…07 im Abrechnungsverfahren verwiesen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass der Antrag auf Aussetzung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfülle. Insbesondere sei ein in Vorlage bekämpfter, jedoch stattgebender Abrechungsbescheid erlassen worden, weshalb von dem Anbringen, einen solchen zu erlassen…

…sonstiges erstattungsfähiges Schweinefleisch exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des genannten Schreibens. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 15. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte…

…sonstiges erstattungsfähiges Schweinefleisch exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des genannten Schreibens. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 07. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte…

…exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des gegenwärtig nur beim Zollamt Salzburg/Erstattungen vorliegenden CMR-Frachtbriefes. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 21. Oktober…

…bereits zwei Aussetzungsanträge vom Finanzamt mit Bescheiden vom 9. März 2006 und 13. Juni 2006 mangels Darstellung des auszusetzenden Betrages zurückgewiesen worden waren, stellte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter am 22. Juni 2006 neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung über einen Betrag von…

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…grundsätzlich auf jenen Fall zu gewährleisten. Dieses Grundrecht wird mir vom Finanzamt bis heute verweigert. Die mehrfachen Behauptungen des FA, dass keine Berechnungen zur Begründung des Aussetzungsantrages vorhanden seien, sind nachweislich unwahr. | 5) | Bereits im Jahre 2010 hat mein Vater einen Antrag auf…

…die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen (§ 212a Abs. 3 BAO). Gem. § 85a Abs. 1 ZollR-DG steht gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art. 243 Abs…

…neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird. II. Aussetzungszinsen Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden ( § 230 Abs. 6 BAO ) oder b) soweit infolge einer…

…Da nicht von einem teilweise inhaltsleeren Aussetzungsantrag, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass die Bw. das Ziel einer neuerlichen Aussetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 durch die Einbringung eines Antrages auf Vorlage (auch) der Berufung vom 9.9.2010 an die Abgabenbehörde zweiter…

…bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO vom 19. August 2003) gerichtete Antrag wurde damit begründet…

…Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintreten würde, Aussetzungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten seien. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2010 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, einen Aussetzungsantrag gemäß…

…den ... Bescheid vom 16. Jänner 2003 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages" richtete. Die Begründung dieses Schreibens enthielt ua. folgenden Passus: "Auch wurde zwischenzeitlich von meiner Seite der Antrag gestellt, dass die Entscheidung über die noch offenen Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz gefällt werden soll…

…Inhaltserfordernisse seien allesamt nicht erfüllt bzw. nicht beantwortet worden, weswegen der Antrag bescheidmäßig als zurückgenommen erklärt worden sei (Hauptakt [AS] 16-17). In seiner Berufung gegen den Zurücknahmebescheid führte der Berufungswerber lediglich aus, dass es einen wiederum nicht näher bezeichneten Neuerungstatbestand gebe, der ausschließlich auf…

…vom 18. Juni 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 08. Mai 2006 abgewiesen. Nachdem auch…

…vom 15. März 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 24. April 2006 abgewiesen. Nachdem auch…

…vom 03. April 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 05. Mai 2006 abgewiesen. Nachdem auch…

…vom 11. November 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 10. Mai 2006 abgewiesen. Nachdem auch…

…vom 11. November 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 26. Jänner 2006 abgewiesen. Nachdem auch…

…vom 14. November 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid form - und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 26. Jänner 2006 abgewiesen. Nachdem auch…