…zu verschlechtern. Im gegebenen Fall lag es daher im Interesse der öffentlichen Ordnung der Verschärfung des behördlichen Verfahrens entgegen zu wirken. Dafür stellt sich die verhängte Ordnungsstrafe, dem Grunde nach, als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung…

…30, 39 Abs 3, 46 Abs 1 und 55 EG normierten Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. - nichtdiskriminierende Regelungen: Die Maßnahme muss nach der Rspr des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein…

…30, 39 Abs 3, 46 Abs 1 und 55 EG normierten Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. - nichtdiskriminierende Regelungen: Die Maßnahme muss nach der Rspr des EuGH in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein…

…über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in…

…der Religion zu ermöglichen. Art. 9 Abs.2 MRK normiere einen materiellen Gesetzesvorbehalt. Die Religions- und Bekenntnisfreiheit dürfe daher gesetzlich nur soweit beschränkt werden, als dies in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder zum Schutz der…

…legitimen Ziel nicht verhältnismäßig erscheint. Dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art…

…innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. Gemäß § 65 Abs…

…Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen finden, ohne schon von vornherein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu scheitern und damit inhaltlich kein Gehör mehr zu finden. Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen…

…| 253 Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist gegeben, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt. 5.4.2.3 Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit | 255 Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt als nicht zumutbar…

…Behandlungen in den Leistungsumfang der öffentlichen Sozialversicherungsträger aufgenommen worden, jedoch ausschließlich jene psychotherapeutischen Leistungen seien teilrefundiert worden, die von freiberuflich tätigen Psychotherapeuten selbst erbracht worden seien. Da dies auf die Bw, die dafür auch ihre Werkvertragsnehmer einsetzte, nicht zutraf, sei der Gruppenpraxis die wirtschaftliche Grundlage…

…in Art. 21 FZA vorgesehen. Eine Rechtfertigung der Einschränkung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 aus Gründen der Wahrung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (ordre public) ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Relevanter scheint der Rechtfertigungsgrund des Art. 21 Abs. 2 FZA…

…von mehreren Millionen Euro besteht unbestreitbar ein starkes öffentlichen Interesse . Da die Bw. seit dem Jahr 2004 Rechnungen an eine nicht existierende Gesellschaft ausstellt und die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen in Anspruch nimmt, obwohl ihr diese nicht zusteht, haben im vorliegenden Fall berechtigte Interessen der Bw…

…weshalb der Antrag diesbezüglich für das Jahr 2005 gestellt werde. Der ordnungsgemäße und von persönlichen Interessen unbeeinflusste Mietzins in S. sei aus den Veröffentlichungen der Bundeswirtschaftskammer, Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder errechenbar. In den Jahren 1993 bis 1995 seien die Mietpreise für Geschäftslokale in den…

…des Unternehmers an den Zuschussempfänger vor, dann stellt der Zuschuss eine Prämie dar, die dem Unternehmer gegeben worden ist, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen (siehe auch VwGH vom 23.1.1996, 95/14/0084). Die Verpflichtung zur bestimmungsgemäßen Verwendung einer…

…Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs. 2 AWG 2002 vermischt oder vermengt begeht. Nach § 90 Abs. 1 AWG 2002 ist mit der Vollziehung des AWG, sofern sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister…

…oder ihres Bestimmungsorts, jederzeit unter den festgelegen Voraussetzungen eine beliebige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Absatz 1 steht Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts…

…die Auffassung vertreten, dass der Vorsteuerabzug zusteht, weil die Errichtung des Kreisverkehrs durch die X. aus unternehmerischen Gründen erfolgte. Ein Entnahmeeigenverbrauch liege nicht vor, da die X. den Kreisverkehr aus eigenwirtschaftlichem Interesse errichtete, und nicht, um diesen der öffentlichen Hand unentgeltlich zuzuwenden. Außerdem liege keine…

…für das Jahr 2000 nachzureichen. J) Der Bw. brachte am 14. April 2005 in einer persönlichen Vorsprache einen Bene-Ordner mit Unterlagen als Antwort auf das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt I) nach. In diesem Ordner sind Unterlagen nach den Ordnungszahlen 1 bis 248 abgelegt. K) Mit…

…dass von der streitigen Eingabe möglicherweise auch öffentliche Interessen berührt werden. Es könne jedoch nicht ernsthaft bestritten werden, dass der Berufungswerber mit der Eingabe - auch - seine privaten Interessen verfolgt hat. Damit sei aber die grundsätzliche Gebührenpflicht der Schrift gegeben. Da die Gebühr nicht ordnungsgemäß in…

…bei der Tätigkeit des Nachwuchshubschrauberpilotens um eine solche handelt, die der davor ausgeübten Tätigkeit entspricht oder mit dieser verwandt ist. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Abwehr und Bekämpfung von Gefahren sind keinesfalls mit der Tätigkeit eines Piloten und somit mit der…