Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch steuerl.Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 wird Folge gegeben. Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2007 wird teilweise Folge gegeben…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Kinder A1 und B1 befinden sich seit 20.5.2010 in einer Wohngruppe der Jugendwohlfahrtsbehörde (Lebensraum y). Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse…

…Bw. nach Auskunft der MA 11, Amt für Jugend und Familie Soziale Arbeit für Familien seit 12. November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D, Adresse2 untergebracht ist. Die Unterbringung sei mit Einverständnis des obsorgeberechtigten Vaters E erfolgt…

…dass die Ausübung der Obsorge betreffend die genannten vier Kinder der Berufungswerberin hinsichtlich Pflege und Erziehung durch die Jugendwohlfahrtsbehörde mit Vereinbarung vom 4. April 2005 einer Pflegemutter (nach der Berufungsschrift einer Schwester der Berufungswerberin) übertragen wurde, nachdem die Obsorge der Jugendwohlfahrtsbehörde mit Vereinbarung vom 17…

…die Bw. dazu eine Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Bw. wurde im November 2009 durch eine Maßnahme der Jugendwohlfahrtsbehörde auswärtig untergebracht. Eine Rückführung des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter erfolgte im Juli 2012, wobei…

…Sinngemäß wendet die Bw. in dieser Eingabe in diesem Zusammenhang wiederum ein, dass ihre Kinder zu unrecht von der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeholt und widerrechtlich außerhalb ihres Haushaltes untergebracht worden seien. Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall durch das Finanzamt nicht erlassen. Der Bw. wurde der von…

…Da ich vom 26.7.12 bis 24.9.2012 in Untersuchungshaft war, wurden meine drei Kinder ... in dieser Zeit von der Jugendwohlfahrtsbehörde betreut. ... Da es sich um ein zeitlich limitierte Unterbringung handelte, weiter es sich bei der Abmeldung der Kinder aus unserem gemeinsamen Haushalt…

…nicht ersichtlich ist, wieso dem - im Übrigen gänzlich unbewiesen gebliebenen - Vorbringen der Bw. ein höherer Wahrheitsgehalt bzw. eine höhere Glaubwürdigkeit beizumessen sein sollte, als jenem der Jugendwohlfahrtsbehörde. In diesem Zusammenhang vermag daher auch die seitens der Bw. vorgelegte Bestätigung der Tochter, die Bw. unterstütze die…

…Abs. 4). Da die Kinder It. Auskunft der Jugendwohlfahrtsbehörde BH Y nicht nur vorübergehend in der Wohngemeinschaft der Pro Juventute in W. untergebracht sind und die Besuchskontakte für eine weitere Anerkennung der Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil nicht ausreichend sind, gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben. Anspruch…

…pro Monat vorgesehen war. Nach diesem Sachverhalt bestehen somit keine Zweifel, dass seit der auswärtigen Unterbringung der Kinder im September 2008 durch die Jugendwohlfahrtsbehörde keine Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Mutter mehr vorliegt. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung…

…Juli 2009, Bl. 13/2007+2008 Finanzamtsakt). Voraussetzung für die Rückübertragung der vollen Obsorge an die Mutter war seitens der Jugendwohlfahrtsbehörde neben weiteren Maßnahmen wie einer psychotherapeutischen Behandlung von A., einer begleitenden Unterstützung durch eine näher genannte Ärztin, einer Unterstützung durch die sozialtherapeutische Familienhilfe und…

…vgl. dazu z.B. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208). Dies wird nicht nur durch aktenkundige Bestätigungen der Jugendwohlfahrtsbehörde sondern auch durch die Ausführungen des Vertreters der Berufungswerberin bewiesen. Es bleibt noch zu prüfen, ob die zitierte Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 lit. a…

…der Bw. weggefallen ist. Hierbei wird es insbesondere die näheren Umstände der behaupteten "polizeilichen Entfernung" Ende April 2007 durch Einsicht in die entsprechenden Akten der Polizei und der Jugendwohlfahrtsbehörde und allfällige Einholung weiterer Auskünfte festzustellen und hinsichtlich dieser Feststellungen das Parteiengehör zu wahren haben. Gegebenenfalls…

…). Derzeit gilt dieses Angebot für 5 Familien in V.. Die Platzierung eines Kindes in einer SES erfordert die Zustimmung der regionalen Jugendwohlfahrtsbehörde. Das Angebot richtet sich an psychisch/psychiatrisch auffällige Kinder und Jugendliche mit Störungen, die nach ICD-10 klassifizierbar sind und deren Entwicklungschancen in…