…Bericht vom 20. August 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz. 1). 2) Vorsteuern aus innergemeinschaftlichem Erwerb (2006-2011) Der Bw. habe in der Niederschrift vom 24. Mai 2012 ausgeführt, dass die Kraftfahrzeuge von ihm in Deutschland gekauft und in der Folge in den EU…

…Erwerber kein Unternehmer ist. Voraussetzung ist dabei -wie bei jedem innergemeinschaftlichen Erwerb-, dass der Gegenstand bei einer Lieferung (und nicht etwa im Zuge einer Vermietung) an den Abnehmer aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Inland gelangt. Die genannten Voraussetzungen für die Besteuerung des Erwerbes…

…Bankwesengesetz. Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 wurde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die Berufungsweberin zur Umsatzsteuer für das Jahr 2003 veranlagt und ohne Berücksichtigung innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer mit € 36.784,38 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2006 teilte der steuerliche Vertreter der…

…und daher wohl der Autohändler die Lieferung als steuerfrei behandeln könne, aber der Abnehmer die entgangene Steuer schulde bzw. es läge ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne Art. l Abs.7 Ust 1994 vor. Bezüglich der sog. "unrichtigen Angaben" des Bw wird auf die Ausführungen zur…

…KG (FN 28XX, Landesgericht Wels), der im Zusammenhang mit einem im März 2008 durch die genannte Co KG in Dänemark getätigten, gemäß Art. 1 UStG 1994 umsatzsteuerpflichtigen (innergemeinschaftlichen) Erwerb eines, anschließend an den Bf. weiterverkauften, gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde nicht erklärten, Neuwagens der Marke Audi…

…12 Abs 1 BMR (Binnenmarktregelung) kann der Unternehmer neben den in § 12 Abs 1 Z 1 und 2 genannten Vorsteuerbeträgen folgende Beträge abziehen: 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen. (...) § 12 Abs 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die…

…von 38.000 Kilometern" erworben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 leg.cit. ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Ein innergemeinschftlicher Erwerb liegt daher dann vor…

…gehe ins Leere, da der Bw. laut Kaufvertrag und Rechnung das Fahrzeug eindeutig auf seinen Namen erworben habe. Die anschließende Weiterveräußerung verhindere nicht, dass für den Bw. der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes erfüllt worden sei. Am 10. Dezember 2009 beantragte der Bw. die Vorlage seiner…

…2) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde…

…stets der Erwerbsteuer, und zwar unabhängig vom Status des Lieferers (das heißt, auch wenn der Lieferer eine Privatperson ist) und unabhängig vom Status des Erwerbers (das heißt auch bei Lieferungen an Privatpersonen). Gemäß Abs. 2 Z 1 leg. cit. liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt…

…2008), dass sie "kein gewerblicher Weiterveräußerer von Fahrzeugen (gewerblicher Autohändler) ist, sondern ein Bauunternehmen". Die anlässlich der Anschaffung des gegenständlichen Personenkraftwagens von der Bw. zu entrichtende Erwerbsteuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist somit zufolge des Art. 12 Abs. 1 Z 1 zweiter Satz iVm § 12…

…Fahrzeug werde von Personen genutzt, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich hätten, weshalb die Normverbrauchsabgabe mit der Begründung des Hauptwohnsitzes in Österreich im April 2001 und die Umsatzsteuer für das innergemeinschaftlich erworbene neue Fahrzeug festzusetzen seien. Darüber hinaus wurden in diesen Bescheiden gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge…

…Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschuldigte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb "L" (ehemals C) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielte. Diese waren sowohl umsatzsteuerlich wie auch einkommensteuerlich pauschaliert. Zahllasten ergeben sich aus innergemeinschaftlichen Erwerben (Tz. 1 im Bericht gemäß § 150 Bundesabgabenordnung [BAO] vom 10. März 2011…

…berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des Art. 1 Abs. 2 und 3 BMR liegt gemäß Abs. 4 lit b) nicht vor, wenn der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand…

…Umsatzsteuer ausgewiesen und in Rechnung gestellt hat, das Fahrzeug sohin nicht ohne ausländische USt nach Österreich geliefert wurde. Aus diesen Gründen ist aber ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines Neufahrzeuges durch einen Privaten iSd Art. 1 Abs. 7 UStG auszuschließen. Der Berufung war daher im Hinblick auf…

…Bemessungsgrundlage auf € 19.200 reduziere. Nachdem sich der Standort des Fahrzeuges aufgrund des Familienwohnsitzes im Inland befinde, sei für den innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeuges die Umsatzsteuer vorzuschreiben (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Lieferung von Italien nach Österreich). In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen eingewendet: Hinsichtlich der…

…1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson, wenn das Fahrzeug aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innergemeinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum…

…ist. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn das neue Fahrzeug bei einer Lieferung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland gelangt. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurückliegt oder ein motorbetriebenes Landfahrzeug…

…Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61 € Davon zu versteuern mit 10% wie bisher. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben…

…die Bw angewiesen sei. Sie habe am Finanzamt Berchtesgaden die Auskunft erhalten, dass kein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliege und zu Recht die Umsatzsteuer in Deutschland entrichtet worden sei. Als deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Deutschland werde das Auto auch überwiegend in Deutschland genützt, wo die Finanzierung…