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UFSW RV/1348-W/05Anerkennung einer Bankverbindlichkeit, für die der Erblasser die Haftung übernommen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, dass er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird. (VwGH vom 18. September 1989, 88/14/0173). Rückzahlungsverpflichtet für den Kredit waren gegenüber der - Bank jedenfalls nur die Kreditnehmer laut Pfandurkunde, nämlich das Ehepaar M. , unabhängig davon, wer Zahlungen auf…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 1/3

…wurde noch vorgehalten, dass der Berufungswerber seine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für die Nichtentrichtung der entscheidungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der GmbH indirekt bereits damit eingestanden habe, weil er den zweiten Haftungsbescheid vom 10. Juli 2003 trotz Inanspruchnahme für dieselben Abgabenarten und -zeiträume wie verfahrensgegenständlich unbekämpft gelassen hätte. Abschließend wurde…

UFSW RV/3764-W/09Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…ausgeführt: Die Inanspruchnahme als Gesellschafter für Schulden der Ges. mbH. reiche nicht aus, um die vom Bw. beantragte Kreditrückzahlung steuerlich geltend machen zu können. Eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 9 BAO liege nicht vor. Auf die Begründung des Vorjahresbescheides/der Berufungsvorentscheidung werde verwiesen. Die Kreditrückzahlungen…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…welcher Höhe waren diesen offen und wurden vom Sohn regelmäßig die Kreditrückzahlungen geleistet? (Nachweis durch entsprechende Kontoausdrucke des Jahres 1999 und für Jänner/Februar 2000). Zur Finanzierung welcher Ausgaben haben diese Kredite im Wesentlichen gedient? (Nachweis über die Verwendung der Kreditbeträge durch geeignete Unterlagen) 2…

UFSW RV/2164-W/09Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung als Liebhaberei, Prognose mit und ohne Sondertilgung, Abschlag für Instandhaltung und Instandsetzung mit 15% der jährlichen Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…zur Verfügung. - Die Kreditvaluta werden (...) in einem Betrag in CHF auf das bei der Kredit gebenden Bank geführte Konto (/00) überwiesen. Die Abwicklung der Finanzierung erfolgt über das Konto (/03) der Bw "bzw. weitere für Sie eröffnete Konten". - Konditionen: Erste Zinsenperiode - gesondert vereinbart bei Inanspruchnahme;…

UFSL RV/0033-L/03Unzulässigkeit einer Berufung, die gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…die diese auf Grund einer Bürgschaft für die Personengesellschaft zu leisten hätten, keine Betriebsausgaben wären, sondern das Kapitalkonto erhöhen würden. Aus diesem Grund hätten bei den beantragten Sonderbetriebsausgaben in Höhe von S 624.444,00, Kreditrückzahlungen an die H_Bank in Höhe von S 479…

UFSW RV/1658-W/12Entstehung der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland - ausländischer Erfüllungort lt. Urkundeninhalt (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Inanspruchnahme des Kredites ist." Punkt 7.3. lautet wie Folgt: "Der ausschließliche Leistungsort unter diesem Vertrag ist Warschau" Mit Bescheiden vom 20. Juli 2004 zu ErfNr.*****/2004 setzte das Finanzamt gegenüber der BW-alt für den Kreditvertrag vom 23. Dezember 2003 mit A. 1) die…

UFSW RV/3007-W/11Keine sachliche Unbilligkeit wegen Ausschluss der Teilwertabschreibung bei Überschussrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…in Höhe von € 69.156,00 und Einkünfte als Stiftungsvorstand in Höhe von € 12.000,00. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden zur Gänze für die Kreditrückzahlung bei der V verwendet (Rückzahlung € 5.960,-p.M). Der Bw besitze eine Eigentumswohnung…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…Betrachtung unterzogen werden) stellt eine indirekte staatliche Förderung für die Ausstattung der Unternehmen mit den nötigen Anlagegütern dar. Durch die Inanspruchnahme einer Gewinnkürzung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ergibt sich im Investitionsjahr eine Steuerersparnis, die im Ergebnis das Investitionsvorhaben (indirekt) subventioniert…

UFSF RV/0524-F/10Haftungsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten oder Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Haftung für die Gesellschaft erhöht hierbei die Anschaffungskosten der Beteiligung (VwGH 20.6.1990, 90/13/0064; Doralt, EStG13, § 16 Tz 31). Bürgschaftszahlungen der Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und daher auf die Beteiligung zu aktivieren…

UFSL RV/0012-L/03Schwarze Provisionen eines angestellten Autoverkäufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 2/2

