…und nicht der An- und Verkauf/Handel mit Fahrzeugen bildet, definitiv nicht um einen befugten Fahrzeughändler und kann einem solchen auch nicht "gleichgehalten" werden. Wird das Fahrzeug daher wie gegenständlich aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet selbst importiert, ohne bei einem befugten Fahrzeughändler erworben worden zu sein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

…vom 18. Juli 2008, in welcher er im Wesentlichen vorbrachte, dass er beim Import dieses für die Tierfütterung bestimmten Eipulvers die Lieferfirma nachweislich angewiesen habe, es gemäß den EU-Vorschriften zu vergällen und der Lieferant zugesichert habe, dass diese Vergällung durchgeführt worden sei. Daher könne…

…Schuld an diesem Eingabefehler treffe, kein Schaden entstehen könne. Die Firma S verkauft die Ware ins EU-Ausland und brauche in Österreich keine Umsatzsteuer zu bezahlen. Das Zollamt erließ daraufhin zu den 3 Importvorgängen jeweils die o.a. abweisende Berufungsvorentscheidung. In der Begründung führte das…

…zum Verkehr zugelassen gewesen seien, laut Erlass des BMF vom 17. Dezember 2009, 010220/0317-IV/9/2009 keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Eine Verhältnisrechnung sei nur bei Import aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, also bei Waren/KfZ, die den Status "Gemeinschaftsware" hätten. Dies sei bei …

…NoVA100/7-Ust/04, nach welchem nur bei Zulassung von Gebrauchtfahrzeugen und bei als Übersiedlungsgut importierten Fahrzeugen die NoVA ohne den Erhöhungsbetrag anzusetzen sei) eine zu hohe Abgabe berechnet hat. Wenn dies zuträfe hätte nach dem Legalitätsprinzip im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten eine Korrektur der…

…dass der Gesetzgeber ursprünglich nur Eigenimporte mit Inlandssachverhalten gleichstellen wollte. Der NoVA-Zuschlag sollte somit nur ganz bestimmte Einzelfälle (nämlich Importe) erfassen und für diese die Funktion einer "Ersatzumsatzsteuer" spielen. Da jedoch nunmehr aufgrund des erstgenannten EuGH-Urteils die NoVA bei Inlandssachverhalten nicht in die…

…dass der Gesetzgeber ursprünglich nur Eigenimporte mit Inlandssachverhalten gleichstellen wollte. Der NoVA-Zuschlag sollte somit nur ganz bestimmte Einzelfälle (nämlich Importe) erfassen und für diese die Funktion einer "Ersatzumsatzsteuer" spielen. Da jedoch nunmehr aufgrund des erstgenannten EuGH-Urteils die NoVA bei Inlandssachverhalten nicht in die…

…dass der Gesetzgeber ursprünglich nur Eigenimporte mit Inlandssachverhalten gleichstellen wollte. Der NoVA-Zuschlag sollte somit nur ganz bestimmte Einzelfälle (nämlich Importe) erfassen und für diese die Funktion einer "Ersatzumsatzsteuer" spielen. Da jedoch nunmehr aufgrund des erstgenannten EuGH-Urteils die NoVA bei Inlandssachverhalten nicht in die…

…dass der Gesetzgeber ursprünglich nur Eigenimporte mit Inlandssachverhalten gleichstellen wollte. Der NoVA-Zuschlag sollte somit nur ganz bestimmte Einzelfälle (nämlich Importe) erfassen und für diese die Funktion einer "Ersatzumsatzsteuer" spielen. Da jedoch nunmehr aufgrund des erstgenannten EuGH-Urteils die NoVA bei Inlandssachverhalten nicht in die…

…führen.) Hieraus ergibt sich, dass zB. postfrische (ungestempelte) Briefmarken der Schweiz, die in der Schweiz zum Umlauf vorgesehen sind (wo sie auch einen Frankaturwert verbriefen) und die in Österreich von Sammlern importiert werden, nicht (zB. als Sammlungsstück) in die Position 9704 gehören, sondern (als gültige…

…gemacht, "heiße" (d.h. mit Antidumpingzoll belastete) Ware zu kaufen und auf gesetzwidrige Weise einzuführen, wenn sie zum selben Preis "ungefährliche" Ware kaufen und legal ohne Antidumpingzoll importieren hätte können. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für die Erlassung der nachträglichen Zollvorschreibung gem. Art. 236…

…selbst wenn sie ihren Ursprung in der Ukraine hatten. Ob der tatsächliche Warenursprung für den Importeur erkennbar war, ist für die Zollschuld unerheblich.....Für die Geltung des Antidumpingzolls bei Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl aus Bulgarien...in die Gemeinschaft hätte es einer eigenen…

…so fällt der nachfolgende Vorgang sodann unter die Steuerpflicht oder fällt aus der Steuerpflicht heraus. Ausdrücklich als Beispiel angeführt ist folgender Vorgang: "b) ein als solcher importierter Kombinationskraftwagen der Zolltarifnummer 8703 wird vor der Lieferung vom Fahrzeughändler zu einem Klein-LKW der Zolltarifnummer 8704 umgebaut…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Fürlinger, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. März 1997, GZ. 3-1/ST-25/1/1996/H, betreffend Zolltarif nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) des Berufungssenates I der…

…verwiesen, in welchem es gleichfalls um im Jahr 1995 aus Deutschland importierte Liköre mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 Gewichtsprozent der Warennummer 220890 990 B5 ging. Gemäß § 120 Abs.1 ZollR-DG trat dieses Bundesgesetz gleichzeitig mit dem Vertrag über den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Jänner 2006 und 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2006 und 6. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., selbständig, geb. xxx, whft. yyy, vertreten durch RA, zzz, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs…

…Berufung, die sich gegen die Vorschreibung des Zuschlages von 176,67 € richte, begründe sie folgendermaßen: Der 20%-ige NoVA-Zuschlag sei 1993 nur für jene (Eigen-)Importe eingeführt worden, bei denen - mangels Lieferung im Inland - die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage gewesen sei…