Investitionszuschüsse Rz 3482: Ist die Rückzahlung eines Investitionszuschusses vertraglich vereinbart, so liegt keine Rückstellung, sondern eine Verbindlichkeit vor. Ist ungeachtet des Fehlens einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Rückforderung ernsthaft zu rechnen, muss eine Rückstellung in der Bilanz ausgewiesen werden. Ist am Bilanzstichtag (noch) nicht sicher…

…7.3.2014 (OZ 12, AS 26) wird explizit formuliert, dass die ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** die gesamten Baukosten trägt, indem sie die nach dem von ihr geleisteten Investitionszuschuss verbleibenden, restlichen Baukosten über eine erhöhte Miete rückführt. Auch aus dem Umstand, dass in den Schreiben über die…

…Berufung wird zu diesem Punkt ausgeführt, dass die unechten Mitgliedsbeiträge im Rahmen eines umfassenden Projektes zur Errichtung der Vinothek (geplante Fertigstellung im April 2007) geflossen seien. Die unechten Mitgliedsbeiträge seien ein Investitionszuschuss, der bei Fertigstellung des Projektes rückzahlbar sei. Daher seien die gewährten unechten Mitgliedsbeiträge…

…Investitionszuschuss Rz 2542: Der häufigste Anwendungsfall einer Zuwendung ist die Geldzuwendung zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zB Anschaffung oder Herstellung einer neuen Maschine oder Aufbau eines neuen Produktionszweiges in neuen Räumlichkeiten. Rz 2543: Von privater Seite hingegen werden Investitionszuwendungen für die unterschiedlichsten…

1. § 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 (Rz. 1473 KStR 2001) KESt-Befreiung für Landesfeuerwehrverband Sachverhalt: Der Landesfeuerwehrverband (LFV) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der der Landesfeuerwehrkommandant vorsteht. Der LFV ist den auf Gemeindeebene angesiedelten Feuerwehren "vorgelagert". Dem LFV fließen neben Anteilen aus der…

…Rückforderungsanspruch Zu unterscheiden ist die Subventionsrückzahlung unter bestimmten Bedingungen und die Subventionsgewährung mit Rückforderungsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Institution. Beispiel: Höhe des Investitionszuschusses aus öffentlichen Mitteln ohne Gegenleistungsverpflichtung ist abhängig von der Investitionssumme oder dem erreichbaren Wirkungsgrad bei Umweltschutzmaßnahmen. Durch die Zweckbindung von Subventionen der öffentlichen…

…installiert. Der Nullsteuersatz findet keine Anwendung, da das Carport am 1. Jänner 2024 (Inkrafttreten des Nullsteuersatzes) noch nicht bestanden hat. 28.4.4. Investitionszuschuss nach dem EAG Rz 3550s: Wurde ein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021…

…Nr. 185/1993, Investitions- und Transformationszuschüsse gewährt. Für deren steuerliche Behandlung gilt: Der Investitionszuschuss unterstützt Investitionen in technische Anlagen zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen durch Treibhausgasemissionen. Auf Investitionszuschüsse ist § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 anwendbar. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der geförderten Wirtschaftsgüter…

9.2.7 Befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrages Rz 3830: § 124b Z 480 EStG 1988 sieht eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor, soweit diese auf den Zeitraum zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2026 entfallen. Abweichend von § 11 Abs. 1…

Wurden von einer deutschen Personengesellschaft mit Sitz und Betriebsstätte in den neuen deutschen Bundesländern erhebliche Investitionen unter Inanspruchnahme der deutschen Investitionszulage und des deutschen Investitionszuschusses getätigt, wobei diese Zuwendungen bei der Besteuerung in Deutschland steuerfrei und anschaffungskostenmindernd angesetzt wurden, dann sind anlässlich der inländischen Besteuerung…

…Subventionen Folgendes: "Die als Zuschüsse bzw. Subventionen bezeichneten Leistungen betreffen sowohl laufende Zuschüsse als auch die Investitionszuschüsse, welche 1997 im Rahmen des Sanierungskonzeptes zur Finanzierung der Beschneiungsanlage beschlossen wurden. Letztere wurde in Form eines Zuschusses zur Abdeckung des Darlehens über ursprünglich ATS 35,0 Mio…

…Die Auszahlung von Investitionszuschüssen iSd §§ 55 bis 62 EAG ist kein Entgelt für eine steuerbare Leistung. Die Auszahlung zur Förderung von neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sowie des Kostenersatzes für KWK-Energie (§§ 12 und 13 Ökostromgesetz), die Investitionszuschüsse für elektrische Energie aus mittleren Wasserkraftanlagen…

…Teilwertberichtigung von rund 20,6 Mio Euro. Unter Berücksichtigung der Auflösung der Bewertungsreserve bzw. der Investitionszuschüsse betrug die Teilwertberichtigung damit rund 18 Mio Euro. Das Finanzamt erachtete diese Teilwertberichtigung (wie von der Bf. im BP-Verfahren angegeben) als durch technische Mängel verursacht, insbesondere auch deshalb…

…614,62 € ergeben. Unversteuerte Rücklagen, Investitionszuschüsse und Rückstellung für Jubiläumsgelder haben zusammen 164.172,58 € betragen. Davon ausgehend hat das GVG die folgenden Berechnungen angestellt: | Komplementärkapital lt. Bilanz | -14.988,08 | 1/3 stille Reserven bewegl. AV | 22.939…

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

…des Nettoproduktionswertes außer Ansatz zu lassen. Echte Subventions- und Schadenersatzzahlungen seien laut Energieabgabenrichtlinien 2011 (Rz 181) keine Umsätze im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Bei Investitionszuschüssen handle es sich um echte Subventionen, die nach Judikatur und Verwaltungspraxis nicht steuerbare Leistungen darstellten. Echte Subventionen seien bei der Ermittlung…

…geleisteten Investitionszuschüsse allenfalls weiter Entgelte für die Nutzungsüberlassung darstellen könnten. Hiezu wird angemerkt, dass vom Finanzgericht im fortgesetzten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte für einen insoweit wechselseitig final verknüpften Leistungsaustausch festgestellt werden konnten. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass der Großteil der insgesamt geflossenen Investitionszuschüsse letztlich…

…Konvent zu tragen. Die Investitionsfinanzierung (Neuinvestitionen) müsse - soweit nicht im Einzelfall durch Investitionszuschüsse unterstützt - sogar vollständig von ihm erfolgen. Die Gründung der GmbH und die damit verbundene Ausgliederung des Krankenanstaltenbetriebes im Jahr 2004 erforderte eine vertragliche Grundlage der Schwesternmitarbeit im Krankenanstaltenbetrieb (sogenannter "Gestellungsvertrag"). Seit dieser…

…des geprüften Unternehmens vernichtet und in der Halle I große Schäden angerichtet. Von der Versicherungsentschädigung in Höhe von 9,381.344,59 € wurden 3,599.721,99 € einem Sonderposten für Investitionszuschüsse zugewiesen. Von diesem Passivposten werden 2,846.509,10 € entsprechend der…

…O durch die Gewährung von Zuschüssen finanziert. Die Investitionszuschüsse des Landes O für die Jahre 1991 bis 1995 und für die Jahre 1996 bis 2000 (Verträge vom 9.8.1991 und 16.12.1996) beruhten jeweils auf Landtagsbeschlüssen. Die Zuschüsse der Stadt L seien ebenfalls…