… 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 62.870,28 (04/02: € 4.710,05 + 05/02: € 4.710,05 + 06/02: € 4.710,05 + 07/02: € 4.710,05 + 08…

…Unabhängigen Finanzsenat herangetragen worden sei, zu kurz greift. Erstens ist die gegenständliche Finanzstrafsache bereits vor dem Spruchsenat in einer öffentlichen mündlichen Tagsatzung verhandelt worden, sodass mit Ausnahme des Inhaltes der nichtöffentlichen Beratung das in der Verhandlung Besprochene keiner Geheimhaltung unterliegt, zweitens steht es natürlich dem…

…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Bernadette Reichl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, ehem. Inhaber einer Werbeagentur, geb. xxxx, XXX, vertreten durch Dkfm. Dr. Josef Mayrl, Wirtschaftstreuhänder…

…zu bedenken. Erschwerend ist jedoch die Vielzahl der Versäumnisse über einen längeren Zeitraum und die Faktenmehrheit in Form der zusätzlichen Abgabenhinterziehung zu berücksichtigen, weshalb unter weiterer Bedachtnahme der derzeitigen schlechten Finanzlage und des weiterhin beeinträchtigten Gesundheitszustandes des Beschuldigten in gesamthafter Abwägung die Geldstrafe vorerst mit…

…nunmehr: Grieskirchen Wels) vom 14. Oktober 1998, StrLNr. 14/96, im - nach teilweiser Behebung einer Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der (ehemaligen) Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als (damalige) Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 1. Dezember 1999, GZ. RV 594/1-10/1999, durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…vom 27.10.1862 und des Art. 8 Menschenrechtskonvention geschütztes Hausrecht an dieser besessen. Ein derartiger Schutz des Hausrechtes steht nicht nur dem Eigentümer oder Mieter (hier: A) einer Wohnung zu, sondern auch dem Inhaber von Räumlichkeiten (vgl. u.a. schon VfGH 19.10.1975…

…900/000/800718/03/2 vom 17. April 2002 eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 6.614,20 € gewährt. Als Bemessungsgrundlage für diesen Erstattungsbetrag ist dabei das im Feld 47 der betreffenden Warenanmeldung erklärte Gewicht an Zucker in Höhe von 15.872,80 kg heranzuziehen…

…xxx, BG X. angemeldeten Insolvenzforderung in Höhe von 72.176,73 € rechtmäßig gewesen ist und dass im Ausmaß der Verrechnung eine Tilgung dieser Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Entscheidungsgründe Mit 11. Februar 2010 wurde gegen den Berufungswerber (in der Folge Bw.) ein Schuldenregulierungsverfahren zu xxx, BG…

…Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Jahre 2002 unter anderem Inhaber einer Boutique sowie Vermögensberater…

…Ich bin Inhaber einer Berufspilotenlizenz für F lächenflugzeuge z ur Lizenznummer fff ausgestellt von der zuständigen Luftfahrtbehörde, der Z_. Im Rahmen dieser Lizenz besitze ich eine so genannte Klassenberechtigung zum Führen einmotoriger Flugzeuge (im Fachjargon "SEP" - Single Engine Piston - genannt), eine Klassenberechtigung zum Führen mehrmotoriger…

…Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) ist als nicht protokollierter Einzelunternehmer Inhaber einer Bäckerei mit dem Unternehmensgegenstand der "Herstellung von Schwarz- und Weißbackwaren". 1.1 Mit Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 (Formular E 108e) beantragte er eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt…

…über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53) und 2. für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger…

…sich auf einem Grundstück, das nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen…

…Wohnanschrift in Innsbruck, X, rechtskräftig und dadurch die Wirkung eines Straferkenntnisses erlangend am 24. Februar 2007, war der als Inhaber einer "Begleitagentur" und als Warenpräsentator tätig gewesene Genannte schuldig erkannt worden, im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich a) unter Verletzung seiner abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs-…

…der Inhaber des Steuerlagers; 2. ... 3. in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht wurden oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden oder derjenige, der die steuerfrei bezogenen Tabakwaren zu einem…

…der Inhaber des Steuerlagers; 2. ... 3. in den Fällen des § 9 Abs. 3 der Inhaber des Betriebes, in dem die Tabakwaren bestimmungswidrig verwendet, aus dem die Tabakwaren weggebracht wurden oder in dem die Fehlmengen festgestellt wurden oder derjenige, der die steuerfrei bezogenen Tabakwaren zu einem…

…sich auf einem Grundstück, das nicht öffentliches Gut ist, keine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage, hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte dieses Grundstückes die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen…

…Herr Roland S., Inhaber einer Einzelfirma (Tontechnik) sei, treffe die Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nicht zu. In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Herr Roland S. hat als Inhaber seiner bisherigen Einzelfirma ausschließlich die technische Durchführung bzw. Abwicklung von Veranstaltungen jeglicher Art, wie zB Musikfesten oder…

…gerade keine Steuerschuld nach einem der darin genannten Steuertatbestände entstanden ist. Auch das Argument, dass es zweifelsfrei nicht in der Intention des Gesetzgebers gelegen sein könne, dass ein redlich handelnder Inhaber einer Verschlussbrennerei jede Menge zu versteuern hätte, während ein "Schwarzbrenner" bis zu einer Menge…

…49 ). Der Inhaber einer auf Übertragung lautenden Versicherungspolizze erwirbt unmittelbar aufgrund des vom Erblasser angeschlossenen Vertrages unter Lebenden, wenn auch erst anlässlich dessen Todes. Mit der in § 26 ErbStG geregelten Meldepflicht von Versicherungsunternehmen, wenn die Auszahlung einer Versicherungssumme nicht an den Versicherungsnehmer erfolgt, wird sichergestellt…