Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, vertreten durch steuerl.Vertreter, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2006 wird Folge gegeben. Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2007 wird teilweise Folge gegeben…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Kinder A1 und B1 befinden sich seit 20.5.2010 in einer Wohngruppe der Jugendwohlfahrtsbehörde (Lebensraum y). Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse…

…Bw. nach Auskunft der MA 11, Amt für Jugend und Familie Soziale Arbeit für Familien seit 12. November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D, Adresse2 untergebracht ist. Die Unterbringung sei mit Einverständnis des obsorgeberechtigten Vaters E erfolgt…

…dass die Ausübung der Obsorge betreffend die genannten vier Kinder der Berufungswerberin hinsichtlich Pflege und Erziehung durch die Jugendwohlfahrtsbehörde mit Vereinbarung vom 4. April 2005 einer Pflegemutter (nach der Berufungsschrift einer Schwester der Berufungswerberin) übertragen wurde, nachdem die Obsorge der Jugendwohlfahrtsbehörde mit Vereinbarung vom 17…

… Bankunterlagen/Ex-Gatte mit Zahlungsnachweisen, BFG-Akt OZ3ff u OZ 11ff). Laut Kontomitteilungen der Bezirkshauptmannschaft (BH) XY als Jugendwohlfahrtsbehörde vom 22.Okt 2021 (für die ältere Tochter) bzw. 1.Sept 2023 (für die jüngere Tochter) wurden vom Kindesvater im Jahr 2021 jeweils die gemäß dem…

…Beschwerde erhoben und im Wesentlichen eingewendet, der Bezug von FB und Kinderabsetzbetrag (KG) gegenüber den leiblichen Eltern sei widerrechtlich eingestellt worden. Man habe ohne nachvollziehbare Begründung zugunsten der kriminellen Täter der Jugendwohlfahrtsbehörde, der unzuständigen Kinder- und Jugendhilfe (XY) der Bezirkshauptmannschaft (BH), der Kinder- und Jugendpsychiatrie…

…den leiblichen Eltern widerrechtlich eingestellt worden. Es seien dem Bf Informationen vorenthalten und sei verschiedenen Eingaben nicht nachgekommen worden, sondern habe man ohne nachvollziehbare Begründung zugunsten der kriminellen Täter der Jugendwohlfahrtsbehörde, der unzuständigen Kinder- und Jugendhilfe der Bezirkshauptmannschaft (BH) Ort2, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und…

…die Bw. dazu eine Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Dem anhängigen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Bw. wurde im November 2009 durch eine Maßnahme der Jugendwohlfahrtsbehörde auswärtig untergebracht. Eine Rückführung des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter erfolgte im Juli 2012, wobei…

…Sinngemäß wendet die Bw. in dieser Eingabe in diesem Zusammenhang wiederum ein, dass ihre Kinder zu unrecht von der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeholt und widerrechtlich außerhalb ihres Haushaltes untergebracht worden seien. Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall durch das Finanzamt nicht erlassen. Der Bw. wurde der von…

…Nach außen hin (gegenüber Behörden, insbesondere den Jugendwohlfahrtsbehörden) ist nur der Verein XY aufgetreten. Nach den Beschwerdeausführungen hat der Verein XY folgende Leistungen angeboten: Einzelbetreuung als „Betreutes Wohnen“, quasi als letzte Stufe vor der Selbständigkeit der stationär betreuten Jugendlichen Einzelbetreuung für sonstige förderungsbedürftige Minderjährige in…

…erfolgt somit behelfsmäßig eine Monatsumrechnung. Eine aliquote Zuerkennung für einen nicht voll durch die Zahlungen gedeckten Monat hat jedoch nicht zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Leistung ergibt (VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…dass die Familienbeihilfe gewährt wird." Beilage: Aufstellung der Kostenübernahme durch die Eltern wie oben Auf Anfrage des Finanzamtes Österreich gab die Jugendwohlfahrtsbehörde wie folgt bekannt: "Bezugnehmend auf Ihre Aufforderung zur Äußerung (E-Mail vom 29.03.2022) teilt die Kinder-und Jugendhilfe - Rechtsvertretung 12,23…

…Mayr/Zorn, EStG 18, § 33 Tz 65). Die konkrete Höhe der jeweiligen Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung wie einem vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossenen Unterhaltsvergleich oder einem Gerichtsurteil, sonst aus einer außerbehördlichen oder -gerichtlichen Einigung (vgl. Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16…

…Einmalig seien Einrichtungsgegenstände für die Kinder (für die Wohnung des Bf: Etagenbett und Bettwäsche iHv EUR 586,00 nachgewiesen worden. Der tägliche Unterhaltsaufwand für die Unterbringung im Krisenzentrum betrage demgegenüber lt Angaben der Jugendwohlfahrtsbehörde (Schreiben vom 05. April 2017) EUR 80,00 täglich pro Kind…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…EStG14 (1.4.2010), § 33, Tz 44]. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neuere Unterhaltsfestsetzung…