UFSW RV/1371-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Donau WP & STB GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Mödling vom 31. Juli 2003 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2003 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Major beim österreichischen Bundesheer und beantragte in der Erklärung vom 1. April 2003 zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 u.a. die Berücksichtigung folgender Aufwendungen als Werbungskosten: Beitrag ÖH Uni Wien und IGBO 285,00 S Kauf eines PC für das begonnene Studium 28.097,90 S Fachliteratur für das Studium 2.028,80 S. Es wurden insgesamt 30.411,70 S an Werbungskosten beantragt. Vom Finanzamt wurden lediglich Beiträge in Höhe von 285,00 S anerkannt. Die Anschaffungskosten für den PC sowie die Fachliteratur für das begonnene Studium fanden im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. April 2003 keine Berücksichtigung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 12. Mai 2003 Berufung erhoben. Darin beantragte der Bw. die Berücksichtigung der Anschaffungskosten für den PC auf vier Jahre verteilt mit je 7.025,00 S pro Jahr und der gesamten Fachliteratur. Der Bw. begründete das damit, dass Fortbildungskosten dazu dienen, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem laufenden zu bleiben um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung sei es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient. Da der Bw. ohne akademischen Titel seine karrieremäßige Schranke mit dem Titel Oberst habe und er ohne Generalstabskurs oder Studium nie in den Generalsrang (Brigadier) aufsteigen könne, sei die berufliche Veranlassung außerhalb jeder Diskussion. Darüber hinaus seien die Ausgaben für den PC und die Fachliteratur auch ohne Studium abzugsfähige Werbungskosten. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 26. Juni 2003 gibt der Bw. bekannt, dass er das Studium der Politikwissenschaft, der Publizistik und Kommunikationswissenschaft betreibe. Er habe als Fachliteratur folgende Bücher angeschafft: Die Arbeitslosen von Marienthal (Marie Jahoda), Orientierung Politikwissenschaft (Helmut König), Die Bestimmung des Menschen (J.G. Fichte), Methodik der Politikwissenschaft (U.v. Alemann), Innere Verwaltung (Kodex) und das Recht der Internationalen Organisationen (Köck/Fischer). Er gibt weiters bekannt, dass er den PC zu 95 % für das Studium (Erstellung von Vorlesungsmitschriften, Proseminararbeiten, Diplomarbeit, Kommunikation mit Lehrkräften und Mitstudenten, Prüfungsarbeiten, Recherchetätigkeit im Internet etc.) verwende. Ein Internetzugang sei für ihn - als berufstätigen Studenten - unentbehrlich. Die am PC verwendeten Programme umfassen Winword, Power-Point, Internet-Security-Programme, Mailprogramme, Internetzugangsprogramme, Fischer Weltalmanach, ZIP-Programme, Brookhaus-Lexikon etc. Es wurden Bestätigungen der Österreichischen Hochschülerschaft von 185,00 S und der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere von 100,00 vorgelegt. Zuletzt macht der Bw. noch weitere Sonderausgaben (Unfall- bzw. Lebensversicherung) in Höhe von 2,789,90 geltend. Aufgrund der Berufung wurde der Einkommensteuerbescheid 2000 vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Juli 2003 geändert. Darin wurde im wesentlichen ausgeführt, dass unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit die im § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ausdrücklich angeführten Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig seien. Die Kosten sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. D.h. die Anschaffungskosten für den PC und die Fachliteratur für das Studium wurden zur Gänze nicht anerkannt. Es wurde insoweit verbösert, als die Beiträge zu Österreichischen Hochschülerschaft (185,00 S) nicht berücksichtigt wurden, jedoch die Beiträge zur Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (100,00 S). Es wurden auch die zusätzlich beantragten Sonderausgaben berücksichtigt. Mit Schreiben vom 22. August 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wird ausgeführt, dass dem Bw. ohne akademisches Studium eine Karriere in den Generalstabsrang verwehrt sei. Die Nichtanerkennung eines Universitätsstudiums als Ausbildungs- bzw. Umschulungs- oder Fortbildungskosten sei - objektiv gesehen - gleichheitswidrig und im Hinblick auf die im konkreten Fall offenkundige Karrierenotwendigkeit nicht nachvollziehbar.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem ordentlichen Studium der Politikwissenschaft, Publizistik und Kommunikationswissenschaft. Es gibt keine Zweifel, dass die Aufwendungen, die der Bw. als Werbungskosten beantragt, im Zusammenhang mit dem Studium stehen. Das gilt sowohl für den Beitrag zur Österreichischen Hochschülerschaft, die Anschaffungskosten für den PC und die Fachliteratur. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Jahr 2000 gültigen Fassung bestimmt, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit Werbungskosten sind. Ausdrücklich erwähnt ist in diesem Absatz, dass Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, keine Werbungskosten darstellen. Das Studium der Politikwissenschaft zählt gemäß Punkt 1.24 und das Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft gemäß Punkt 1.25 der Anlage 1 zum Universitäts-Studiengesetz zu den Diplomstudien; diese gelten damit als ordentliche Universitätsstudien. Nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig. Die im Zusammenhang mit einem Hochschulstudium anfallenden Kosten können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Studium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Damit gehen Hinweise auf im konkreten Fall offenkundige Karrierenotwendigkeiten der Studienkosten ins Leere. Aufwendungen, die mit einem ordentlichen Universitätsstudium im Zusammenhang stehen, fallen - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig beurteilt - unter das ausdrücklich normierte Abzugsverbot des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (siehe auch Doralt, Einkommensteuer-Kommentar, § 16, Tz. 203/1 ff). Dem Finanzamt kann nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es zum Schluss kam, dass die mit dem Studium im Zusammenhang stehenden Aufwendungen vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlosssen sind. Richtigerweise wurden jedoch die für die Interessensgemeinschaft der Offiziere beantragten Beiträge in Höhe von 100,00 als Werbungskosten anerkannt. Insoweit der Bw. auf die Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2000 verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nicht im Zuständigkeitsbereich des unabhängigen Finanzsenates liegt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zu prüfen. Die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz war daher vollinhaltlich zu bestätigen und die Berufung abzuweisen.   Wien, 30. September 2003