…vor Eintritt der Verjährung gefordert (VwGH 23.2.1984, 82/16/0140). 21.6.3. Unterbrechung und Hemmung in Insolvenzfällen Rz 1855: Eine Unterbrechung oder Hemmung der Einhebungsverjährung ergibt sich in Insolvenzfällen aufgrund des § 9 IO. Im Anwendungsbereich dieser personenbezogenen gegenüber den anspruchsbezogenen Bestimmungen der…

…BAO schließt die Aufrechnung nicht aus, doch ist die Einbringung vor Durchführung einer Aufrechnung in dem zur Vornahme der Aufrechnung notwendigen Ausmaß wieder aufzunehmen. 2.5.6. Aufrechnung in Insolvenzfällen Rz 151: Für die Aufrechnung in Insolvenzfällen gelten die Regelungen der §§ 19 und 20 Insolvenzordnung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch THOMASER & ROTH Steuerb GmbH & Co KG, Beckmanngasse 6, 1140 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.07.2018, betreffend…

42.5.7 § 19 EStG 1988 Rz 10635: § 19 EStG 1988 - Zufluss von Geschäftsführerbezügen (Rz 635) (1999) Anlässlich der großen Zahl von Insolvenzverfahren ergibt sich in der Lohnsteuerprüfungspraxis immer häufiger das Problem, ob insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern trotz Nichtauszahlung von Bezügen bereits ein Zufluss infolge…

…abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.10.2020 wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht. Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat den Antrag der R-OG auf Wiedereinsetzung im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Antragsrechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme…

…erbrachten Leistungen. Hier kann also keinerlei Übereinstimmung mit einem Dienstnehmer festgestellt werden, da dieser ja den offenen Gehaltsbetrag jederzeit einklagen kann und sogar im Insolvenzfalle das ausstehende Gehalt von dritter Seite erhält. Ebenso steht dem Geschäftsführer kein Entgelt für nicht konsumierte Urlaube zu. Weiters erhält…

…Abs. 1 Z 5 EStG 1988 abgesehen wird, vorgegangen werden? Besteht in Insolvenzfällen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung bzw. auf Schadenersatz oder eine Urlaubsersatzleistung, können diese bis zur Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds vom Arbeitsmarktservice in Form von Arbeitslosengeld bevorschusst werden…

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Bw. wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung…

…Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht und es wurde ersucht eine Ablichtung des "Bescheides" vom 14…

…Erfolgt keine Löschung dieser Vormerkung, so erfolge die Vorschreibung des Säumniszuschlages automatisch. In Insolvenzfällen erfolge eine "Fehlermeldung". Weitere Maßnahmen seien dann durch ein Organ des Finanzamtes zu setzen. Der Berufungswerberin wurde der Schriftverkehr mit dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Rechtliche…

…Insolvenzverwalters als eingebracht gilt, (…)" Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat die Zurückweisung der Beschwerde der R-OG vom 17.6.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Beschwerderechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldnerin selbst zukomme. Das trifft zwar grundsätzlich…

…befugt sind und das Verfahren folglich als Beschwerdeführer zu führen hat: (…)." Rechtliche Beurteilung: Das Finanzamt hat die Zurückweisung der Beschwerde vom 25.6.2019 im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausübung des Beschwerderechtes im Insolvenzfalle nur dem Masseverwalter, nicht aber dem Gemeinschuldner selbst zukomme…

…§ 10 Abs. 3 zweiter Satz KStG 1988 normiert eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität im Liquidations- und Insolvenzfalle, sofern ein tatsächlicher und endgültiger Vermögensverlust vorliegt. Unter einem “tatsächlichen und endgültigen Vermögensverlust“ iSd zuletzt genannten Gesetzesbestimmung ist dabei ausschließlich ein solcher zu verstehen, der im Zuge…

…Verursacherprinzip - also der Zuordnung von nachträglichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer einer GmbH im abgabenrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich im Insolvenzfalle zu den in früheren Aktivperioden bezogenen Geschäftsführerbezügen - in der RZ 366 a der LStR. Noch besser verdeutlicht man sich diese Situation…

…Es stelle sich die Frage, ob § 19 KStG tatsächlich zu einem Perspektivwechsel zwingt. Bedenke man die Auswirkungen auf normale Insolvenzfälle, werde man annehmen können, dass der Gesetzgeber einen solchen Perspektivwechsel gar nicht beabsichtigt hat. Bei einem im Liquidationsfall nach Zahlung aller Verbindlichkeiten verbleibenden positiven Vermögen…

…Zahlungsunfähigkeit führen, wodurch die Erhaltung einer Steuerquelle unmöglich sei, geht im gegenständlichen Fall ins Leere. Die Leistungen aus der Pensionsversicherung wären auch im Insolvenzfalle des Bf unter Abzug der darauf entfallenden Steuern und Abfuhr an das zuständige Finanzamt ausbezahlt worden. Innsbruck, am 12. August 2013

…Anliegen des Gesetzgebers ist, sinnvolle Sanierungen nicht durch Steuerbelastungen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Der rasche Wandel im Wirtschaftsleben und die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen für Wirtschaftstreibende haben die Insolvenzfälle ansteigen lassen. Durch sinnvolle steuerliche Begleitmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass möglichst wenige Arbeitsplätze…

…Die Kommanditgesellschaft als solche ist auch Trägerin des von ihr betriebenen Unternehmens. Das der KG gewidmete Vermögen ist gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter; es steht in ihrem Gesamthandeigentum. Werden im Insolvenzfalle gegenüber der KG Verbindlichkeiten nachgelassen bzw. erlassen, kommt dies der Unternehmensträgerin, also der Personengesellschaft selbst…

…Die Verjährung werde durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Eine Unterbrechung oder Hemmung der Einhebungsverjährung ergebe sich in Insolvenzfällen aufgrund des § 9 IO. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren werde die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen (die Anmeldung sei am…

…Herbst 2021 ein hohes Arbeitsaufkommen. Wegen der Corona-Pandemie war ein Ansteigen von Insolvenzen zu verzeichnen, und der Bf. musste zeitgleich in vier Insolvenzfällen als Masseverwalter fungieren. Darüber hinaus hatte er zahlreiche Beratungsgespräche in Krisenfällen zu leisten, teilweise verbunden mit Auswärtsterminen. Aus seinen Schilderungen lässt…