…Berufung nur von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassene Bescheide anfechtbar. Im gegenständlichen Fall liegt aber kein rechtswirksamer Bescheid vor, weil die angefochtene Erledigung an den Tourismusverband X., also an eine bereits beendete juristische Person gerichtet wurde. Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist seit 1. September 2004 als Juristin beim N-Fonds tätig. Diese Tätigkeit ist zeitlich auf einige Jahre befristet, bis dass sämtliche Anträge von Opfern des Nationalsozialismus bearbeitet und die zugesagten Entschädigungen an…

…grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gilt nicht nur für Parteienvertreter selbst, sondern auch für Organe juristischer Personen. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder von Arbeitnehmern ihres (steuerlichen) Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der…

…BAO) der C-Ltd. bestellt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die zur Vertretung der juristischen Person berufenen Personen alle abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Bei einer GmbH seien solche Vertreter die Geschäftsführer. Der Berufungswerber werde auf Grund…

…95/16/0307). Maßgebend ist, ob dem Parteienvertreter bzw. den Organen juristischer Personen ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der (Kanzlei)Organisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten ist dabei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu…

…Österreich weder über Büroräumlichkeiten noch über Mitarbeiter. Da die tatsächliche Geschäftsführung von Italien aus betrieben werde, verliere Österreich die abgabenrechtliche Jurisdiktion über die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer. Nachdem die Bp. einmal von einer Sitzgesellschaft spreche um sodann davon auszugehen, dass die Gesellschaft ihren Sitz in…

…11.2. "Privatlehrer" unter anderem ausführt, dass die Vorschrift (der Befreiung) nicht angewendet werden kann, wenn Personenzusammenschlüsse oder juristische Personen beauftragt werden. Dieser engen Auslegung des Begriffes "Privatlehrer" im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit b UStG kann nicht gefolgt werden. Denn der…

…das Parteiengehör zu wahren. Im Übrigen könne eine Strafe und somit auch eine Zwangsstrafe nur einer natürlichen Person vorgeschrieben werden. Der Adressat des Bescheides sei jedoch die juristische Person X-Bank. Die Beschwerde mündet in den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe ersatzlos…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Schönherr & Schönherr Steuerberatungs- und Unternehmensberatungs GmbH, vom 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2006 betreffend Festsetzung der Werbeabgabe für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die…

…Rechtsträger der B. Demnach hörte das C mit Ablauf des 31. Dezember 2004 rechtlich zu bestehen auf. Als Rechtsnachfolgerin trat mit 1. Jänner 2005 eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts an ihre Stelle, nämlich das LN (vgl. VwGH vom 13. September 2006, 2004/13…

…7.12.2000, 2000/16/0011) mit Fällen beschäftigt, in denen neben einer Gebietskörperschaft auch eine juristische Person des Privatrechtes an dem Versorgungsbetrieb (wenn auch zu kleinsten Anteilen) beteiligt war. In all diesen Fällen forderte der Gerichtshof eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft, um die Befreiungsbestimmung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Dkfm. Walter Percher und Mag. Hans Pucker im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid des…

…11 ErbStG, Steuer: S 105,00) fest. Bei der Steuerberechnung kam der gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG entsprechende Steuersatz zur Anwendung. Im Berufungsverfahren wurde eingewendet, die Bw. sei eine inländische juristische Person, die ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolge, weswegen die Begünstigung gemäß § 8 Abs. 3, bzw…

…doch verstoße die Einschränkung des Begünstigtenkreises durch § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG auf inländische juristische Personen gegen europarechtliche Vorschriften. Das Erbschaftssteuerrecht berühre vor allem die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 ff EG-Vertrag. Demnach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den…

Das Wertpapierkonto bei der Julius Baer&Co LTD (Kurswert von 423.442,00 SFR, das sind S 4,000.505,00/€ 290.728,04) befindet sich im Ausland und dürfte ausländische Wertpapiere enthalten. Aufgrund des og Urteiles des EuGH vom 15. Juli 2004, C…

…diese Umsatzteuervoranmeldungen im Namen der Fa.M. abgegeben wurden und keinen Hinweis auf die Bw. als Anzeigerin enthalten. Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber…

…lit. a BAO hat die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ergeht ein Abgabenbescheid an eine nicht (mehr) existente juristische Person fehlt ein wesentlicher Spruchbestandteil, weshalb der Bescheid keine Rechtswirkungen entfalten und keine Bescheidqualität (VwGH 28.2.2007…

…0043). Außer der Partei kann Empfänger auch ein Zustellbevollmächtigter iSd. § 9 ZustellG sein. Ist der Empfänger keine natürliche, sondern etwa eine juristische Person (zB GmbH), so ist die Sendung diesfalls dem § 13 Abs. 3 ZustellG folgend einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Wer das ist…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…diese Umsatzteuervoranmeldungen im Namen der Fa.M. abgegeben wurden und keinen Hinweis auf den Bw. als Anzeiger enthalten. Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es daher nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, sondern es muss der zuständigen Behörde gegenüber…