…S 113.717,4 (das entspricht € 8.264,17) und eine 54 monatige Dauer (die sich aus der unbestimmten Dauer zuzüglich des vom 18monatigen Kündigungsverzichtes umfassten Zeitraumes zusammensetzte) zu Grunde legte. Über Nachfrage des Finanzamts für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gab die Bw…

…15/0040, und vom 17.9.1990, 90/15/0034).   Der dem Erkenntnis des Verwaltungsgrichtshofes vom 6.3.1989, 88/15/0037 zugrundeliegende Sachverhalt ist hinsichtlich der vorbehaltenen Kündigungsgründe mit dem vorliegenden Vertragspunkt, § 2 des Mietvertrages vom 30.11.1998, fast ident. Deswegen wurde…

…die Berufung der Bw mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 als unbegründet abgewiesen. Der vom AMS ausbezahlte "Kündigungsvorschuss" sei steuerlich nie angesetzt worden. Die Rückzahlung der entsprechenden Beträge an das AMS bleibe daher auch ohne steuerliche Auswirkung. Die vom IAF erhaltenen Zahlungen seien zur Gänze…

…dem Finanzamt Folgendes mit: "Der Lohnzettel v. 1.1.-31.12.2004 des IAF-Service in Höhe von Brutto € 47.816,93 beinhaltet (laut beiliegendem Ausdruck des IAF) nur die Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung sowie sonstige Ansprüche und keine Abfertigung! Die (dem Bw.) zustehende Abfertigung…

…Dauer" dieses Vertrages lautet: "1. ....... 2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gerichtlich aufgekündigt werden. 3. Die Vermieterin wird dieses Mietverhältnis nur dann aufkündigen, wenn a) die Mieterin trotz…

…Baufortschritt bzw. der Beilage./5 (Zahlungsplan) zu bezahlen. Diese Sonderkosten gelten als Mietzinsvorauszahlung für eine Mietdauer von 35 Jahren und werden daher verrechnungstechnisch ab Mietzahlungsbeginn mit 1/420-stel des vorgenannten Gesamtbetrages aufgelöst. Macht die Mieterin von ihrem erstmaligen Kündigungsrecht gemäß Punkt IIl. Abs. (3…

…auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der Person der Bw. gelegen und jeglichen Einfluss der Vermieterin entzogen sind, von der Bw. kaum verwirklicht werden. Die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der lt. Vertragsinhalt möglichen Kündigungsgründe durch die Bw. ist…

…Baufortschritt bzw. der Beilage./5 (Zahlungsplan) zu bezahlen. Diese Sonderkosten gelten als Mietzinsvorauszahlung für eine Mietdauer von 35 Jahren und werden daher verrechnungstechnisch ab Mietzahlungsbeginn mit 1/420-stel des vorgenannten Gesamtbetrages aufgelöst. Macht die Mieterin von ihrem erstmaligen Kündigungsrecht gemäß Punkt IIl. Abs. (3…

- Verzicht auf die zumindest aliquote Rückzahlung der Mietzinsvorauszahlungen im Falle der Kündigung der Vermieterin innerhalb der ersten sechzehn Jahre. - Entrichtung eines Mietzinses von € 97.730,11 monatlich. - Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages von € 8.220.408,00 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine Mieterin…

…an eine Gemeinde. Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist erscheint hier im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht ungerechtfertigt, da die Übersiedlung eines Betriebes der öffentlichen Hand in dieser Größenordnung mit den Vorbereitungsplanungen und -arbeiten längere Zeit in Anspruch nehmen wird als zB eine Übersiedlung eines…

…normierten Grundsätzen und in Verbindung mit § 33 TP 5 GebG zunächst als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. In den beiden Mietverträgen hat lediglich die Mieterin für einen bestimmten Zeitraum auf die Kündigung verzichtet. Nach einhelliger Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I…

…Regelungen. Gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 sind Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume mit dem Steuersatz zu versteuern, der dem laufenden Bezug des Kalendermonats der Auszahlung entspricht. Diese Bezüge sind insoweit begünstigt, als ein Fünftel (nach…

…auf Grund der Progressionswirkung zu erheblichen Nachzahlungen komme, weil der Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sei und die Nachzahlung aus dem Insolvenzverfahren mit laufenden Bezüge zusammen zu versteuern sei. Durch die entsprechend lange Kündigungsfrist, die auf Grund seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit auch einen…

…einer Steuernachzahlung von 1.653,26 € geführt habe. Sie habe erst 2007 für die Arbeitsmonate Jänner bis April 2007 eine Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistungen von insgesamt 5.066 € (Anmerkung der Berufungsbehörde: dies ist ein Nettobetrag) erhalten. Dieser Bezug könne sich keinesfalls mit dem Einkommen…

…Auf Anweisung des Masseverwalters wurden aber Lohnzettel ausgegeben und übermittelt. Die IEF Service GmbH hat die ausstehenden Gehälter, die Kündigungsentschädigung und ausstehende Urlaubsersatzleistung ausbezahlt. Für Sie ist dadurch der Eindruck entstanden, ich hätte im Zeitraum September bis Dezember 2008 den Gehalt vom ehemaligen Dienstgeber und…

…des Einkommens - werde) der Bw. zwar nicht im Folgejahr mit der Progressionswirkung belastet, aber dafür im Jahr der Insolvenz (12 Bezüge + 3 Monate Kündigungsentschädigung + Urlaubsentschädigung = ungefähr 16 Bezüge). Dies deswegen, weil die Entgeltzahlungen durch den Arbeitgeber Fa. B bis zur Insolvenz ordnungsgemäß erfolgt seien…

…über achtzig Anteile. A.B. verstarb am 4 .April 2006. Zu diesem Zeitpunkt waren sämtliche Gesellschaftsanteile in gestaffelter Form zur Kündigung vorgemerkt. Die Anteile 1-53 waren bereits vollständig zur Auszahlung gebracht worden. Die Anteile 54-63 waren am 2 .Jänner 2002, die Anteile 64…

…2005 bei der Firma S.. nicht mehr beschäftigt beziehungsweise angemeldet gewesen, die Auszahlung der Kündigungsentschädigung entspreche nicht dem Gerichtsurteil und seien weiters die zugesprochenen Verzugszinsen nicht bei der Lohnabrechnung zu erfassen. Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu würdigen: § 19 Abs. 1 EStG 1988 lautet …

…Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn des Pachtverhältnisses. Im Übrigen können die Vertragsteile das Pachtverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres aufkündigen. Nach Pkt. 3.) der…

…per 19.11.2011. Es steht somit fest, dass die von der IEF-Service GmbH mit den strittigen Zahlungen abgegoltene Ansprüche auf Kündigungsentschädigung bereits im Jahr 2011 - im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses - entstanden sind. Daher ist es in Anbetracht der oben zitierten Bestimmung des…