höhe der Nettoanschaffungskosten fremdfinanziert worden (Kreditvertrag vom 11. März…

…und zum anderen der Fruchtgenussvertrag nicht fremdüblich gestaltet war. Maßgebliche Punkte wie Brutto/Netto-Fruchtgenussrecht, Dauer des Fruchtgenussrechts, Widerruflichkeit/Unwiderruflichkeit in Zusammenhang mit Kündigungsmöglichkeiten des Fruchtgenussrechts, Rechte und Pflichten der Berechtigten und des Bestellers sowie Regelung der Lastentragung gemäß §§ 512 und 513 ABGB fehlten. In…

…angeschlossenen Skizze ersichtlichen Räumlichkeiten verpachtet wird und dass sämtliche zum Betrieb gehörigen Fahrnisse und Einrichtungen sowie der Kundenstock mitverpachtet werden und dass der Inhalt (insbesondere auch die Kündigungsmöglichkeiten) des zwischen dem Verpächter und der VERMIETUNGS-GMBH bestehenden Bestandvertrages (welcher diesem Vertrag in Fotokopie angeschlossen ist)…

… 33 TP 5 Abs. 3 GebG nicht im Wege steht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss…

…Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung replizierend wird noch vorgebracht, dass derartige besonders vereinbarte Kündigungsmöglichkeiten zur vorzeitigen Auflösung unter Punkt 7.) des Mietvertrages getroffen worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 33 TP 5 Abs…

…schriftlicher Unterlagen standen als einzige nach Außen zum Ausdruck kommende Hinweise auf die Mietverhältnisse die jeweiligen monatlichen Mietverrechnungen für Halle und Förderanlage zur Verfügung. Über wesentliche Vertragsinhalte wie Vertragsdauer, Kündigungsmöglichkeiten, Indexanpassungen, Rechten und Pflichten der Vertragsteile existieren weder schriftliche Verträge noch sonstige Aufzeichnungen oder Aktenvermerke…

…Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbegrenzt, die Genussrechte werden auf eine Mindestvertragsdauer von ca. 5 bis 12 Jahre gegeben, allerdings unter Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten, da die Bw. frühestens nach Ablauf von ca. 2/3 der Laufzeit ab erstmaliger Ausgabe des jeweiligen Genussrechtes ("Sonderkündigungsrecht" Genussrechtsbedingungen…

…zu bezahlen. Die Vertragsteile wurden über die Kündigungsmöglichkeiten dieser Versicherung belehrt. Alle übrigen Punkte des Schenkungsvertrages vom 07.03.2008 bleiben vollinhaltlich aufrecht. Diese Berufungen wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 12.06.2008 in einem als unbegründet ab. Als…

…Die Laufzeit der Genussrechte ist grundsätzlich unbegrenzt, die Genussrechte werden auf eine Mindestvertragsdauer von ca. 5 bis 12 Jahre gegeben, allerdings unter Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten, da die Bw. frühestens nach Ablauf von ca. 2/3 der Laufzeit ab erstmaliger Ausgabe des jeweiligen Genussrechtes ("Sonderkündigungsrecht" Genussrechtsbedingungen…

…Grund möglich, wobei im Punkt XI bzw. XII zwei Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung vereinbart worden seien. Eine auf einzelne vertragliche Kündigungsgründe eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit stelle keine umfassende Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. vom 29.6.1992, 91/15…

…Bw das Recht eingeräumt, ein Gebrauchsmuster für die Technologie auf ihre Firma registrieren zu lassen. Befristungen oder Kündigungsmöglichkeiten enthielt die Lizenzvereinbarung nicht. Aus den branchentypischen Produktzyklen und der damit einhergehenden Umstellung von RSA-Verfahren zu Kurvenalgorithmen folgt eine Entwertung der erworbenen Technologie. Diese hat ihren…

…davon aus, dass die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten darstellt, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandsverträgen besteht darin, ob nach…

…davon aus, dass die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten darstellt, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandsverträgen besteht darin, ob nach…

…Sätze (bzw. Punkte), sein Inhalt wurde eingangs (s. S. 6 der Berufungsentscheidung) zur Gänze wörtlich wieder gegeben. Der Vertrag selbst enthält weder Regelungen betreffend Sicherheiten noch solche betreffend Kündigungsmöglichkeiten (s. dazu zB die Erkenntnisse des VwGH vom 17. Oktober 2007, 2006/13/0069, sowie vom…

…Stunden begrenzt gewesen sei. Die Bezahlung sei in Bar erfolgt. Das Dienstverhältnis sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und seien die Kündigungsmöglichkeiten an das Angestelltengesetz angelehnt worden. Eine Kündigung sei somit nur per Quartalsende mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen möglich gewesen. Auf eine Probezeit sei…

…über die tägliche bzw. monatliche Arbeitszeit (Normalarbeitszeit), über die Dauer des Dienstverhältnisses (befristet/unbefristet), über die Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. über Kündigungsmöglichkeiten, über den Urlaubsanspruch und Verbrauchsregelung, etc; es fehlt sohin bereits eine nach außen erkennbare, klare und nachvollziehbare Regelung der Leistungsverpflichtung und weitere wesentliche…

…89/15/0014 aus, dass weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen…

…89/15/0014 aus, dass weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten noch die vertragliche Einräumung von Kündigungsmöglichkeiten gegen die Qualifikation eines Vertrages als Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit spricht. Zu den von der Bw. ins Treffen geführten Aussprüchen…