…12.2001)), des im Rechtsbehelfsverfahren erstatteten Parteivorbringens und der von der Bf dazu vorgelegten Beweismittel (Gesprächsnotiz der Fa. S über Telefonat mit Fa. P vom 15.6.1999, Schreiben der Fa. K an Fa. S vom 16.5.2003, Transportrechnung der Fa. K an BA…

…Ausführungen von Zeugen, Verdächtigen und des Mitbeteiligten AdD, der Bf sei in den illegalen österreichischen Herstellungsbetrieben Chef, Chef der Organisation, maßgebender Chef, führender Kopf in der Organisation gewesen, nicht zum Beweis dafür geeignet, dass der Bf weder verantwortlicher Betriebs-, Vertriebs- und Produktionsleiter noch Inhaber angeblicher…

…sei der Konkurs eröffnet worden; sämtliche Unterlagen seien behördlich beschlagnahmt worden. Aus diesem Grund seien die letzten Transportrechnungen vor dem Insolvenzverfahren, mit denen üblicherweise der vom Empfänger unterschriebene dritte Durchschlag der Versandpapiere von der Transportfirma übermittelt werde, nicht mehr ausgestellt und der Bw. zugesandt worden…

…mit Sendebestätigung, wonach ggstdl Ferrari von Mag. Q. K., Wien, am 22.1.2003 abgeholt und bei der Firma M., Paris, angeliefert werden soll - Transportrechnung der Firma A. an den Bw über den Transport ggstdl Kfz von Wien nach Paris - Bestätigung des UID-Büros, BMF…

…durch die von W beauftragte Firma SPC erfolgt. Herr Z als Verantwortlicher der Firma SC habe angegeben, dass ein Mitarbeiter seiner Firma den in Rede stehenden Ferrari Modena Spider auf dem Gelände der Firma EAinS aufgeladen habe und nach Wien transportiert hätte. Die Transportrechnung vom…

…der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der Firma-X (GmbH)gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für die Kapitalertragsteuer 1989 in Höhe von € 151.722,06 zur Haftung herangezogen. Zur Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO aus…

…weiß ich nicht mehr. Wir kontrollierten dann die Arbeiter im Bezug auf Personalpapiere. Wir stellten fest, dass es sich um Polen handelte und dass sie Inhaber von Gewerbescheinen waren, allerdings nicht für die Tätigkeiten, die sie auf der Baustelle ausgeübt haben. Wir ließen sie Personenblätter…

…B" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…dass "die Genussscheine ihrem Inhaber einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft" gewähren (Rz 27), weswegen "die Ausgabe von Genussscheinen durch eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335" fällt…

…Wien vom 24. Februar 2010: | "...II. Freispruch Hingegen werden folgende Angeklagte von der wider sie mit Anklageschrift ON 503 vom 24. Juli 2007 erhobenen Anklage, sie haben in Wien und anderen Orten als Inhaber von Firmen vorsätzlich, wobei es ihnen darauf ankam, sich durch…

…2009" nicht in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung und Lehre betreiben oder mildtätige Zwecke bzw. Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe verfolgen und Inhaber von Spendenbegünstigungsbescheiden sind oder waren, aufscheint (siehe Liste der begünstigten Spendenempfänger, https://www.bmf.gv.at/Service/allg…

…sogenannte "Certificates of deposit", die ihrer Rechtsnatur nach als (Inhaber-) Schuldverschreibungen ausgestattet sind. Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen werden in § 93 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 ebenfalls den Forderungswertpapieren zugeordnet. Die Gliederung der Restlaufzeiten von Kapitalrückführungen erfolge nach sogenannten Fristigkeitsbändern. Das Fristigkeitsband gebe die verschiedenen Laufzeiten…

…sind. § 42 Abs. 2 InvFG idF BGBl. Nr. 818/1993 bestimmt, dass auf ausschüttungsgleiche Erträge eines ausländischen Kapitalanlagefonds an die Inhaber von Anteilsrechten die Z 1 bis 5 des § 42 Abs. 2 InvFG anzuwenden sind. Gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 InvFG gelten bei Kapitalanlagefonds…

…sind, grundsätzlich eine erhöhte Rechtskenntnis und Pflicht zur Klärung von Zweifelsfragen unterstellt. Auch muss sich der durch eine Spedition vertretene Zollschuldner deren Verhalten zurechnen lassen. Die Bf. hat als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung eines Verfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung als erfahrener Beteiligter zu gelten, bei…

…Behindertenwesen wirksam. Gemäß § 16 Abs. 2 leg. cit. ist von jedem Dienstgeber über die Beschäftigung begünstigter Behinderter (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen ( § 5 Abs. 3) ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die…

…Rechtskenntnis und Pflicht zur Klärung von Zweifelsfragen unterstellt. Auch muss sich der durch eine Spedition vertretene Zollschuldner deren Verhalten zurechnen lassen. Im Verfahren wurde geltend gemacht, einer falschen Rechtsauskunft der zuständigen Zollbehörde vertraut zu haben. Die Bf. hat als Inhaber einer Bewilligung zur Durchführung eines…

…Risikostreuung anlegen, eine vergleichbare Regelung geben würde. Eine derartige Regelung für inländische Kapitalgesellschaften gibt es aber nicht. Vielmehr unterliegen die Inhaber von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften lediglich mit den Gewinnausschüttungen der Besteuerung. 4. Unzulässige Diskriminierung Aus Art 58 Abs. 3 EG-Vertrag ergibt sich, dass…

…der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen gemäß § 105 EStG 1988, # die Mietzinsbeihilfe iSd § 107 EStG 1988, # das Bausparen nach § 108 EStG 1988 und # die Pensionsvorsorge nach …

…Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungswesens, BGBl. II 227/1999, pauschal ermittelt wurde. Den Erläuterungen zur pauschalen Gewinnermittlung ist zu entnehmen, dass auch der Erlös aus dem Verkauf des im Jahr zuvor angeschafften Pensionsgebäudes samt Inventar in Höhe von 477.315…

…hätten die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen im Betrag von S 20 Millionen ihre Forderungen am 2.12.1997 für "nachrangig" erklärt, um zu verhindern, dass der Wirtschaftsprüfer die Ausstellung des Bestätigungsvermerkes verweigere. Auf Grund der im § 7 des Vertrages vereinbarten Verlustzuweisung in Höhe von 200% bzw…