…Programms "gründen-in-wien", die mit "Abklärung der Realisierbarkeit" bezeichnete Entscheidung des Arbeitsmarktservices vom 28. März 2003 (,dass das Vorhaben aufgrund der vorliegenden Informationen nicht realisierbar sei und eine weitere Betreuung im Rahmen des Unternehmergründungsprogrammes nicht vorgeschlagen werde, weil der Bw. das Unternehmen erst im…

…Verweis auf EuGH 29. 2. 1996, Rs C-110/94, Inzo; UStR 2000 Rz 193- 197). Vorsteuerbeträge aus erhaltenen Leistungen sind in dem Voranmeldungs- beziehungsweise Veranlagungszeitraum geltend zu machen, in den sie "fallen". Fällt der Empfang der Leistung und Rechnungsausstellung zeitlich auseinander, ist der Vorsteuerabzug…

…des Abgabepflichtigen im gegenständlichen Fall insoweit, dass Y- Transport GmbH als Beschäftiger als dessen einziger Auftraggeber fungiert. Der Abgabepflichtige wird mittels SMS über den Transportauftrag informiert, die Durchschrift der Lieferscheine bzw der Übernahmebestätigungen werden der Firma Y- Transport ausgehändigt, der Abgabepflichtige dokumentiert lediglich die konkreten…

…Umsatzsteuer festgelegt, sodass die Vermietung dieser Ladeneinrichtung eine unternehmerische Tätigkeit der Bw. darstellt. Infolge von Liquiditätsproblemen des Einzelunternehmers ergaben sich immer wieder Zahlungsverzögerungen und es kam schließlich zu einem Konkursverfahren, sodass aus dieser Vermietungstätigkeit von der Bw. keine Einnahmen erzielt werden konnten. Da diese Entwicklung…

…(...) Als Beweis lege ich ihnen ... den Pachtvertrag bei, der jedoch noch nicht unterzeichnet wurde. Dazu ist es infolge der Verzögerungen in den Bauverhandlungen auch nicht mehr gekommen. Es war nie angedacht, Wohnungen zu verkaufen, sondern lediglich Kommanditistenanteile, um die Eigenkapitalquote zu erreichen." Der mit Vorhaltsbeantwortung…

…worden seien. Dieses Verhalten könne doch wohl nur so verstanden werden, dass das FA die Unternehmereigenschaft der Vermietungsgesellschaft anerkannt habe. Wie der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache INZO am 29. Februar 1996 entschieden habe, sei es nicht zulässig die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger rückwirkend abzuerkennen, außer…

…Althaussanierungskredit des Landes Salzburg, Wärmeschutzmaßnahmen seien angestellt worden und habe man bei den entsprechenden Stellen Auskünfte, Unterlagen und Informationsmaterial eingeholt. " ... Wir planten das Objekt in nutzbaren [Zustand] zu bringen und 4 Wohnungen darin unterzubringen. Ich hatte kein Interesse an einer privaten Eigennutzung der Wohnungen und…

…was auch den üblichen Ortsgebräuchen betreffend der Korrespondenz mit Immobilienmaklern entspricht. Über den Stand der Dinge sowie über etwaige Besichtigungstermine wurde die F Beteiligungs GmbH von der MR GmbH telefonisch informiert. Dieser Sachverhalt wurde dem Finanzamt mitgeteilt. Wir haben dem Finanzamt in unserem Schreiben mitgeteilt…

…S 750; Steckenbauer-Gschwandtner, Die Tätigkeit des Warenpräsentators als umsatzsteuerliche Liebhaberei, taxlex 2010, 12 ff). Hiezu hat der EuGH in der Rechtssache Inzo (8.6.2000, C-400/98) unter anderem festgehalten, dass in Fällen von Betrug oder Missbrauch, in denen der Betroffene z. B…

…aufrechtzuerhalten, zumal auch die beabsichtigte (steuerpflichtige) Vermietung an die BGmbH von Beginn an offen gelegt worden ist. Infolge der Möglichkeit einer allfälligen Liebhabereibeurteilung erst zum Zeitpunkt des erstmaligen Zufließens von Einnahmen erfolgt die Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 200 BAO vorläufig." In den Folgejahren wurden von der Bw…

…entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen auch in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, C-268/83 Rompelmann; EuGH 29.2.1996, C-110/94 INZO; EuGH 21.3.2000, C-110/98 Gabalfrisa; EuGH 8.6.2000…

…Dritten vorgegeben worden. Um dem beteiligten Dritten Zahlungssicherheit zu gewährfeisten wurden die Autos bereits vor dem Abtransport vom ausländischen Abnehmer bezahlt. Infolge der Zahlungsschwierigkeiten bzw. des drohenden Konkurses (Konkurseröffnung 10.07.2007) von Y sprang die Automobil Handels- und Vermietungs GmbH Nfg. KG für die…

…Hinweis auf eine reale Geschäftstätigkeit der Bw. aufzeigten, wäre noch zu erläutern gewesen. Um entsprechende Information und Herausgabe der Hinweise werde ersucht. Die Bw. sei im Geschäftsleben als eigenständiges protokolliertes Unternehmen aufgetreten und habe Rechnungen erhalten und ausgestellt. Richtig sei es gewesen, dass Herr P…

…Bw. aufgetreten ist, er vielmehr infolge der alleinigen Rechnungslegung im Rahmen seines Einzelunternehmens die Wahl getroffen hatte, seinen Vertragspartnern über dieses Unternehmen seine Leistungen anzubieten und dafür das Unternehmerrisiko zu übernehmen. Das für eine Zurechnung der Einkünfte erforderliche tatsächliche Tätigwerden müsste jedenfalls zum Ausdruck bringen…

…entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen auch in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, Rs. 268/83 "Rompelmann"; 29.2.1996, Rs. C-110/94 "INZO"; 21.3.2000, Rs. C-110/98 "Gabalfrisa"; 8.6.2000, Rs…

…05 § 12 EU-Vorg unter Zitierung von EuGH 29. 2. 1996, C-110/94 INZO). Ob kurzfristig hintereinander vermietete und selbst genutzte Räumlichkeiten als unternehmerisch genutzt gelten, richtet sich nach dem Überwiegensgrundsatz (vgl. das vom Finanzamt zitierte Erkenntnis VwGH 28.5.2009, 2009/15/0100)…

…1968, 1081/66 Slg 3750 F). Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14.2.1985, Rs 268/83 "Rompelmann", Slg 655; 29.2.1996, Rs C-110/94 "INZO", Slg I-857). Nach EuGH 8.6.2000, Rs C-700/98 "Breitsohl", Slg I-4321…

…Nach den Umsatzsteuerrichtlinien Rz 194 sei zB der Auftrag für eine Rentabilitätsstudie als Nachweis für die Ernsthaftigkeit der unternehmerischen Tätigkeit anzusehen. Laut Entscheidung des EuGH vom 29.2.1996, Rs C-110/94 "INZO" genüge für die Unternehmereigenschaft eine Tätigkeit, welche erst die Entscheidung ermögliche…

…außen in Erscheinung tritt. Vorbereitungshandlungen sind daher ausreichend (ebenso EuGH 14. Februar 1985, Rs 268/83 "Rompelman", Slg 655; 29. Februar 1996, Rs C-110/94 "INZO", Slg I-857: Vergabe einer Rentabilitätsstudie genügt; 21. März 2000, Rs C-110/98 "Gabalfrisa", Slg I-1577…

…den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Aufgrund dieser Rechtslage setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO…