…bei Körperschaften, SWK 1984, A I 102 f.). Diese Ansicht wird durch § 12 Abs. 2 UmgrStG (§ 1 Abs. 2 StruktVG) gestützt: Die in dieser Bestimmung geregelte Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Vermögensteilen bezieht sich auch auf Körperschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988…

…anderem der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 45.809,34 (abzüglich getätigter Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von € 10.000,00). Wie aus der beigelegten Aufstellung…

…Kapitalertragsteuer unter Bedachtnahme auf § 94 Z 10 EStG 1988 zu Unrecht entrichtet worden und wäre auf die zu entrichtende Zwischensteuer anzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind Körperschaften im Sinne des Abs. 2…

…... 3. Abweichend von Z 1 und 2 beträgt die Mindeststeuer für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr 273 Euro." Die Bw. ist eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 und daher grundsätzlich…

…des privaten Rechts, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des Abs…

…§ 13, Rz 3). Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 KStG 1988 gelten als Körperschaften im Sinn des KStG 1988 alle juristischen Personen des privaten Rechts. Sohin fällt auch die Privatstiftung unter die Regelung des KStG. Privatstiftungen sind daher grundsätzlich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (vgl. Rief in Doralt…

…zuzurechnen sind. Auch ein horizontaler Verlustausgleich wird bei diesen Körperschaften zumindest nicht im Sinne des EStG 1988 durchgeführt. Da weder ein horizontaler noch ein vertikaler Verlustausgleich bei unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften möglich ist (vgl auch Rz 344 der KStR), kann eine Verrechnung eines…

…24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften Folgendes: Die Mindeststeuer ist in dem Umfang, in dem sie die tatsächliche Körperschaftsteuerschuld übersteigt, wie eine Vorauszahlung im Sinne des § 45 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzurechnen…

…eine Körperschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG 1988 handelt. Gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 in der damals gültigen Fassung sind bei Steuerpflichtigen, die auf Grund der Rechtsform nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet sind, sind alle Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988…

…Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften nicht nur solche im Sinne des § 19 KStG 1988 anzusehen seien (UFS 4.7.2005, RV/1278-W/03). Diese Auffassung wurde zwischenzeitig vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 15.12.2010, 2005/13/0122). Begründend führt der Verwaltungsgerichtshof aus, im…

…Anwendung des § 17 Abs. 3 KStG 1988 in den Jahren 1989 bis 1993 ergeben, für das Lebensversicherungsgeschäft außerhalb der Steuerbilanz vorzunehmen (siehe zur Berechnung die Anm. 7 zu § 14 bei Jiresch - Langer, a.a.O., Seite 131). Der Mindestgewinn der Abteilung Lebensversicherung ist im Berufungsfall…

…KStG 1988 lautet: | "(1) | Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 sind ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Stiftungsbrief festgestellt ist und sie erstmalig nach außen in Erscheinung treten. ... | (2) | Körperschaften im Sinne…

…Ergebnis im Sinne der Z 1 ist dem am Gruppenmitglied beteiligten Gruppenträger zuzurechnen. Beim Gruppenträger ist auf das zusammengefasste Ergebnis § 7 Abs. 2 KStG 1988 anzuwenden. Nach § 7 Abs. 2 KStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in § 2 Abs. 3 des…

…der Zeitraum offenbar mehrere Jahre. Interpretiert man "Liquidationsgewinne" bei Körperschaften nur als solche Gewinne, die im Zuge einer "Liquidation" im Sinne von § 19 KStG 1988 entstehen, ist auszuführen: § 19 KStG 1988 (Auflösung und Abwicklung) lautet: "(1) Erfolgt bei einem unter § 7 Abs. 3 fallenden Steuerpflichtigen…

…§ 8 bis 11 UmgrStG anzuwenden (§ 7 Abs. 3 UmgrStg). Nach § 9 Abs. 8 UmgrStG sindMindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 KStG 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in…

…80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen;[...]. Das Überschreiten der genannten Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist. Gemäß § 1 Abs. 3 Z. 3 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des Abs…

…handle es sich weiterhin um eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 iVm § 1 Abs. 2 KstG 1988. Für den Bestand einer Unternehmensgruppe sei es nicht von Bedeutung, dass das Einkommen des Gruppenträgers im Rahmen der Liquidation nach den besonderen Bestimmungen des …

…Über die Berufung wurde erwogen: § 7 Abs. 2 KStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben…

…solche Ungleichbehandlung vermeiden will, steht somit der Auslegung im Sinne der Bw. entgegen. Aus vorstehenden Gründen erweist sich für die Auslegung die Gesetzessystematik und der teleologische Zusammenhang der Regelung des § 14 Abs. 3 KStG 1966 bzw. § 17 Abs. 3 KStG 1988 mit dem § 23 InvFG…

…solche Ungleichbehandlung vermeiden will, steht somit der Auslegung im Sinne der Bw. entgegen. Aus vorstehenden Gründen erweist sich für die Auslegung die Gesetzessystematik und der teleologische Zusammenhang der Regelung des § 14 Abs. 3 KStG 1966 bzw. § 17 Abs. 3 KStG 1988 mit dem § 23 InvFG…