…Berufung wird zu diesem Punkt ausgeführt, dass die unechten Mitgliedsbeiträge im Rahmen eines umfassenden Projektes zur Errichtung der Vinothek (geplante Fertigstellung im April 2007) geflossen seien. Die unechten Mitgliedsbeiträge seien ein Investitionszuschuss, der bei Fertigstellung des Projektes rückzahlbar sei. Daher seien die gewährten unechten Mitgliedsbeiträge…

…Subventionen Folgendes: "Die als Zuschüsse bzw. Subventionen bezeichneten Leistungen betreffen sowohl laufende Zuschüsse als auch die Investitionszuschüsse, welche 1997 im Rahmen des Sanierungskonzeptes zur Finanzierung der Beschneiungsanlage beschlossen wurden. Letztere wurde in Form eines Zuschusses zur Abdeckung des Darlehens über ursprünglich ATS 35,0 Mio…

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

…des geprüften Unternehmens vernichtet und in der Halle I große Schäden angerichtet. Von der Versicherungsentschädigung in Höhe von 9,381.344,59 € wurden 3,599.721,99 € einem Sonderposten für Investitionszuschüsse zugewiesen. Von diesem Passivposten werden 2,846.509,10 € entsprechend der…

…O durch die Gewährung von Zuschüssen finanziert. Die Investitionszuschüsse des Landes O für die Jahre 1991 bis 1995 und für die Jahre 1996 bis 2000 (Verträge vom 9.8.1991 und 16.12.1996) beruhten jeweils auf Landtagsbeschlüssen. Die Zuschüsse der Stadt L seien ebenfalls…

…demzufolge handelsrechtliche Bestimmungen für die Zuschussbilanzierung auch für steuerliche Zwecke zu beachten seien, es denn zwingende steuerliche Bestimmungen stünden dem entgegen. Nach herrschender Auffassung würden Investitionszuschüsse mit Zweckbindung als bewertungsreserveähnlicher Posten (zwischen Eigen- und Fremdkapital) eingestellt werden, welcher über die Nutzungsdauer der Investition aufzulösen sei…

…worden. Die Höhe der gewinnwirksamen Auflösung ergebe sich aus der Nutzungsdauer der errichteten Gebäude bzw. Gebäudeteile. Da Investitionszuschüsse aus nichtöffentlichen Mitteln unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Beurteilung steuerlich als Ertrag auszuweisen seien, werden durch die Betriebsprüfung entsprechende Gewinnerhöhungen durchgeführt. Für das Steuerrecht sei zu beachten, dass…

…fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Zur leistenden Stelle bzw. zum Unternehmenszweck wurde ausgeführt, dass das Amt der o Landesregierung regelmäßig Investitionszuschüsse für Investitionen gewähre, die von allgemeiner regionaler bzw. von besonderer touristischer Bedeutung seien. Im gegenständlichen Fall sei eine Freizeiteinrichtung (Erlebnisbad…

…folgend - die erklärten umsatzsteuerpflichtigen Entgelte schließlich (jeweils in ATS) wie folgt: | | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | Investitionszuschuss | 3.635.862,00 | 1.711.810,00 | 384.500,00 | 433.620,00 | Verlustabdeckung | | 1…

…Alternativantrag des steuerlichen Vertreters, wonach latente Steuern auf Subventionen und den unversteuerten Rücklagen bei der gemeinen Wertberechnung zu berücksichtigen seien, müsste allerdings entsprochen werden. Da weder aus den Investitionszuschusszusagen noch aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2004 eine Rückzahlungsverpflichtung hervorgeht, wäre It. Ansicht des Prüfers…

…€ | 2005 | 24,6 € | 16,3 € | 2006 | 22,9 € | 16,3 € Ende 2006 habe somit nach Abzug der nachrangigen Darlehen und der als nicht rückzahlbar angesehenen Investitionszuschüsse ein negativer Saldo von 0,9 € bestanden…

…Rücklagen und Förderungen) die GmbH eine rund 22%ige Eigenmittelquote aufgewiesen habe. Auf Basis des Jahresabschlusses zum 31.12.2002 ergebe sich nach URG (ohne Berücksichtigung der Investitionszuschüsse als Eigenmittel) eine Eigenkapitalquote von 8,4%, sodass kein weiterer Kapitalbedarf an die GmbH geboten gewesen sei…

…im Vorlagebericht auf Abweisung der Berufung wurde verbunden mit der Begründung, dass mit der Novellierung des UFG zwar § 5 dahin abgeändert worden sei, dass die Förderung ua. durch "Finanzierungs- und Investitionszuschüsse" erfolge, dagegen die Befreiungsbestimmung nach § 15 Abs. 2 UFG, wie die aktuelle Fassung zeige…

…ist die entsprechende Forderung aus der Investitionszuwachsprämie 2003 gesondert ausgewiesen. Ebenso ist in der Erläuterung zum Posten ,Investitionszuschüsse' ein Hinweis auf die beantragte Investitionszuwachsprämie 2003. Im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung erfolgte eine Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2003. In den Einkommensteuerrichtlinien (Rz 8229 Stand 1.4.2008…

…23,7 Mio ATS ergeben haben. Das Eigenkapital der Gesellschaft sei zum Erwerbszeitpunkt 31. Dezember 2000 unter Berücksichtigung der unversteuerten Rücklagen und Investitionszuschüsse mit rund 6 Mio ATS positiv gewesen. Mit den stillen Reserven in der Liegenschaft habe sich wirtschaftlich ein Eigenkapital von rund 30…

…die Ersteigerung des Hotel P und die Verwirklichung des Umbaus in eine Erlebniswelt beschlossen wurden. Abschließend vertrat die steuerliche Vertretung die Ansicht bei den Einnahmen aus der Ortstaxenerhöhung handle es sich unter Verweis auf die bereits getätigten Ausführungen um Investitionszuschüsse. Seitens des Finanzamtes wurde ausgeführt…

…12. 1999 und 29. 12. 2000, wonach die "Investitionszuschüsse" (nicht jedoch die Zuschüsse zur Verlustabdeckung) unter gewissen Umständen rückzuzahlen seien. Dass die Zuschüsse zur Verlustabdeckung kein Entgelt darstellten, werde nicht ein Mal vom Verwaltungsgerichtshof angenommen. Es habe auch von Seiten der Bw. nicht erklärt werden…

…Region verbunden. Indem sich die Fa. G weiters verpflichtet, alle im Rahmen des Tiertransportgesetzes zur Schlachtung anfallenden Schweine aus Tirol in Lohnschlachtung zu übernehmen, wird damit auch der Wirtschaftsstandort Tirol gestärkt. Ist der Investitionszuschuss nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 steuerbefreit, sind gemäß §…

…M. Austria GesmbH, Klagenfurt, ist Generalimporteur von M.-Kraftfahrzeugen in Österreich. Sie beabsichtigt, die Finanzierung von Investitionsvorhaben ihrer Vertragshändler durch Zahlung einmaliger, nicht rückzahlbarer Investitionszuschüsse zu unterstützen. Die Vertragshändler ermitteln den steuerlichen Gewinn zum Teil gem. § 5 EStG 1988, zum Teil gemäß § 4 Abs. 1…

…1984, 83/14/0107; EStR 2000 Rz. 17 und 7591; BMF, SWI 1997, 272 hinsichtlich ausländischer Investitionszuschüssen) der Überschussermittlung bei ausländischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist das österreichische Steuerrecht zugrunde zu legen (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 7. GL, § 2 Anmerkung 68)…