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UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Entscheidungsgründe I. Die (inhaltliche) Umbildung des bereits 1985 gegründeten Vereines "Interessensgemeinschaft X" zufolge der vorgelegten Statuten (vom 30.04.1992) sowie die Namensänderung auf "Bw." (= Bw.) untersagte die Sicherheitsdirektion für Kärnten laut Bescheid vom 08.07.1992 nicht. Die Gewinnermittlung im Streitzeitraum erfolgt laut §…

UFSW RV/2513-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützige (mildtätige) Verein ist die Interessensgemeinschaft für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung - im Folgenden: Menschen mit Behinderung gennant. Er verfolgt die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Er bietet diesen Menschen und ihren Angehörigen…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…I) Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 (Tz 13 ff BP-Bericht): Beim Bw. handle es sich um einen Verein zur Förderung des Einkaufes in der X-Gasse, um eine Interessensgemeinschaft der ansässigen Kaufleute. Obwohl der Bw. laut Statuten nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei…

UFSL RV/1093-L/11Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…sich im zumindest 50-%-igen Eigentum der Stadt X. direkt oder indirekt befinden) zu beteiligen und Interessensgemeinschaften einzugehen. Die Gesellschaft ist weiters berechtigt (im Rahmen des rechtlich Möglichen) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies für die Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich ist.…

UFSK RV/0550-K/06Werbungskosten eines Pensionisten für die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit in Vereinen (Vereinigungen), welche die Interessen von Pensionskassenberechtigten vertreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…X ins Leben zu rufen. Dieser Verband bezwecke die Wahrung, nachhaltige Unterstützung und Förderung der Interessen von Pensionskassenberechtigten (Leistungs- und Anwartschaftsberechtigte gem. PKG), die sich zwecks Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele zu Vereinen, Arbeitsgemeinschaften oder betrieblichen Interessensgemeinschaften zusammengeschlossen haben, gegenüber dem Gesetzgeber, den Pensionskassen und den…

UFSL RV/0910-L/04Keine zusätzlichen Werbungskosten zum Pauschbetrag im Sinne des § 17 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Gegenstand der Tätigkeit bilden. Die Betriebsratsumlage, nicht zu verwechseln mit den Pflichtbeiträgen zu gesetzlichen Interessensvertretungen oder den Beiträgen für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensgemeinschaften, würde keine der aufgezählten Werbungskosten darstellen und könne somit nicht abgeschrieben werden. Mit Datum 5. August 2004 wurde in…

UFSW RV/0752-W/13Kumulierung der Gebühr bei Eingaben an den Verfassungsgerichtshof im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, §7 Rz 4). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft. (VwGH 27…

UFSW RV/0926-W/13Kumulierung der Gebühr bei Eingaben an den Verfassungsgerichtshof im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

…Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, §7 Rz 4). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft. (VwGH 27…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…Gefahr bestanden, dass diese den Pachtvertrag auflösen. In dem Fall weiß Herr X., dass er als Geschäftsführer bei der GmbH dies nicht kündigen wird, weil ja da eine Interessensgemeinschaft ist. 2015 ist die 20jährige Frist verstrichen und steht im Raum. Hätte die Fa. T. Betriebsrestaurant…

UFSL RV/0379-L/12Steuerpflicht für Anerkennungspreise einer Dissertationsarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…oder Aufsatz) aus dem Bereich des Insolvenzrechtes ... ... Über die Zuerkennung des Preises entscheidet der gemeinsame Beirat der Vereine Interessensgemeinschaft Sanierungsrecht und ReTurn Forum für Restrukturierung und Turnaround. Mit Vorlagebericht vom 28. März 2012 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…Architekten in Österreich, die ähnlich wie sie ohne Mitgliedschaft zur Architektenkammer selbständig arbeiteten. Ein typisches Beispiel neben den Baukünstlern in Vorarlberg sei die Interessensgemeinschaft von Architekturschaffenden - die IG Architektur. Diese sei 2002 unter anderem aus Unzufriedenheit mit der Arbeit der Kammern gegründet worden. Die IG…

UFSF RV/0420-F/08Zahlung an Berufsverbände, familienhafte Mitarbeit, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…festgesetzte Höhe nicht übersteigen. Im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung handelt es sich bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte durch eine natürliche Interessensgemeinschaft verbundenen Berufe ausüben. Nicht als Berufsverbände und Interessensvertretungen gelten somit Institutionen, die nicht darauf ausgerichtet…

UFSW RV/2218-W/101. Rechtmäßigkeit der Kumulierung der Gebührenpflicht im Sinne des § 12 Abs.1 GebG 2. Kein Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, §7 Rz 4) Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…festgesetzte Höhe nicht übersteigen. Im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung handelt es sich bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte durch eine natürliche Interessensgemeinschaft verbundenen Berufe ausüben. Nicht als Berufsverbände und Interessensvertretungen gelten somit Institutionen, die nicht darauf ausgerichtet…

UFSW RV/2552-W/09Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH steht Gemeinnützigkeit und somit Spendenabzugsfähigkeit entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…sondern nach einem kostendeckenden Betrieb unter Berücksichtigung der ihr zufließenden Mittel aus Spenden, Subventionen und zweckgebundenen Zuwendungen durch den Verein F , Interessensgemeinschaft für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Die Gesellschafterin darf keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, es sein denn…

UFSW RV/1371-W/03Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Fischer Weltalmanach, ZIP-Programme, Brookhaus-Lexikon etc. Es wurden Bestätigungen der Österreichischen Hochschülerschaft von 185,00 S und der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere von 100,00 vorgelegt. Zuletzt macht der Bw. noch weitere Sonderausgaben (Unfall- bzw. Lebensversicherung) in Höhe von 2,789,90 geltend. Aufgrund der…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…konkret Angaben über den Freundes- und Bekanntenkreis, zu den Freizeitbeschäftigungen, zur Zugehörigkeit zu Interessensgemeinschaften und Vereinigungen in Spanien, zu allfälligen Einnahmenerzielungen und/oder zu einem in Spanien angelegtem Vermögen und der Verwaltung desselben. Da diesen Aspekten für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes entscheidende Bedeutung zukommt und…