…1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. § 303a BAO legt den Inhalt eines Wiederaufnahmeantrages fest…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu…

…oder nicht. Das FA hat dabei das Vorliegen folgender, der im § 303a Abs. 1 BAO geforderten Bestandteile eines Wiederaufnahmeantrages in Zweifel gezogen: Die Bezeichnung der Umstände im Sinn des § 303 Abs.1 BAO, auf die der Antrag gestützt werde. Es sei Aufgabe des Antragstellers darzulegen…

…angeführten Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als zurückgenommen." In seinem Mängelbehebungsschreiben führte der (steuerliche Vertreter des) Bw aus, für die Jahre 1999, 2000 und 2002 seien nach seinem Wiederaufnahmeantrag (geänderte…

…Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag berief sich die Bw ausdrücklich darauf, dass "sich der…

…widrigenfalls der Wiederaufnahmeantrag als zurückgenommen gelte. 6.) Am 27 6. 2005 langte beim Finanzamt ein Mängelbehebungsschreiben vom 24. 6. 2005 ein, dessen Inhalt (auszugsweise) wie folgt lautet: "Punkt b: Im gegenständlichen Verfahren ist seitens der Behörde, vermutlich auf Grund unseres Antrages auf Wiederaufnahme...eine behördliche…

…Bestimmungen. An einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bestehe ein rechtliches Interesse. Der Abänderung gemäß § 295 BAO habe ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile, sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da…

…Verwaltungsgerichtshof (Zl. 2002/13/0225) und damit schon lange vor Erlassung dieses Zurückweisungsbescheides gekannt hatte. Damit war der Bescheid des Finanzamtes zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mangels Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages war auf dessen Inhalt nicht weiter einzugehen. Wien, am 15. April 2010

…Antrag auf Wiederaufnahme sei binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid erlassen habe. Folgender Sachverhalt liege dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde: Die…

…303 Abs. 2 BAO zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu judiziert der VwGH in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. September 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der…

…2008 Zurückweisung der Berufung vom 17.04.1997, da auch der Bescheid des Finanzamtes als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist | | Mit 25.06.2008 Wiederaufnahmeantrag Keine Verjährung, da die - Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig ist Im Übrigen ist zu erwähnen, dass selbst…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Nach § 303a Abs. 1 BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag…