…erbrachten Leistungen. Hier kann also keinerlei Übereinstimmung mit einem Dienstnehmer festgestellt werden, da dieser ja den offenen Gehaltsbetrag jederzeit einklagen kann und sogar im Insolvenzfalle das ausstehende Gehalt von dritter Seite erhält. Ebenso steht dem Geschäftsführer kein Entgelt für nicht konsumierte Urlaube zu. Weiters erhält…

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Bw. wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung…

…Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung des "Bescheides" vom 14…

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Rechtliche…

…Zahlungsunfähigkeit führen, wodurch die Erhaltung einer Steuerquelle unmöglich sei, geht im gegenständlichen Fall ins Leere. Die Leistungen aus der Pensionsversicherung wären auch im Insolvenzfalle des Bf unter Abzug der darauf entfallenden Steuern und Abfuhr an das zuständige Finanzamt ausbezahlt worden. Innsbruck, am 12. August 2013

…Anliegen des Gesetzgebers ist, sinnvolle Sanierungen nicht durch Steuerbelastungen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Der rasche Wandel im Wirtschaftsleben und die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende haben die Insolvenzfälle ansteigen lassen. Durch sinnvolle steuerliche Begleitmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass möglichst wenige Arbeitsplätze…

…Die Kommanditgesellschaft als solche ist auch Trägerin des von ihr betriebenen Unternehmens. Das der KG gewidmete Vermögen ist gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter; es steht in ihrem Gesamthandeigentum. Werden im Insolvenzfalle gegenüber der KG Verbindlichkeiten nachgelassen bzw. erlassen, kommt dies der Unternehmensträgerin, also der Personengesellschaft selbst…

…Veräußerung eine einmal geltend gemachte Vorsteuer überrechnen. SB: 1998 war das. AH: Die damalige gesetzliche Regelung wurde nur deshalb geändert, weil die Finanzverwaltung große Probleme hatte im Zusammenhang mit Überrechnungen und folgenden Insolvenzfällen. Das Finanzamt war damals nach der Judikatur nur Konkursgläubiger und nicht Massegläubiger…

…Abs. 8 BAO laut Gesetzeswortlaut (vgl. "ist zu verrechnen") um eine zwingende Bestimmung handelt. In Insolvenzfällen wie vorliegend kommt nach einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch den insolvenzrechtlichen Aufrechnungsvorschriften Vorrang gegenüber den Verrechnungsregeln der BAO zu (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046; 19.3.1997…

…diesen Bescheid Berufung ein. Er beantragte die Berücksichtigung der Werbungskosten in Höhe von 180.000 S. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Im Rahmen eines Insolvenzfalles habe der Bw. als Geschäftsführer des zweiten Dienstgebers im Jahre 1995 unter Missachtung einer Zessionsvereinbarung, daher ohne schuldbefreiende Wirkung…

…bietet die Gesetzeslage nach Senatsmeinung keinen Raum. Würde man der Rechtsansicht des Bw. folgen und auf den tatsächlichen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit vor Konkurseröffnung abstellen, so wären in Insolvenzfällen die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 FinStrG und wohl auch des § 217 BAO im Hinblick auf die…

…gegeben gewesen. Im Fall des Konkurses der S-GmbH sei dies jedoch wie in den meisten Insolvenzfällen anders gewesen und sei der Abgabenbehörde nach Vorliegen des Anmeldungsverzeichnisses spätestens im Herbst 1994 die Uneinbringlichkeit der ganzen Abgabenverbindlichkeit klar gewesen. Unzutreffend wäre auch die Rechtsansicht, dass Voraussetzung…

…wenn er mit dem realen Geschehen in Verbindung gebracht werde. Hinsichtlich der Unbilligkeit sei auf den Einzelfall abzustellen. Bei Insolvenzfällen sei es üblich, dass Verluste und Verlustvorträge mit Sanierungsgewinnen gegengerechnet werden. Da dies in diesem Fall nicht möglich sei, stünde die Einhebung außer Verhältnis zu…

…Kommentar, Wien 1995, Einführung Tz 103 und Tz 108, wonach auch in Insolvenzfällen materiell richtige Steuerbescheide zu erlassen sind). Verfahrensrechtlich hat ein Insolvenzverfahren auf die Umsatzsteuerveranlagung grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. Zur Reform des Insolvenzsteuerrechtes - von der Praxis für die Praxis, Fachgruppe für Insolvenzrecht der österreichischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., N.A. 4, gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt, 6971 Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Merkur Treuhand Wth und StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.K., vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 24. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn E in XY, vom 21. November 2005 und 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Oktober 2005 und 11. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2004 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JG gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X=GmbH, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes…