…Der Irrtum der Partei müsste daher dadurch veranlasst worden sein, dass von zuständigen behördlichen Organen die Auskunft erteilt worden wäre, dieser Antrag würde dann als fristgerecht eingelangt gelten, wenn er an die Bundeskammer der gewerblichen wirtschaft gerichtet wird und spätestens bis 31. März 1995 der…

…überprüft. Die Richtigkeit der von der Zollbehörde in der unverbindlichen Tarifauskunft genannten Warennummer wird seitens der Partei nicht in Abrede gestellt und wurde von ihr gleichgelagerten Abfertigungsfällen zugrunde gelegt. Die Angabe der falschen Tarifposition beruht nicht auf einem Irrtum Zollbehörde, sondern ist der Bf zuzurechnen…

…beabsichtigt war und daher in der Berufungsvorentscheidung die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer zutreffend gemäß § 15 Abs. 2 BewG neu berechnet. Es ist somit im vorliegenden Fall in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass die Parteien einvernehmlich und frei von Irrtum bei Abschluss des Notariatsaktes am…

…gegen sich gelten lassen, ohne Verschulden der Partei, übersehen zu haben, dass für diese die angestrebten Begünstigung nicht anwendbar ist, weil die von dieser importierten Waren nicht zum Verbleib im Luftfahrzeug gedacht waren. Selbst bei Vorliegen eines Irrtums der Zollbehörde ist, um von einer Nacherhebung…

…dass es sich gegenständlich um kein nachträgliches Ereignis handle, sondern der übereinstimmende Parteiwille von Anfang an auf eine Übergabe mit bzw. nach Eheschließung gerichtet gewesen sei. Der gemeinsame Irrtum der Vertragsparteien habe zur Abänderung des Punkt IV. des ursprünglichen Übergabsvertrages und zum Abschluss des Übergabsvertragsnachtrages…

…vereinbarte Bestandzeit mit der schlüsselfertigen Übergabe lt. beiliegender Bau- und Ausstattungsbeschreibung beginnen, wozu es aber gar nicht gekommen ist. Die Anfechtung führt zur Aufhebung des Vertrages ex tunc, dh. dass die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zurückwirkt. Ein gemeinsamer Irrtum der Parteien steht den…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…mangelndem Parteiengehör und vorliegenden Begründungsmängeln davon aus, dass es zumindest zu keiner Rückforderung und Nachverzinsung komme, die Nachforderungen daher ungerechtfertigt seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…ohne eine in der Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu einer Verwaltungsangelegenheit eine Parteistellung im Verwaltungsverfahren (vgl. VfGH 17.12.1980, B 395/79 u Hw auf VwSlg 495 A/1948, 722/a/1969). Den von den Bw. behaupteten Irrtum der Abgabenbehörde vermag der unabhängige Finanzsenat…

…die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch…

…niemals hindern, sich vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (VwGH vom 02.07.1998, 97/06/0056). Grundsätzlich ist es Aufgabe der Partei, sich über die Rechtslage ausreichend zu informieren. Ein lediglich minderer Grad des Versehens ist der leichten Fahrlässigkeit iSd. § 1332 ABGB gleichzusetzen. Keine leichte…

…ist, wenn der Abtretungsvertrag gültig zustandegekommen ist. Gegen die Annahme, dass dieser Abtretungsvertrag wegen Irrtums nicht gültig zustandegekommen ist, sprechen folgende Argumente: 1. Den Abtretungsvertrag hat ein öffentlicher Notar beurkundet. Die Beurkundung von Anteilsabtretungen von GmbH-Anteilen gehört zum Kernbereich der Tätigkeiten eines Notars. Es…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…Entstehen des Irrtums mitgewirkt haben. Ein im gegebenen Zusammenhang relevanter Irrtum liegt daher nur dann vor, wenn die Behörde ihn begeht, nicht wenn sie ihm unterliegt (BFH vom 2.5.1991, VII R 117/89). In dem Umstand, dass die Bf. im Rahmen der Zollabfertigung…

…Entstehen des Irrtums mitgewirkt haben. Ein im gegebenen Zusammenhang relevanter Irrtum liegt daher nur dann vor, wenn die Behörde ihn begeht, nicht wenn sie ihm unterliegt (BFH vom 2.5.1991, VII R 117/89). In dem Umstand, dass die Bf. im Rahmen der Zollabfertigung…

…Entstehen des Irrtums mitgewirkt haben. Ein im gegebenen Zusammenhang relevanter Irrtum liegt daher nur dann vor, wenn die Behörde ihn begeht, nicht wenn sie ihm unterliegt (BFH vom 2.5.1991, VII R 117/89). In dem Umstand, dass die Bf. im Rahmen der Zollabfertigung…

…€ 14.564,00; Irrtum der BP: tatsächlich ein Eigenmittelersatzdarlehen des Modellvertreibers) eingesetzt worden. Unter Ansatz auch des 2. Tilgungsträgers würde dies bei Berücksichtigung einer Sondertilgung eine Überdeckung von rd. € 80.000,- zu Ende der Kreditlaufzeit ergeben. - Es erscheine nicht glaubhaft, dass Vereinbarungen zur…

…zu dem sinnwidrigen Ergebnis, die Partei gar nicht mit Umsatzsteuer zu belasten, ihr aber dennoch infolge Säumnis eine Abgabenerhöhung vorzuschreiben. Denn § 108 Abs.1 ZollR-DG knüpft grundsätzlich an eine entstandene und zu erhebende Abgabenschuld an. Schließlich wird in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, dass in …