…4, Gehbehinderung, RZ 847, angegeben worden sei, und demnach für Körperbehinderte die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen würden eine pauschale Abgeltung der Fahrtkosten sowie die Abgeltung von Mehraufwendungen für Behindertenvorrichtungen (mtl. Freibetrag von € 153,00) vorgesehen sei. Dagegen wendete der Bw. jedoch ein…

…§ 4a Abs 5 iVm § 4a Abs 7 Z 1 EStG 1988). 3. Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des UFS betreffend Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung trotz zuerkanntem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte (vgl. RV/0356-I/06 vom 08.05.2007, RV/0117-K…

…Antrages wahrzunehmen. Erstaunlich sei die im Gesetz vorgesehene Voraussetzung der "Überreichung einer Abgabenerklärung". Damit sei der körperbehinderte Mensch in der Gruppe der Steuerbefreiten der Einzige, welcher die Befreiung erst "ab Datum der Überreichung eines Antrages oder einer Abgabenerklärung" bekomme - im Gegensatz zu Anderen, die diese…

…§ 3 Abs. 1 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303) nur Körperbehinderten zu, die auf Grund einer Behinderung ein Massenbeförderungsmittel nicht benützen könne und zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen von monatlich 153 € zu. Dafür ist eine Bescheinigung gem. § 29 b STVO 1960…

…2007 nachzuweisen. Für das Jahr 2007 kann ein Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 daher nicht (auch nicht für das Vorliegen einer 50%igen Erwerbsminderung) gewährt werden. Sie machen weiters den Freibetrag von 153 Euro monatlich für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, geltend…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2001/416 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht…

…enthält keine Äußerung zum ausführlichen Berufungsvorbringen, sondern lediglich das Ersuchen um Anberaumung eines Erörterungstermins. Im "Steuerbuch" des Bundesministeriums für Finanzen finden sich zu der strittigen Frage unter anderem folgende Aussagen: "Für Körperbehinderte gibt es einen Freibetrag von 153 € monatlich, sofern sie infolge ihrer Gehbehinderung…

…tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend zu machen. Hätte der Bw. jedoch diese Möglichkeit wahrgenommen, so wäre er steuerlich nicht anders gestellt gewesen, als ein Körperbehinderter, für den die ggstl. Pauschalregelung Anwendung zu finden hat. Durch die Pauschalregelung sollen nämlich keine anderen Aufwendungen…

…die es ermöglicht, eine vom Wohnhaus baulich getrennte Garage geschützt vor Regen und Schnee ohne Sturzgefahr zu erreichen, für jeden - auch nicht körperbehinderten - potenziellen Erwerber der Liegenschaft einen werterhöhenden Nutzen dar, der sich im Kaufpreis entsprechend niederschlägt. Damit sind die Aufwendungen für die Errichtung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Gertrude Schöftner, vom 27. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010…

…Erhebung der Abgaben von natürlichen Personen ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt zum Zeitpunkt der Amtshandlung - hier das Finanzamt Grieskirchen Wels auch für das Jahr 2005. Die Verstorbene hatte - wie auch in den Vorjahren - eine 90%ige Erwerbsminderung. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benötigen…

…beantragte im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2009 die Kosten für die Anschaffung eines Elektromobiles "Neptun" in Höhe von € 5.300,- als außergewöhnliche Belastung. Außerdem beantragte der Bw. den Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benutzen, zu berücksichtigen. Der Bw…

…September 2010 einlangte. Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien haben ergeben, dass die Abgabenerklärung (Antrag) für körperbehinderte Personen (Kr 21) bei der Versicherung am 15. Juni 2010 überreicht wurde. Dieser Antrag auf rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren…

…hn erreichen." Laut Schreiben der Direktorin der genannten Landessonderschule vom 24. Feber 2010 ist die Bw an der Landessonderschule d als Begleitlehrerin tätig. An der Landessonderschule d würden körperbehinderte und schwer mehrfachbehinderte Kinder pädagogisch, therapeutisch und medizinisch betreut werden. Im Rahmen ihrer Tätigkeit halte die…

…über außergewöhnliche Belastungen). Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen (§ 4 der o.g. VO). Für Köperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besonderte Behindertenvorrichtungen und für den Umstand…

…zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Gehbehinderte ein eigenes Kfz oder ein Taxi benutzt, während Körperbehinderte mit eigenem Kraftfahrzeug anstelle des Nachweises der mindestens 50%igen Erwerbsminderung den Nachweis mit einem "Parkausweis für Behinderte" (Bescheinigung gemäß § 29b StVO) oder mit weiteren in § 3 Abs…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt im Berufungsverfahren: Der Berufungswerber (Bw.) - als mehrfach Körperbehinderter zu 80 % vermindert erwerbsfähig und deshalb seit 1996 in Frühpension - wird mit Einkünften aus einer ASVG-Pension und aus Vermietung und Verpachtung zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1994 bzw. seit 1995 lebte er mit…

…die Berufung vom 28.04.2013. Darin brachte der Bw vor, er sei nachweislich schwer körperbehindert, sodass ihm die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer zustehe. Mit Antrag vom 30.04.2013 beantragte der Bw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer…

…Einkommensteuer verbunden mit einem neuen Sachbescheid, der den Freibetrag wegen Benützung eines eigenen KFZ nicht berücksichtigte. Die in allen neuen Sachbescheiden für die Jahre 2005 bis 2009 idente Begründung lautet: "Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung von Mehraufwendungen für…

…der Straßenverkehrsordnung zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung übermittelt werde. Mit Bescheid vom 30.11.2012 ist der Antrag des Bw betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2011 vom 19.11.2012 - ohne vorherige Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens - mit folgender Begründung abgewiesen worden: Für Körperbehinderte…