…hat der Inhaber des Freischeins den Alkohol unverzüglich in seinen Betrieb aufzunehmen. Er darf nur zu dem im Freischein genannten Zweck verwendet werden. Wird auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol zu einem im Freischein nicht angegebenen Zweck verwendet, liegt ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb vor…

…Freischein"), in der u. a. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes) anzugeben sei. Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der…

…entsteht die Steuerschuld dadurch, dass Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb weggebracht wird. Gemäß § 9 Ziffer 3 AlkStMG und AlkStG ist Steuerschuldner in den Fällen des § 8 Abs. 1 Ziffer 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes. Es ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die Bf. war seit dem…

…Firma konkretisierte Inhaber eines Verwendungsbetriebes aus dem Freischein berechtigt sei, was im Gegenteil eine dingliche Wirkung ausschließen würde. Dazu käme, dass die X. während des gesamten Zeitraums weiterexistiert habe und der auf sie ausgestellte Freischein mangels Widerruf oder Erlöschens für diese bis zum 17.5…

…§ 8 Abs.1 Z. 3 leg.cit. die Steuerschuld durch die infolge Wegbringung des Alkohols aus dem Verwendungsbetrieb verursachte Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht, und zwar nach § 9 Abs.1 Z. 3 für den Inhaber des Verwendungsbetriebes, der gem. § 10 Abs.3 in…

…einer Bewilligung ("Freischein") bedürfe; in dieser sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen…

…einer Bewilligung ("Freischein") bedürfe; in dieser sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen…

…was bei einer bloßen Veränderung des Standortes nicht der Fall sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 15 AlkStG der Inhaber des Verwendungsbetriebes dem Zollamt jede Änderung der in…

…für den seither bezogenen Alkohol mangels Vorliegens eines gültigen, auf den Inhaber des Verwendungsbetriebs lautenden Freischeins von der Bf -bis zur Erteilung des neuen Freischeins am 30.8.2007- auch kein Alkohol mehr steuerfrei bezogen werden können; sohin sei für die Alkoholbezüge vom 15.3…

…der Zeitraum, innerhalb dessen Alkohol unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf; 5. wenn der Alkohol vergällt zu verwenden ist, Art und Menge des Vergällungsmittels, das dem Alkohol zugesetzt werden muss. Der Inhaber des Verwendungsbetriebes ist gem. § 15 Abs. 1 AlkStG verpflichtet, dem im § 11…

…Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll, auszustellen. Gem. § 13 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. ist im Freischein der Zeitraum, innerhalb dessen Mineralöl unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf, anzugeben. Auf Grund eines Freischeins bezogenes Mineralöl, das sich im Verwendungsbetrieb…

…2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. § 15 MinStG (1) Der Lieferant darf Mineralöl nur dann unversteuert abgeben, wenn im Zeitpunkt der Abgabe ein gültiger Freischein des Empfängers vorliegt.…

…2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder…

…Mineralöl liegt vor, wenn es aus einem Steuerlager oder einem Verwendungsbetrieb entfernt oder in einem Steuerlager in den Kraftstoffbehälter eines Fahrzeuges gefüllt wird (§ 21 Abs. 5 MinStG). Steuerschuldner ist in den Fällen des § 21 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG der Inhaber des Steuerlagers. Gemäß § 25…

…voraus, dass Tabakwaren nach einer sonstigen Bestimmung des Tabaksteuergesetzes steuerfrei bezogen wurden. Die B-GmbH unterhält jedoch weder ein Steuerlager im Sinne des § 13 Abs. 2 TabStG 1995 noch ist sie Inhaber einer Bewilligung als berechtigter Empfänger nach § 19 TabStG 1995 oder als Verwendungsbetrieb nach …

…voraus, dass Tabakwaren nach einer sonstigen Bestimmung des Tabaksteuergesetzes steuerfrei bezogen wurden. Die V-GmbH unterhält jedoch weder ein Steuerlager im Sinne des § 13 Abs. 2 TabStG 1995 noch ist sie Inhaber einer Bewilligung als berechtigter Empfänger nach § 19 TabStG 1995 oder als Verwendungsbetrieb nach …

…Bewilligung (Freischein). (2) Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn keine Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. § 39 Abs. 4 AlkStG: Mit der Aufnahme des Erzeugnisses in den Betrieb des registrierten Empfängers entsteht die Steuerschuld…

…den freien Verkehr). Nach Abs. 5 des § 21 MinStrG 1995 liegt eine Wegbringung von Mineralöl vor, wenn es aus einem Steuerlager oder einem Verwendungsbetrieb entfernt oder in einem Steuerlager in den Kraftstoffbehälter eines Fahrzeuges gefüllt wird. Nach dem auch von der Bf. nicht bestrittenen Sachverhalt…

…beim Finanzamt Graz-Umgebung überwiesenen Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 119.479,00 S unter Hinweis auf den Rücktritt der H.E. vom Kaufvertrag im Zuge einer Streitverhandlung. Eine Organwalterin des Finanzamts Graz-Umgebung sei so freundlich gewesen und habe ihm mitgeteilt, dass H.E…