…fest. Dazu verwies die Bw. auf ein mit 2,875% verzinstes Bauspardarlehen und beantragte bei der Bemessung der Schenkungssteuer von einem Jahreswert der Nutzung von € 11.500,00, somit insgesamt von € 103.500,00 auszugehen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September…

…3 BewG ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Bei der Bewertung eines Fruchtgenussrechtes an einem Geschäftsanteil einer Kapitalgesellschaft kommt es…

…legte das Finanzamt das 21 fache (diesen Faktor errechnete das Finanzamt aus der unbestimmten Vertragsdauer zuzüglich der bestimmten Vertragsdauer, die mit dem 18fachen beschränkt ist) Jahresentgelt inklusive Umsatzsteuer, das Entgelt für den Verzicht auf die Geltendmachung der Kündigungsgründe inklusive 20% Umsatzsteuer gemäß Punkt 9.3…

…Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von € 132,68 fest. Die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage ermittelte das FA, indem es den einfachen Jahreswert (nach § 16 Bewertungsgesetz 1955 (BewG)) des Wohnungsrechtes im Betrag von € 3.000,--, die von Amts wegen angenommenen Begräbniskosten mit € 1.453,56…

…Bemessungsgrundlage durch die Bw. beinhaltet lediglich den Mietzins inklusive Umsatzsteuer zuzüglich der Betriebskosten inklusive Umsatzsteuer. Unter Heranziehung des 8fachen Jahresentgeltes errechnet die Bw. die Bemessungsgrundlage sohin mit € 698.751,53 (das entspricht S 9.615.030,70). Über die Berufung wurde erwogen: § 15 Abs…

…ausgeführt, die Steuerschuld hinsichtlich des Erwerbes der Rente sei auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers entstanden, wenn die Steuer - anstelle vom Kapitalwert - iSd § 29 ErbStG vom Jahreswert entrichtet werde. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, aufgrund der Aufhebung des § 1 Abs. 1…

…die nach § 15 Abs. 2 BewG mit dem 9-fachen Jahreswert zu bewerten ist. Daraus ergibt sich für den unabhängigen Finanzsenat, dass es für die Frage des Entstehens der Steuerschuld und daran knüpfend für die Frage der Bewertung entscheidend ist, ob der Gesellschafter der Gesellschaft…

…sinngemäß aus, dass für die Gebührenbemessung von einer bestimmten Dauer (für die Zeit des beiderseitigen Kündigungsverzichtes, sohin für fünf Jahre) und darauf folgend von einer unbestimmten Dauer, insgesamt also vom achtfachen Jahreswert, auszugehen wäre. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründeten die Bw. damit, dass mit…

…angeführten, dem Lebensalter der Person (= des Nutzungsberechtigten) entsprechenden Vervielfachern zu ermitteln. Nach § 15 Abs. 2 BwG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. In diesem Zusammenhang gilt festzuhalten, dass laut gegenständlicher Vereinbarung, Pkt. III…

…gemäß § 29 Erbschaftssteuergesetz den Antrag, dass die Erbschaftssteuer für den Rentenanfall, statt einmalig vom Kapitalwert, jährlich im Voraus vom Jahreswert der Bargeldrente entrichtet werden solle. Diesem Antrag auf Besteuerung gemäß § 29 Erbschaftssteuergesetz hat das Finanzamt mit Bescheid vom 18.10.1996, damalige StNr. 332/5648…

…Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) in den Vermögensteuerrichtlinien 1989 veröffentlichten Verfahren vor, unterstellte der jährlichen Zahlungsverpflichtung von 50.000,00 S eine Laufzeit von 30 Jahren und setzte den 15,333-fachen Jahreswert als Kapitalwert an. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben und vorgebracht, dass…

…Zeit des Kündigungsverzichtes als Verträge mit bestimmter Dauer und für die anschließende unbestimmte Zeit als solche von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. In derartigen Fällen ist die Rechtsgebühr von der Summe der Jahreswerte der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer zu bemessen (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…2001 zur Zl. 98/16/0266 wird klargestellt, dass Nutzungen von unbestimmter Dauer nach § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten sind. Bewertungsstichtag ist der Tag, an dem der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft, (erstmals…

…Abs. 3 leg.cit. ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. d) BAO § 289 Abs. 1 BAO bestimmt: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (…

…der 15fache Wert der einjährigen Nutzung anzunehmen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung für die Bewertung des Nutzungsrechtes: Jahreswert € 5.000,00 x 15 = € 75.000,00 Da das Eigentumsrecht an einem Wirtschaftsgut das Nutzungsrecht einschließt, kann das Nutzungsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht…

…für einen Erwerb von Todes wegen (Todestag vor dem 1. August 2008) gemäß § 29 ErbStG die Erbschaftssteuer jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet. Mit Eingabe vom 2. November 2011 wurde für Frau A.F. von deren steuerlichen Vertretung der Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der…

…amtlich mit 400,00 € bewertet, dieses sowie die Rentenzahlung wurde mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 15,542569 kapitalisiert. Die ausbedungene Pflegeleistung wurde amtlich mit 160,00 € bewertet und mit dem 9-fachen Jahreswert (unbestimmte Dauer) kapitalisiert. Das Wohnungsrecht zugunsten Franz G. wurde mit mtl…

…RGes (im Folgenden kurz RGmbH genannt) als Vermieterin und WF als Mieter. Die Gebühr wurde von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 194.911,20 € (dreifacher Jahreswert) mit 1.949,11 € berechnet. Mit Schreiben vom 11. April 2006 hat die RGmbH dem Finanzamt mitgeteilt…

…hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Jänner 2010, StrNr, ErfNr1, ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 74.088 (= vom dreifachen Jahreswert bei unbestimmter Vertragsdauer zuzüglich der USt 20 %) gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF…

…des Vertragsobjektes die AfA zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht. Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die AfA habe 2005 1.880…