…Produktions Ges.m.b.H zur Verfügung gestellten Roh- und Verpackungsmaterialien eindeutig Hinzurechnungskosten im Sinne des Artikels 32 Absatz 1b Buchstabe I ZK darstellen würden. Der Zollwert im Sinne des Artikels 3 ZK sei gemäß Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d ZK in Verbindung mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde (Art.243 Abs.2 lit.b), Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.1 ZollR-DG) der W Handels GmbH in Liqu., WX, vertreten durch Dr. Ingo Riß, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Seidengasse 28, vom 13. Juni 2006 gegen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 18. März 1996, GZ. 0037555/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…sich daher unter Hinzurechnung der ausgewiesenen Portokosten wie folgt: | Zollwert (USD 291,00 umgerechnet mit 1,2063) | 241,23 | Hinzurechnungskosten (USD 47,10 umgerechnet mit 1,2063) | 39,05 | EUSt-Bemessungsgrundlage | 280,28 Die im vorliegenden Fall in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des C und der V, wohnhaft in der Schweiz (keine Abgabestelle…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des B und der E, Adresse unbekannt verzogen, vom 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch F&C.Wirtschpr.GmbH, vom 26. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 13. Dezember 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1998 im Beisein der Schriftführerin xxx nach der am 10…

die von ihm im eigenen Namen geltend gemachte Forderung noch zusätzlich mit dieser abgetretenen Forderung der Nov. GmbH untermauern kann. Dadurch soll insbesondere der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation vermieden werden." Der Bw. irrt, sollte davon ausgegangen werden, er hätte mit dem zwischen ihm und der…

…365 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anerkannt. Zur Abgabenvorschreibung wurde daher die Bekanntgabe der Warennummer oder der genauen Warenbeschreibung laut Österreichischem Gebrauchszolltarif, die Höhe der Hinzurechnungskosten sowie die Vorlage einer Handelsfaktura oder Wertnachweises verlangt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7. Juni 2005 Berufung eingelegt…

…Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) anerkannt. Zur Abgabenvorschreibung wurde daher die Bekanntgabe der Warennummer oder der genauen Warenbeschreibung laut Österreichischem Gebrauchszolltarif, die Höhe der Hinzurechnungskosten sowie die Vorlage von Rechnungen oder anderen Wertnachweisen verlangt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. Juni 2005 Berufung eingelegt…

…USD 14.410,00 Umrechnungskurs 12,561 Hinzurechnungskosten für Zollwert gesamt Wert PosNr. 1 (7114190000) Hinzurechnungskosten für Zollwert PosNr. 1 Bemessungsgrundlage für Z1, PosNr. 1 Wert PosNr. 2 (7116100000) Hinzurechnungskosten für Zollwert PosNr. Bemessungsgrundlage für Z1, PosNr. 2 Hinzurechnungskosten für EU Bemessungsgrundlage EU | &nbsp…

…die Ware in eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden. Weiters seien bei allen Einfuhrabfertigungen durch Nichtberücksichtigung der außerhalb des passiven Veredelungsverkehrs kostenlos beigestellten Materialien und durch Angabe unrichtiger Lieferkonditionen die Hinzurechnungskosten nicht in ausreichender Höhe erklärt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 23. April 2005…

…die Eingangsabgaben in richtiger Höhe errechnet und vorgeschrieben worden seien. Der Transaktionswert betrage 107,93 USD, die Hinzurechnungskosten seien vom Anmelder mit 95,20 Euro (Feld 28; P: 67,59 und P1: 27,61) beantragt worden. Diese Werte seien der Berechnung der Eingangsabgaben zugrunde gelegt…

…aller erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges der Abgabenpflicht (Rechnungen oder andere Wertnachweise, Warenbeschreibungen, Warennummer, Hinzurechnungskosten) aufgefordert. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 7. September 2005 Berufung eingelegt und beantragt, das Zollamt möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern…

…Angaben zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges der Abgabenpflicht (Rechnungen oder andere Wertnachweise, Warenbeschreibungen, Warennummer, Hinzurechnungskosten) aufgefordert. Gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde mit Eingabe vom 1. September 2005 Berufung eingelegt und beantragt, das Zollamt möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern…

…2001 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma JP in CZ-38402 Lhenice, in 282 Fällen (laut Beilage 1) durch die Ausstellung unterfakturierter Rechnungen und durch die Erklärung von zu geringen Hinzurechnungskosten dazu beigetragen, dass anlässlich der Anmeldungen zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr unter…

…als Wert wurden USD 900.-, an Hinzurechnungskosten nach Art. 32 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), S 6.036.- (€ 438,65) und an Hinzurechnungskosten nach § 5 Abs.4 Z.3 Umsatzsteuergesetz 1994…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein des Schriftführers FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des P und der M, Schweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

…2009 als unbegründet abgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen Kosten einer Schadstoffuntersuchung würden keine (zusätzlichen, nicht bereits im Kaufpreis enthaltenen) Hinzurechnungskosten iSd Artikels 32 ZK darstellen, sondern seien bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis iSd Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe a) ZK enthalten, den der Käufer…

…an Stelle der Kodierung "A" (ab Werk) auf den Zollanmeldungen unterblieb die Erklärung der tatsächlich angefallenen und in den Zollwert einzubeziehenden Frachtkosten (Hinzurechnungskosten). Auf Grund dieser unrichtigen Kodierung der Lieferkondition wurde die Einfuhrumsatzsteuer in einem um insgesamt € 18.095,90 verminderten Umfang festgesetzt. M…