…für Werbungskosten angesetzt. Andere pauschalierte Werbungskosten kennt das Einkommensteuergesetz 1988 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht und war daher dieser Berufungspunkt abzuweisen. Im Rahmen des Erörterungstermins am 1. Oktober 2003 stellte der Berufungswerber den Eventualantrag die Kreditrückzahlung zu der oben dargestellten Inanspruchnahme durch die…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Mitschuldner für die ganze Schuld haftet und dass es von der Willkür des Gläubigers abhängt, ob er zuerst den Hauptschuldner, oder den Bürgen oder beide zugleich belangen wolle und andererseits bietet nach § 1360 ABGB auch ein bestehendes Pfandrecht keinen Schutz vor einer vorrangigen Inanspruchnahme des…

UFSW RV/1458-W/05Entstehen der Gebührenschuld bei Errichtung eines Kreditvertrages im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2009

…der englischen Version der Urkunde Warschau für alle Verpflichtungen ("obligations") der Erfüllungsort. Dies deutet darauf hin, dass sich der Vertragspunkt 7.3 auf die Verpflichtungen der Bw. auf Kreditrückzahlung und auf Zinsenzahlungen bezieht und für die Inanspruchnahme des Kredites die spezielleren Bestimmungen der Punkte 3…

UFSF RV/0254-F/05Persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates vielmehr in erster Linie auf die hohen Kreditrückzahlungen bedingt durch Bankverbindlichkeiten im Ausmaß von derzeit 752.990,00 € zurückzuführen. Abgesehen davon sind finanzielle Engpässe, Liquiditätskrisen oder Überschuldung für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit grundsätzlich…

UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…berücksichtigen. Die Behandlung als Negativeinkünfte aus selbständiger Arbeit sei richtigerweise erst dann vorgenommen worden, als der Konkurs der H-GmbH als nicht kostendeckend abgelehnt und daher keine Regressansprüche der Geschäftsführer für die Inanspruchnahme der Haftung mehr gegeben gewesen sei. Es seien somit die negativen Einkünfte…

UFSW RV/4289-W/02Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.05.2005

…der Bw auch für diese zur Zahlung herangezogen worden. Von der Gläubigerbank habe der Bw erreichen können, lediglich 40 % der aushaftenden Summe in Höhe von 260.329,26 S zurückzahlen zu müssen. Die Wirtschaftskammer habe dem Bw 50 % der Kreditrückzahlung erlassen. Die Vertreterin des Finanzamtes…

UFSG RV/0276-G/06Voraussetzungen einer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 GrEStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…die Grunderwerbsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft wurde bereits mit Abschluss des Anwartschaftsvertrages verwirklicht, auf die Erfüllung bzw. grundbücherliche Eintragung kam es (steuerlich) nicht mehr an. Von einer für die Inanspruchnahme der Begünstigung des § 17 GrEStG erforderlichen Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht über die Hälfteanteile der Bw. durch die…

UFSG RV/0090-G/04Für die schenkungssteuerliche Beurteilung wurden die ungeklärten Vermögenszuwächse herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/3

…Die Stiftung habe unter Inanspruchnahme steuerlicher Begünstigungen faktisch ihr Unternehmen um einen Fixkaufpreis von 50 Mio. Schilling und einen variablen Kaufpreis von 30 Mio. Schilling an eine Käufergruppe veräußert. Das zurückbehaltene Sparbuch mit einem Guthaben in Höhe von 50 Mio. Schilling habe als Sicherheit für…

UFSF RV/0217-F/101. Fortbildungskosten einer Kindergartenpädagogin 2. Geltendmachung von Zahlungen, die der Ehegatte entrichtet hat, als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…dass die Beitrags- oder Prämienzahlungen von einem Konto ihres Ehemannes aus bedient wurden. Gleiches gilt laut Aktenlage auch für die mit der Wohnraumschaffung zusammenhängenden Darlehensrückzahlungen und Zinsenzahlungen. Selbst wenn nun die Berufungswerberin einerseits auch Versicherungsnehmerin gewesen sein mag, bzw. andererseits möglicherweise solidarisch zur Kreditrückzahlung verpflichtet…

UFSF RV/0237-F/09Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Jahren 1984/1985 (unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel) errichtet und weist 4 Schlafzimmer (für jedes Kind und für mich je 1),1 Bad, Küche und Wohnzimmer auf. ad.6.: Ich verfüge über ein Girokonto sowie ein Sparbuch. Von ersterem werden die monatlich fällig werdenden Zahlungen abgebucht…