…1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im…

…23. Juni 2003 eingegangene Berufung (siehe oben) durch, das sich im Unterschied zu dem vom Finanzamt abgeführten Mängelbehebungsverfahren nicht auf die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung gemäß § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO, sondern auf lit. a dieser Gesetzesstelle bezog. Da der Bw. dem…

…klar zu erkennen, aus welchen Gründen die Bw die Berufung für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält, können diese auch nicht als Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit d BAO angesehen werden. Zwar wurden die angesprochenen Inhaltserfordernisse der Berufung vom 13. Jänner 2012…

…einen Mängelbehebungsauftrag laut § 275 BAO, denn alle Inhaltserfordernisse der Berufung laut § 250 BAO sind erfüllt. Auch im Text der Referentin des UFS gibt es keine offenen Fragen. Noch dazu wurden im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 17.12.08 meine Sonderausgaben für Internetkosten berücksichtigt! Daher scheint auch…

…normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Inhaltserfordernisse einer Berufung nicht entsprach, erließ das Finanzamt mit Bescheid vom 12. August 2005 einen Mängelbehebungsauftrag, welcher zwar seitens des Bw. mit Schreiben vom 30. August 2005 beantwortet, jedoch die der Berufung anhaftenden Mängel nicht behoben wurden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30…

…und die in § 303 a BAO normierten und dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag fehlenden Angaben einzufordern. Da jedoch ein derartiger Mängelbehebungsauftrag seitens des Finanzamtes nicht erlassen wurde, ist der im gegenständlichen Berufungsverfahren bekämpfte Abweisungsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und war demzufolge aufzuheben. Wien, am 22. November 2012

…ausreichend, eine Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 LVO zu ersetzen. Vor allem hat sich das Finanzamt bisher auch nicht mit dem Berufungsvorbringen, der Bw. hätte durch Verbesserungsmaßnahmen versucht, ein höheres Mietentgelt zu erzielen, auseinandergesetzt bzw. entsprechende Feststellungen getroffen. Um beurteilen zu können, ob…

…informiert hat. Der UFS ist wie auch alle anderen Abgabenbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden, weshalb aus dem Berufungsvorbringen des Bw. nichts gewonnen werden kann. Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht bzw…

…Berufung ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die Berufung weise durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO folgende Mängel auf. Es liege keine Erklärung vor in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt werden und es fehle eine Begründung. Für die Behebung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. Mai 2010, 25. Juni 2010 und 14. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. April 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO sowie vom 16. Juni 2010…

…Bw neu hervorgekommen und als entscheidungsrelevant einzustufen. Sodann folgen Verweise auf einen Erlass zur Verfahrenswiederaufnahme. Demnach obliege es der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 BAO bestimmt: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO; z.B. UFS 13.04.2011, RV/0367-W/10; 05.05.2010, RV/1191-L/04; und 19.03.2008, RV/0045-I/07). Der Berufung war daher stattzugeben und der rechtswidrige Abweisungsbescheid aufzuheben Salzburg, am 12. September 2011

…In Verkennung der Rechtslage ist offensichtlich die belangte Behörde davon ausgegangen, dass dies ein grobes Verschulden darstellt, was eine unrichtige rechtliche Beurteilung bedeutet. Aufgrund obiger Ausführungen zeigt sich, dass tatsächlich sämtliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens gegeben waren und die Berufungswerberin stellt daher den…

…das Finanzamt dem Bw das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 lit. b., c. und d. BAO vor und trug ihm gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis 18…

…Berufungswerberin ist zwar nach wie vor im Firmenbuch eingetragen, allerdings mit dem Hinweis, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt sei. Im Zuge einer koordinierten bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Am 25.2.2003 war RF als Zeuge einvernommen worden. Der…

…lediglich gebeten, die Begründung nachreichen zu dürfen, da der zuständige Bearbeiter erkrankt sei. Am 9. Mai 2011 (zugestellt am 11. Mai 2011) erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Mängelbehebungsauftrag. Darin wurde festgehalten, dass die Berufungen vom 4. Mai 2011 durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gem. §…

…a BAO geforderten Inhaltserfordernisse sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung ist sie rechtswidrig (VwGH 2.3.2006, 2005/15/0126). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden und der rechtswidrige Abweisungsbescheid…

…Mängelbehebungsauftrag datiert mit 11. November 2011 die Berufung betreffend als auch einen Mängelbehebungsauftrag datiert mit 14. November 2011 betreffend den wiederholten Aussetzungsantrag zugesandt. Beide Mängelbehebungsaufträge wurden mit Schriftsatz vom 22. November 2011 gewissenhaft erfüllt und es gilt daher der Aussetzungsantrag vom 7. Oktober 2011 als…

…wurde die Berufung vom damaligen Liquidator, Herrn A, zurückgenommen. In einem Anbringen vom 10. April 2000 beantragte die Bw. ein lt. Buchungsmitteilung Nr. 5 vom 5. September 1996 bestehendes Vorsteuerguthaben i.H.v. 29.464.153,87 S wieder herzustellen, da dieses "seitens der Behörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des WSW, vom 16. Juni 2004, 4. September 2006 bzw 13. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 14. Juni 2004 und 29. August 2006 bzw gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…