Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Wolfgang Bartosch und Mag. Heinz Zavecz im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KEG, 8020…

…3. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Juli 2010 betreffend Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 (für das Jahr 2004) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Gewerbe der Holzschlägerung und Holzbringung. Im…

…für die Wirtschaftsjahre 2003 und 2004 Investitionszuwachsprämien (=IZP) in Höhe von 4.786,00 Euro und 11.934,41 Euro. Auf dem Abgabenkonto der WTN wurden in der Folge die IZP in der beantragten Höhe gutgeschrieben. Die Geschäftstätigkeit der WTN umfasste den Handel mit Nutzfahrzeugen…

…seiner Ansicht nach nicht erforderlich, dass die Wirtschaftsgüter zu mehr als 50% einer in Monaten ausgedrückten Nutzungsdauer als Anlagevermögen genutzt werden. Im gegenständlichen Fall stehe die IZP zu, da einerseits auf Grund der geänderten wirtschaftlichen Situation eine Unwägbarkeit gegeben gewesen sei, sowie andererseits eine Verwendung…

…des § 108e EStG 1988 (in der Fassung ab dem Jahr 2004) sei eine derartige Gesetzesauslegung nicht begründbar. Der Sinn der zeitlichen Begrenzung zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie, d.h. zur Abgabe des IZP-Verzeichnisses, werde insbesondere damit begründet (vgl. VwGH 21.9.2006, 2004/15/0104)…

Wien, am 27. Oktober 2011

…dass hier ein Fall von "Spezialleasing" vorliege, was zur Folge hätte, dass der Bw als wirtschaftlicher Eigentümerin die IZP zustehe. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht nicht. Die erworbene Maschine stelle einerseits eine "ideale Form" für eine Weiterveräußerung dar und andererseits seien mit dem Leasinggeber diverse…

…der Zuschuss für Adaptierungs- und Umbaumaßnahmen verwendet worden sei. Dementsprechend setzte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid (KSt-Akt Bl 7/2004) die IZP für das Jahr 2004 mit 41.770,76 € fest (dh 10% von 417.707,61 €). Mit Schreiben vom 21…

…Jahr 2005 eine Betriebsprüfung statt. In der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 26. September 2005 finden sich hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie unter TZ 3 im Wesentlichen folgende Ausführungen: Im Jahr 2003 sei eine IZP iHv € 10.463,-- geltend gemacht worden. Unter anderem seien eine Lüftungsanlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 29. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. April 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Auditor Treuhand GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/ Freyung, vom 27. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, vom 21. März 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 entschieden…

…hat. Zu dem selben Ergebnis müsste die Abgabenbehörde auch unter Annahme missbräuchlicher Anwendung von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten kommen. Dagegen erhebt die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 27. Juni 2005 Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung der IZP. Zur Begründung führt sie aus: 1…

…Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber betreibt ein Hotel und Restaurant. Gleichzeitig mit der Einreichung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2003 brachte er eine Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionsprämie (im Folgenden: IZP) gemäß …

…| 69.284,33 | | | | | | Bemessungsgrundlage | | 253.617,85 | | | | | | davon IZP | | 25.361,79 | | bisher | | 60.559,41 | | Differenz | | 35.197,62…

…Gewährung einer Investitionszuwachsprämie für 2004 wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Tochter der Z., hatte für 2002 eine Investitionszuwachsprämie (IZPr) iHv € 1,286.045,84 für eine Müllverbrennungsanlage begehrt. Das Finanzamt folgte dem Antrag jedoch nicht, weil das Verzeichnis verspätet vorgelegt worden war…

…des Bedienungspersonals waren ordnungsgemäß erfüllt. Im Schreiben von 19. Mai 2005 bzw. im Bescheid betreffend die Abweisung der IZPr für 2004 vom 20. Mai 2005 erblickte das Finanzamt in der Errichtung der Müllverbrennungsanlage einen Herstellungsvorgang. Die Abgrenzung der Herstellung von der Anschaffung hänge von der…

…| | 35.090,77 | abz durchschn Zugänge 3 J Vgl-Zeitraum | -85.477,33 | -85.477,33 | Begünstigter Investitionszuwachs 2004 | 935.746,67 | 0,00 | IZP 2004 | 93.574,67 | 0,00 | Differenz bzw…

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…

…der Bw erklärte in diesem Zusammenhang, dass seitens der Bw ohnedies nicht an die Geltendmachung der IZP gedacht sei. Das Finanzamt versagte daraufhin die gesamte beantragte Investitionszuwachsprämie. In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte die Bw ihr Vorbringen aus dem BP-Verfahren, es handle sich um …

…2005, die Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie (=IZP) in Höhe von 129.971,54 Euro. Die IZP wurde in der Folge antragsgemäß auf dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2005 wurde unter Tz 3 der Niederschrift vom 30…