…Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt. Das Delikt des …

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Da von der Vorinstanz aufgrund der Saldierung für 06-08/04 nur 92,27% des eigentlichen strafbestimmenden Wertbetrages für die im Jahr 2004 gelegenen Zeiträume berücksichtigt wurden und eine Berichtigung dieses Betrages aufgrund des von der Berufungsbehörde zu beachtenden Verböserungsverbotes nicht möglich ist (der Amtsbeauftragte…

…Kriegsmaterialiengesetz der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Staatsbürger. Wenn der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art. 4 Abs…

…erstmals, u. zw. vom Schmuggler) als Abgabenhehler übernimmt (als Beitragstäter iSd. § 11 dritter Fall FinStrG; Idealkonkurrenz; vgl. OGH vom 30. Jänner 2007, 14 Os 124/06a, wonach der bloße Ankauf von geschmuggeltem Monopolgut selbst bei beabsichtigter Weiterveräußerung mangels Ausführungsnähe noch kein versuchtes Inverkehrsetzen darstellt), gleichzeitig…

…als erschwerend sind die einschlägigen finanzstrafrechtlichen Vorstrafen zu werten. Nicht als erschwerend gilt - im Gegensatz zum angefochtenen Spruchsenatserkenntnis - das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen, weil die Strafdrohungen der beiden in Idealkonkurrenz begangenen Finanzvergehen kumulieren. Hinsichtlich der nicht sichergestellten von B. an den Bw. gelieferten Zigaretten war gemäß …

…Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt. Das Delikt des …

…197/96, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen: "Selbst wenn aber der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz), widerspricht eine derartige Regelung an sich noch nicht dem Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Abs. 1 des…

…ua. eine Straftat nach § 28 und ein Finanzvergehen begangen hat, mit dem Schuldspruch die Strafbarkeit wegen des Finanzvergehens. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass der finanzstrafrechtliche Tatbestand durch dieselbe Tat verwirklicht wurde (Idealkonkurrenz), wie dies beispielsweise bei Finanzvergehen gemäß §§ 35 Abs. 1 (Schmuggel) und 37 Abs…

…mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Qualifikation iSd. § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG hier gesetzlich nicht vorgesehen ist, für die im Verhältnis zur Abgabenhehlerei in Idealkonkurrenz stehende Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG feststellen. Wenngleich die unmittelbaren und mittelbaren Täterschaftsformen (vgl. § 11…

…Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in scheinbarer Idealkonkurrenz, weil durch eine einzige Tathandlung (Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) beide Tatbestände erfüllt sind, aber nur eine Bestrafung wegen eines dieser Tatbestände in Betracht kommt. Das Delikt des …

…träfe, eine Offenlegungspflicht verletzt zu haben. Es liegt mit den Delikten nach §§ 33 und 35 FinStrG eine scheinbare Idealkonkurrenz vor, bei der der zeitlich und logisch vorher kommende Schmuggel die Abgabenhinterziehung verdrängt. Daher war die Anführung der Abgabenhinterziehung aus dem Einleitungsbescheid (Pkt. b) zu streichen…